Verfassung, Recht und Parlamentsfragen

Arbeitskreis Verfassung, Recht und Parlamentsfragen

Mehr Demokratie und die Beteiligungsrechte ausbauen. Die Grundrechte schützen. Gerechtigkeit braucht eine starke Justiz.

„Mehr Demokratie wagen“, hat Willy Brandt einst gefordert. Dieser Leitspruch ist uns Verpflichtung. Wir setzen uns dafür ein, die Beteiligungsrechte der Bürger zu verbessern. Wir sind stolz auf die von Wilhelm Hoegner geschaffene Bayerische Verfassung und die dort verankerten direktdemokratischen Mitwirkungsrechte Volksbegehren und Volksentscheid. Folgerichtig haben wir dazu beigetragen, dass es auch in den Kommunen Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gibt. Wir treten für echte Mitwirkungsrechte der Schüler, der Eltern von der Schule bis zur Landesebene ebenso ein wie für Transparenz der Verwaltung und verfolgen unser Ziel weiter, ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz für Bayern zu schaffen.

Das Grundgesetz, die Bayerische Verfassung, ihre Werteorientierungen und Rechte formulieren die Grundlagen unseres Verständnisses von Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit. Wir treten dafür ein, dass der freiheitliche Staat nicht vermeintlichen Sicherheitsinteressen geopfert wird und die Grundrechte der Bürger geschützt werden. Dazu zählt auch der Schutz persönlicher Daten.

Rechtstaatlichkeit ist der Maßstab sozialdemokratischer Rechtspolitik. Rechtsstaat bedeutet die unbedingte Achtung der Menschenrechte durch alle Staatsgewalten, die Gewährleistung einer unabhängigen Justiz und deren Erreichbarkeit für alle Menschen.

Gerechtigkeit braucht eine starke Justiz. Sie ist ein Standortvorteil für unser Land. Wir lehnen eine Privatisierung von Justizaufgaben ab. Wir brauchen eine leistungsfähige Justiz. Deshalb setzen wir uns für eine gute Personalausstattung in der Justiz ein.

Als „Parlamentsfragen-Arbeitskreis" achten wir stets darauf, dass die „Waffengleichheit" zwischen Landtag und Staatsregierung hergestellt wird.

Flyer Verfassung und Recht (PDF, 6,44 MB)

Franz Schindler

Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bayerischen Landtag und rechtspolitischer Sprecher

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Horst Arnold

Stellvertretender Vorsitzender der BayernSPD-Landtagsfraktion und agrarpolitischer Sprecher

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Alexandra Hiersemann

Stv. Vorsitzende des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden

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Florian Ritter

Sprecher für Datenschutz und für die Bekämpfung des Rechtsextremismus sowie Sprecher der Münchner SPD-Landtagsabgeordneten

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