Eingaben und Beschwerden

Arbeitskreis Eingaben und Beschwerden

Die Bürgeranwälte der SPD-Landtagsfraktion

Die Bayerische Verfassung garantiert allen Bürgerinnen und Bürgern das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an das Parlament zu wenden. Diese Eingaben verfolgen unterschiedliche Ziele:

  • Die Bürger suchen Hilfe im konkreten Einzelfall.
  • Die Bürger machen ihr Recht auf politische Mitgestaltung außerhalb der Wahltermine geltend.

So ist die Eingabe, die "Petition", ein Volksbegehren im kleinen Maßstab.

  • Die Bürger ermutigen das Parlament mit einer Petition, sein Kontrollrecht gegenüber der Staatsregierung auszuüben, indem sie Sachverhalte, die aus ihrer Sicht kritikwürdig sind, aufzeigen.

Die Erfolgsquote bei Eingaben in Bayern ist vergleichsweise hoch: In etwa einem Drittel der Fälle entscheidet der Landtag zu Gunsten der Bürger.

Eine Petition kann jede Einwohnerin und jeder Einwohner in Bayern einreichen. Sie kann formlos und handschriftlich sein. Sie muss allerdings eine gültige Unterschrift tragen. Eine Petition ist kostenfrei.

Die Adresse:
Bayerischer Landtag
Maximilianeum
81627 München

Auch Online können Eingaben oder Beschwerden eingereicht werden. Der Bayerische Landtag stellt auf seiner Internetseite ein Formular bereit:

Online-Petition an den Bayerischen Landtag

Das Petitionsformular für den Postversand. (PDF)

Informationen des Bayerischen Landtags zum Petitionsrecht der Bürgerinnen und Bürger

Wir sind für Sie da! 


Als Abgeordnete der SPD-Fraktion im Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags sind wir Ihre Ansprechpartner, wenn Sie mit Maßnahmen oder Entscheidungen von Behörden des Landes oder von Behörden, die der Aufsicht des Landes unterliegen, nicht einverstanden sind.

Entscheidungen von Behörden können falsch sein, weil sie nicht mit dem geltenden Recht in Einklang stehen oder weil sie die Interessen der von ihnen betroffenen Bürgerinnen und Bürger nicht gebührend berücksichtigen. In all diesen Fällen hat jeder – unabhängig von seinem Alter, seinem Wohnort und seiner Staatsangehörigkeit – das Recht, den Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags anzurufen.

Wir gehen Ihren Beschwerden nach!


Als Mitglieder des Petitionsausschusses befassen wir uns mit Ihren Bitten und Anliegen etwa in Bausachen, in Ausländerangelegenheiten oder im Strafvollzug.

Wir setzen uns für Ihre Anliegen ein!


Wir werden die Entscheidungen der Behörden überprüfen und gemeinsam mit Ihnen und den zuständigen Behörden nach Lösungen suchen - gegebenenfalls auf Änderungen, auf Aufhebung oder auch auf den Erlass unterbliebener Entscheidungen hinwirken.

Alexandra Hiersemann

Stv. Vorsitzende des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden

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Dr. Christoph Rabenstein

Stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern"

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Diana Stachowitz

Sportpolitische Sprecherin

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Johanna Werner-Muggendorfer

Mitglied des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden des Bayerischen Landtags

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