Staatshaushalt und Finanzfragen

Arbeitskreis Staatshaushalt und Finanzfragen

Im Mittelpunkt steht das Budgetrecht des Parlaments!

Der Arbeitskreis für Staatshaushalt und Finanzfragen der SPD-Landtagsfraktion befasst sich bei seiner Parlamentsarbeit in erster Linie mit dem Haushalt des Freistaats Bayern, den Beteiligungen des Freistaats an Unternehmen oder den Staatsunternehmen, allen Politikbereichen, für die staatliche Gelder erforderlich sind, mit steuerpolitischen Fragen und den Bund-Länder-Finanzbeziehungen.

Alle Abgeordneten dieses Arbeitskreises der SPD-Landtagsfraktion sind Mitglieder im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags. Der steht stellvertretend für ein ganz zentrales Recht des Parlaments, das Budgetrecht. Die vorrangige Aufgabe dieses Parlamentsausschusses ist deshalb auch die Beratung des Staatshaushalts, der in Bayern für zwei Jahre aufgestellt wird. Dieser sogenannte Doppelhaushalt wird dann regelmäßig für das zweite Haushaltsjahr im Rahmen eines Nachtragshaushalts angepasst.

Bei den Beratungen sowohl des Doppelhaushalts als auch des Nachtragshaushalts im Ausschuss und im Plenum des Bayerischen Landtags reicht die SPD-Landtagsfraktion zum Haushaltsentwurf der Staatsregierung in der Regel weit über 100 Änderungsanträge ein, um beispielsweise die Energiewende voranzubringen, mehr Ganztagsschulen und bessere individuelle Förderung der Kinder zu erreichen, Staatsstraßen und staatliche Gebäude zu sanieren oder die Regionen in Bayern besser zu fördern. Zumeist werden diesen Initiativen von der CSU abgelehnt, um sie dann selbst ein oder zwei Jahre später zu ergreifen, wie beispielsweise die Fortsetzung des Klimaprogramms.

Das jährliche Volumen des Staatshaushalts liegt mittlerweile bei über 50 Milliarden Euro. Der Haushalt ist Grundlage für die gesamte Staatstätigkeit des jeweiligen Haushaltsjahres, z.B. in den Bereichen Schule, Hochschule, Justiz, innere Sicherheit, Kultur oder Zuweisungen an Kommunen. Die Abstimmung über den Staatshaushalt ist daher eine der bedeutendsten Aufgaben des gesamten Parlaments. Die SPD-Landtagsfraktion stimmt hier zumeist mit Nein, da bei den Beratungen des Haushalts die berechtigten Kritikpunkte der SPD durch die Parlamentsmehrheit nicht ausgeräumt wurden.

Mit dem verabschiedeten Haushalt hat die Staatsregierung die gesetzliche Grundlage, Gelder für Sachmittel und Personal auszugeben. Das ist dann der sogenannte Haushaltsvollzug. Im Rahmen der parlamentarischen Haushaltskontrolle wirkt der Haushaltsausschuss über Informationsrechte und Zustimmungsvorbehalte am Vollzug des Haushaltes mit, beispielsweise bei Hochbauangelegenheiten. 
Nach Abschluss des Haushaltsjahres legt die Staatsregierung die Haushaltsrechnung vor und beantragt beim Landtag die Entlastung für ihre Haushaltsführung. Die Durchführung dieses Entlastungsverfahrens ist ebenfalls Aufgabe des Haushaltsausschusses. Sie erfolgt nach der Prüfung der Haushaltsrechnung durch den Bayerischen Obersten Rechnungshof (BayORH) im Rahmen der Beratungen des jeweiligen Jahresberichts des BayORH. Wegen der gravierenden Mängel, die der BayORH Jahr für Jahr feststellt – beispielsweise die prekäre Personalsituation in den Finanzämtern oder die Kostenexplosion beim BOS Digitalfunk – kann die SPD-Fraktion sowohl im Ausschuss, als auch im Plenum der Staatsregierung regelmäßig keine Entlastung erteilen.


In bestimmten Bereichen entscheidet der Ausschuss sogar abschließend. Soweit die Vollversammlung nicht selbst entscheidet, nimmt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen die Rechte des Landtags bei Grundstücks- und Beteiligungsangelegenheiten wahr. Hier wägen die SPD-Vertreter immer besonders sorgsam ab und müssen die Vorschläge der Staatsregierung auch immer wieder ablehnen, wenn sie nicht zweckmäßig sind: Beispielsweise bei der Verlagerung der Veranlagungsstelle des Finanzamts München nach Höchstädt in Nordschwaben. Das war kein sachgerechtes Vorgehen, orientiert an den Erfordernissen der Steuerverwaltung, sondern ausschließlich regionalpolitisch begründet.

Harald Güller

Stv. Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen sowie sportpolitischer Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion

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Susann Biedefeld

Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Tierschutz

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Günther Knoblauch

Mitglied des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags, Sprecher der oberbayerischen SPD-Abgeordneten

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Dr. Herbert Kränzlein

Mitglied des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags

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Reinhold Strobl

Sprecher der Oberpfälzer SPD-Landtagsabgeordneten

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