Sprecherin im Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus Anna Rasehorn: „Wir fordern ein aktives Vorgehen gegen Rechtsextremismus, …
Zur aktuellen Debatte um das Cannabisgesetz sagt Horst Arnold, SPD-Sprecher für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen: „Es handelt sich …
In der Diskussion um die Bezahlkarte für Asylbewerber und mögliche Rücküberweisungen in Herkunftsländer fordert die innenpolitische …
Der bayerische Verfassungsschutz warnt vor einer zunehmenden Vernetzung der AfD mit Rechtsextremisten. Das ergab der heutige Bericht des …
Florian von Brunn: "Wir als SPD stehen für ein bezahlbares Leben und soziale Politik in einer Zeit großer Unsicherheit. Wir müssen die …
Gemeinsame Pressemitteilung von SPD, Grünen und FDP …
SPD-Fraktionschef Florian von Brunn: CSU will offenbar Versagen beim Schutz unserer Demokratie kaschieren! …
Aktuellen Presseenthüllungen zufolge existiert ein – bisher geheim gehaltenes – Dokument des Bayerischen Verfassungsschutzes, um den Mord …
Der NSU-Untersuchungsausschuss hat neue Erkenntnisse über das NSU-Trio und die Arbeit der Sicherheitsbehörden sowie wichtige Anregungen für …
Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn haben sich heute bei einem Treffen in München für …
Die Vernehmung der verurteilten NSU-Terroristin Beate Zschäpe in der JVA Chemnitz hat nach Einschätzung des SPD-Landtagsabgeordneten Arif …
SPD-Abgeordnete Doris Rauscher und Diana Stachowitz: Ein Netzwerk soll Frauen auffangen, die Opfer von Gewalt wurden und mit …
Zur heute vorgestellten Analyse der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) sagt Florian Ritter, Sprecher der …
Innenpolitischer Sprecher Stefan Schuster: „Wir müssen für Hochwasserereignisse besser gerüstet sein!“ …
SPD-Abgeordnete Volkmar Halbleib und Stefan Schuster: CSU und Freie Wähler investieren zu wenig in die Sicherheit – Viele Kommunen und …
Florian Ritter, Sprecher im Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus: Zivilgesellschaft muss gestärkt werden …
SPD-Abgeordneter Florian Ritter: Politische Sprengkraft von Verschwörungserzählungen wird von der Staatsregierung weiter verkannt! …
Innenpolitischer Sprecher Stefan Schuster: Innenminister Herrmann muss Verwaltungsordnung ändern - Polizei sollte um jeden verunglückten …
Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher: Prävention und politische Bildung stärken …
Rechtspolitischer Sprecher Horst Arnold in Pressekonferenz: Grundrechte sind höchstes Gut – Zuverlässigkeitsprüfung ist in jetziger Form …
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