Die SPD-Fraktion fordert in ihrem Änderungsantrag zum Haushalt eine echte Krankenhausmilliarde, um die dringend benötigten Investitionen …
Ob mangelhafter Steuervollzug, unzureichende Digitalisierung der Verwaltung oder Haushaltsreste in Milliardenhöhe: Im aktuellen …
Finanzexperte Volkmar Halbleib: Kürzungen unter anderem bei energetischen Sanierungen, Schulen in ärmeren Gemeinden und dem Nahverkehr …
Zur Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung erklärt Volkmar Halbleib, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Um den …
Eine ehrliche bayerische Wohnungsmilliarde, ausreichend Geld für Bayerns Kliniken, für die Verkehrswende, den Klimaschutz und die …
Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn: Es reicht nicht, mit dem Finger nach Berlin zu zeigen - Menschen erwarten mehr als Ankündigungen …
Die Landtagsabgeordnete Inge Aures forderte Anfang Februar, die Vereine der Heimat- und Brauchtumspflege, einschließlich der …
Zu den heute vorgestellten "Fraktionsinitiativen" von CSU und Freien Wählern sagt der SPD-Haushaltsexperte Harald Güller: …
Finanzielle Entlastung für die Menschen, mehr Wohnungsbau, ein gut ausgebauter Nahverkehr, mehr Geld für Bildung und eine solide …
Florian von Brunn und Harald Güller: Haushalt kommt viel zu spät – Menschen und Mittelstand brauchen jetzt Hilfen und nicht erst im Mai …
„Wir wollen gute Lebensverhältnisse in allen Teilen Bayerns garantieren“, sagt Klaus Adelt, der kommunalpolitische Sprecher der …
Bildungspolitikerin Strohmayr: Aktueller Haushalt stopft nur die größten Löcher - Bayern braucht langfristige Bildungs-Agenda! …
Fraktionschef Florian von Brunn: Wir wollen sozialen Haushalt und soziale Politik für die Menschen in Bayern …
SPD-Haushaltspolitiker Harald Güller bekräftigt ORH-Forderung nach Transparenz über Haushaltsausgaben 2022 und fordert Überprüfung der …
Fraktionschef Florian von Brunn: Staatsregierung vernachlässigt Zukunftsinteressen unserer Kinder im Klimaschutz und Hilfe für Mieterinnen …
SPD-Fraktionschef Florian von Brunn: Steuergeschenke an Extremverdiener und Konzerne sind unverantwortlich – Die Menschen in Bayern …
Druck auf Regierungsfraktionen zahlt sich aus …
Haushaltssprecher Harald Güller: Staatsregierung verspielt mit diesem Haushalt die Zukunftsfähigkeit Bayerns …
Fraktionschef Horst Arnold: Krisenhaushalt allein reicht nicht - mehr bayerische Impulse für sozial gerechte Zukunft nötig …
Gemeinsamer Antrag von SPD, GRÜNE und FDP abgelehnt – Lösung bis Beschluss des Haushalts fraglich …
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