Forum II – Soziales, Bildung, Gesellschaft

Die Politikfelder: Sozialpolitik, Bildung, Wissenschaft und Kunst, Gesundheit und Pflege

Unsere Abgeordneten kämpfen für Sie in Sachen Soziales, Gesundheit, Gleichstellung, Wissenschaft, Bildung, Kultur und Familienpolitik.

Doris Rauscher und Margit Wild leiten das Forum.

Bayern ist erfolgreich, wenn wir zusammenhalten. Mehr Zusammenhalt heißt für uns, Menschen Sicherheit zu geben und damit die Gemeinschaft als Ganzes zu stärken. Wir wollen Familien helfen, Kinder bestmöglich fördern und für gute Arbeit sorgen. Wir stehen für eine flächendeckende Gesundheitsversorgung für alle und für echte Inklusion von Menschen mit Behinderungen.

Mehr Zusammenhalt heißt für uns, Familien zu unterstützen und Kindern Chancen zu geben. Dazu gehören eine Kindergrundsicherung und beste Kindertagesstätten. Wir wollen für alle Kinder ausreichend Kita-Plätze und Hortplätze im Grundschulalter, die den höchsten Ansprüchen genügen. Deshalb brauchen wir eine Qualitätsoffensive bei der Kinderbetreuung. Kindergarten- und Kita-Besuch wollen wir kostenfrei stellen, denn Zugang zu Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Familien abhängig sein.

Wir wollen Schule neu denken und ein Schulsystem, in dem Leistung gefördert und Chancenvielfalt ermöglicht wird. Bildungsgerechtigkeit zu verwirklichen heißt Bildungserfolg unabhängig von Herkunft, finanziellem Hintergrund und Bildungsstatus der Eltern zu garantieren. Wir wollen deutlich kleinere Klassen in moderneren Räumen und Lernlandschaften, zeitgemäße pädagogische Konzepte und individuelle Lernformen, längeres gemeinsames Lernen, flächendeckenden guten Ganztagsunterricht und Betreuung auch in Ferien- und Randzeiten. Wir setzen uns für die Inklusion von Kindern mit einer Behinderung in kleineren Lerneinheiten und in der Schule vor Ort ein. Damit das gelingt, brauchen wir ausreichend Lehrpersonal, eine faire Bezahlung und multiprofessionelle Teams an Schulen – zum Beispiel mit Sozialpädagoginnen, Psychologen oder Erzieherinnen.

Wissenschaft und Forschung sind der Motor der technologischen und wirtschaftlichen Entwicklung und bilden die Grundlage für den gesellschaftlichen Fortschritt. Mehr Zusammenhalt heißt in der Hochschulpolitik, hervorragende Ausbildungsbedingungen in der Breite für alle Studierenden und damit die Basis für wissenschaftliche Spitzenleistungen zu schaffen. Voraussetzung dafür ist ein chancengleicher Zugang zum Studium, ohne finanzielle Barrieren. Die Hochschulen brauchen finanzielle Spielräume, um allen Studierenden ein gutes Studium zu ermöglichen. Wir wollen die Gleichstellung an den Hochschulen voranbringen und die Karriereperspektiven für die Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen verbessern. Mit der Einführung der Verfassten Studierendenschaft werden wir die Mitsprache der Studierenden stärken.

Kulturelle Bildung und Teilhabe für alle sind Kernforderungen unserer Kulturpolitik. Eine einmalige Dichte und Qualität von Museen, Theatern, Orchestern, Denkmälern, Kleinkunst und freien Kulturinitiativen sind Teil der Identität unseres Landes. Den Weg zur Kultur wollen wir für alle Menschen öffnen, die großen Leuchttürme haben wir dabei genauso im Blick wie die vielen kreativen Projekte der Freien Szene. Von Kunst muss man aber auch leben können. Deshalb setzen wir uns für die verbesserte soziale Absicherung von Künstlerinnen, Künstlern und Kreativen ein.

Mehr Zusammenhalt heißt für uns, Arbeitsplätze zu sichern und Menschen zu stärken für die Anforderungen der Arbeitswelt von morgen. Gute Arbeit und faire Löhne sind der beste Schutz vor Armut. Daher sorgen wir dafür, dass das sozial abgesicherte und tariflich bezahlte unbefristete Arbeitsverhältnis für die bayerischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder der Normalfall wird. Wir wollen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in jeder Lebensphase selbst bestimmen können, wann und wie lange sie arbeiten.

Wir finden: Wer Aufträge vom Freistaat Bayern erhalten will, muss Tarifverträge einhalten oder einen Bayerischen Mindestlohn bezahlen. Er haftet dafür, dass auch die Subunternehmer, die er beauftragt, die gesetzlichen und tariflichen Vorgaben einhalten. Wir wollen ein Weiterbildungsgesetz, das einen Rechtsanspruch zur Freistellung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Auszubildende zur beruflichen und gesellschaftspolitischen Weiterbildung verankert. Und: Wir stehen für gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Frauen verdienen den gleichen Lohn wie ihre männlichen Kollegen. Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Pflege wird vereinfacht – die Arbeitswelt passt sich den Bedürfnissen der Familien an, nicht andersherum. Politik und Wirtschaft unterstützen dort, wo es nötig ist. Sei es bei Beratungs- und Unterstützungsangeboten, bei familienfreundlichen Arbeitsort- und Arbeitszeitmodellen oder betrieblichen Betreuungsangeboten. Wir werden uns für eine Weiterentwicklung der Rentenversicherung zu einer paritätisch finanzierten und armutsfesten Versicherung mit einer solidarischen Beitragspflicht für alle erwerbstätigen Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Ziel muss es sein, das Rentenniveau nicht unter das Niveau von 50 Prozent absinken zu lassen. Die armutsfeste Lebensstandardsicherung muss das Hauptziel der gesetzlichen Rentenversicherung sein. Um die Rentenbezüge zu heben, setzen wir uns für eine Grundrente für langjährig Beschäftigte ein.

Mehr Zusammenhalt entsteht für uns durch eine Gesundheitsversorgung für alle Pati-entinnen und Patienten, unabhängig von Wohnort und Versichertenstatus. Wir wollen Investitionen in eine Pflegeinfrastruktur, die eine gute, verlässliche, würdige und heimatnahe Pflege ermöglicht. Dazu gehört eine angemessene Personalausstattung mit attraktiven Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten, die zu medizinischer und pflegerischer Versorgung beitragen. Für die pflegenden Angehörigen wollen wir die nötige Beratung und Unterstützung sicherstellen. Die Krankenhausplanung und Krankenhausfinanzierung der Staatsregierung muss sich am Versorgungsbedarf und an Qualitätskriterien orientieren. Der in Bayern chronisch unterfinanzierte Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) muss gestärkt werden. Wir wer-den die Umsetzung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes kritisch begleiten und sicherstellen, dass damit die Versorgung bayernweit gestärkt und die Betroffenen nicht stigmatisiert werden.

Mehr Zusammenhalt entsteht durch Inklusion von Menschen mit Behinderung. Jeder Mensch muss frei über Wohnort und Wohnform entscheiden dürfen. Wir setzen uns für bessere öffentliche Förderprogramme zum Ausbau barrierefreier Wohnungen ein. Übergreifend für alle Bildungsorte und -institutionen fordern wir eine konzeptionelle Weiterentwicklung zu inklusiven Bildungseinrichtungen. Wir wollen die Zahl der Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung erhöhen und ihre beruflichen Entfaltungsmöglichkeiten verbessern. Um die finanzielle Situation aller Betroffenen zu verbessern, möchten wir einen Nachteilsausgleich für alle schwerbehinderten Menschen. Wir wollen ein staatliches „Sonderinvestitionsprogramm Barrierefreiheit“, das jährlich mit mindestens 200 Millionen Euro ausgestattet wird. Unter anderem muss der barrierefreie Ausbau von Bahnhöfen und der gesamten Mobilitätskette forciert werden und alle öffentlichen Gebäude müssen mit Behindertentoiletten ausgestattet werden. Wir wollen, dass Krankenhäuser und Arztpraxen barrierefrei erreichbar sind.