Fragen des öffentlichen Dienstes

Arbeitskreis Fragen des öffentlichen Dienstes

Für einen leistungsfähigen, bürgernahen öffentlichen Dienst.

Der Arbeitskreis für Fragen des öffentlichen Dienstes der BayernSPD-Landtagsfraktion beschäftigt sich mit den Angelegenheiten sowohl der Tarifbeschäftigten als auch der Beamtinnen und Beamten des Freistaats in gesamtpolitischer Verantwortung.

Der Arbeitskreis ist auch eine Folge einer bayerischen Besonderheit in ganz Deutschland: In keinem anderen Landesparlament gibt es einen Parlamentsausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes. Die vier Mitglieder des Arbeitskreises der SPD-Landtagsfraktion sind deshalb auch Mitglieder im Ausschuss des Bayerischen Landtags.

Ein wesentlicher Teil der Arbeit des Arbeitskreises ist der regelmäßige Kontakt und das Zusammentreffen mit Vertretern von vielen Gewerkschaften und Berufsverbänden des öffentlichen Dienstes in Bayern, um unmittelbar und authentisch zu erfahren, welche Probleme, aber auch Anregungen und Vorschläge die Beschäftigten und Bediensteten haben. Daraus ergeben sich meistens parlamentarische Initiativen mit konkreten Änderungsvorschlägen.

In ihrer parlamentarischen Arbeit befassen sich die Mitglieder des Arbeitskreises für Fragen des öffentlichen Dienstes der SPD-Landtagsfraktion mit:

  • Fragen des Beamten-, Besoldungs-, Versorgungs- und Tarifrechts sowie mit den Regelungen des Personalvertretungsrechts;
  • Behindertenangelegenheiten und Gleichstellungsfragen, soweit speziell das Personal des öffentlichen Dienstes betroffen ist;
  • Angelegenheiten, die in Zusammenhang mit der Ausbildung der Nachwuchskräfte für den öffentlichen Dienst und der Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen;
  • dem Neuen Dienstrecht mit eigenständigem Besoldungs-, Laufbahn- und Versorgungsrecht und dem System der Modularen Qualifizierung;
  • der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Beschäftigungsmöglichkeiten für Schwerbehinderte im öffentlichen Dienst;
  • der Fachkräftegewinnung und -sicherung für den öffentlichen Dienst.
  • allen Eingaben und Beschwerden der Beschäftigten im öffentlichen Dienst.

Stefan Schuster

Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion für Fragen des öffentlichen Dienstes

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Martina Fehlner

Medienpolitische Sprecherin und tourismuspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion

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Andreas Lotte

Wohnungspolitischer und forschungspolitischer Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion

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Arif Taşdelen

Integrationspolitischer Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion

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