SPD will Whistleblower in der Pflege besser schützen

SPD will Whistleblower in der Pflege besser schützen

27. November 2017

Gesundheitspolitische Sprecherin Waldmann: Ohne Hinweise können Missstände nicht beseitigt werden

Die SPD im Bayerischen Landtag will Hinweisgeber, die Missstände in der Pflege melden, besser vor Arbeitsplatzverlust und Benachteiligung schützen. Ein entsprechender Antrag (PDF, 219 kB) wird am Mittwoch (29. November) in der Plenarsitzung beraten.

"Wir müssen leider weiter davon ausgehen, dass normale Kontrollen teilweise unwirksam sind. So gibt es Beispiele, dass in Heimen oder bei ambulanten Pflegediensten trotz hervorragender Noten und unauffälliger Berichte der Heimaufsicht erhebliche Missstände entdeckt wurden", erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann. Missstände in der Pflege könnten aber nur behoben werden, wenn sie rechtzeitig entdeckt werden, stellt die Münchner Sozialpolitikerin fest. Und hier sei man auf Hinweise von Beschäftigten und Angehörigen angewiesen, die Pflegemängel und Abrechnungsbetrug nicht einfach hinnehmen. "Diese mutigen Menschen, die unter Umständen Leben retten, müssen wir unterstützen. Whistleblower erhalten in vielen Ländern gesetzlichen Schutz, gehen aber in Deutschland ein sehr hohes persönliches Risiko ein", argumentiert Waldmann.

Die Landtags-SPD fordert in ihrem Antrag, dass Whistleblower wegen gegebener Hinweise nicht durch den Arbeitgeber benachteiligt werden dürfen und das Recht erhalten, sich an betriebsinterne oder externe Stellen zu wenden. Weiter sollen sie sich direkt an die Öffentlichkeit wenden dürfen, wenn Leben und Gesundheit von Menschen gefährdet sind oder zuständige Behörden nicht angemessen auf Hinweise reagieren. Zudem bekommen Whistleblower ein Recht auf Schadenersatz für Benachteiligungen.

Waldmann legt Wert auf die Feststellung, dass der allergrößte Teil der Pflege verantwortungsvoll und mit großem Engagement geschieht. "Umso wichtiger ist es, die schwarzen Schafe zu identifizieren. Wenn wir die Hinweisgeber stärken, erfahren wir früher von möglichen Problemen und können viel besser dagegen etwas dagegen tun. Wir wollen dabei eine Kultur des Hinschauens und nicht des Misstrauens schaffen", fasst Waldmann zusammen.

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