Forum III – Demokratie, Staat, Kommune

Die Politikfelder: Inneres und Kommunales, Recht und Verfassung, Öffentlicher Dienst, Eingaben und Beschwerden, Staatshaushalt und Finanzen

Mit den sieben Abgeordneten, die Mitglied im Forum Demokratie, Staat und Kommune und allesamt ausgewiesene Experten in ihren Gebieten sind, wird eine Reihe von Themenbereichen gebündelt. Diese Bereiche sind

• Rechtsstaat und Bürgerrechte, Digitalpolitik sowie innere Sicherheit,
• Haushalts und Finanzpolitik sowie öffentlicher Dienst
• Daseinsvorsorge in den Kommunen sowie Jugend und Integration.

Dieser fachübergreifende Ansatz des Forums ermöglicht einen weiten und offenen Blick auf unseren Freistaat und führt zu einem integrativen Politikangebot für die Bürgerinnen und Bürger. Das Ziel ist es, den Menschen in einem freien und sicheren Bayern neue Chancen zu eröffnen und damit dem Freistaat und seinen Bürgerinnen und Bürgern eine solide und gute Zukunft zu sichern.

Das Leitbild des Forums ist deshalb der moderne Bürgerstaat „Freistaat21“, für den wir konkrete Vorstellungen und Forderungen formuliert sowie eine Reihe konkreter Initiativen bereits in den Landtag eingebracht haben.

Freistaat21: Wir wollen den modernen Bürgerstaat

Die BayernSPD-Landtagsfraktion startet mit dem Titel „Freistaat21“ eine Reihe von politischen Initiativen unter dem Leitbild des modernen Bürgerstaates. Damit wollen wir Bayern unter den fundamentalen Herausforderungen unserer Zeit neu aufstellen und zukunftsfähig machen. Die Ziele dieser Initiativen sind eine Stärkung der Bürgersouveränität und der Bürgerbeteiligung, eine Stärkung des Rechtsstaates und der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, mehr Transparenz, bessere Integration und eine Stärkung der politischen Bildung. Zur stetigen Verbesserung der Lebensqualität der Menschen im Freistaat wollen wir darüber hinaus kräftige und zielgerichtete öffentliche Investitionen in die soziale und ökonomische Infrastruktur. Damit wird nicht nur der gesellschaftliche Zusammenhalt, sondern auch die Zukunftsfähigkeit von Städten und ländlichem Raum gleichermaßen gesichert.

Der internationale Wettbewerb und die Digitalisierung, die zunehmende Komplexität von politischen Prozessen, die Beschleunigung gesellschaftlicher Entwicklungen und das Erstarken populistischer politischer Kräfte stellen Bayern vor große Herausforderungen. Unsere Antwort darauf ist der moderne Bürgerstaat. Er ist schlank, wenn es darum geht, Freiheitsräume für die Bürgerinnen und Bürger zu bewahren, er ist stark, beispielsweise beim Kampf gegen Terrorismus. Er ist auch stark, wenn es um Zukunftsinvestitionen geht. Ein moderner Bürgerstaat stärkt auch die kommunale Selbstverwaltung und die Finanzausstattung der Kommunen.

Ein moderner Bürgerstaat kann aber kein Dienstleistungsstaat sein, dessen „Produkte“ durch die Bürger „konsumiert“ werden, wie es die Sichtweise der Konservativen oder Liberalen ist. Ein Bürgerstaat ist auch kein Verbotsstaat, der sich über das Maß in die private Lebensführung seiner Bürger einmischt, wie es die Grünen wollen. Ein Bürgerstaat, wie ihn Sozialdemokraten wollen, ist umfassend demokratisch, transparent und partizipativ.

Die SPD-Landtagsfraktion steht mit ihren Vorstellungen in bester Tradition sozialdemokratischer Politiker wie Kurt Eisner, Erhard Auer und Wilhelm Hoegner, die stabile Grundlagen für das moderne und demokratische Bayern gelegt haben. Um dieses Bayern nicht nur zu bewahren, sondern im Sinne eines modernen Bürgerstaates weiterzuentwickeln, sind heute insbesondere folgende Initiativen erforderlich:

• Ein Bayerisches Transparenzgesetzes, das Kommunen und Staat verpflichtet, Jedermann barrierefrei und benutzerfreundlich amtliche Informationen zugänglich zu machen.
• „Wahlalter 16“ bei Kommunal- und Landtagswahlen.
• Die Novellierung des Bayerischen Integrationsgesetzes hin zu einem echten Integrationsgesetz für Bayern und weg von dem politischen Kampfbegriff der „Leitkultur“, der zu gesellschaftlicher Spaltung und Diskriminierung führt.
• Beim Volksbegehren die Verlängerung der Eintragungsfrist auf einen Monat, die Möglichkeit der freien Unterschriftensammlung und Verbesserungen beim Bürgerbegehren und Bürgerentscheid.
• Eine „Offensive Politische Bildung“ an allen Schulen und in der Bildungsarbeit für Jugendliche sowie Erwachsene.
• Erhöhung des Fahndungs- und Ermittlungsdrucks bei rechts motivierten Straftaten, verbunden mit mehr Aufklärung über Rechtsextremismus und die ihm zugrundliegende Ideologie.

Der Freistaat soll darüber hinaus durch ausreichende, nachhaltige und vorausschauende Investitionen entscheidende Voraussetzungen für eine gute Zukunft der Menschen schaffen. Aktuell gibt es aber Defizite, der Investitionsbedarf ist im Freistaat und seinen Kommunen vielerorts sichtbar und täglich erlebbar: unzureichende Kita-Plätze, fehlender günstiger Wohnraum, unzulänglicher öffentlicher Nahverkehr, überlastetes Gesundheitswesen, mangelhafte Digitalisierung, schlechte staatliche und kommunale Straßen, schleppender Fortschritt bei der Barrierefreiheit sowie sanierungsbedürftige staatliche und kommunale Gebäude. Wir wollen deshalb eine Investitionsoffensive in diesen Bereichen.