Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie

Arbeitskreis Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie

Erfolgreich Wirtschaften mit sozialer und regionaler Verantwortung

Wir wollen die soziale Marktwirtschaft stärken: gerecht und sozial

Angesichts der konjunkturellen Lage muss die Arbeitnehmerwelt mit der Unternehmerwelt besser ins Gleichgewicht gebracht werden. Wir wollen erfolgreiches Wirtschaften mit sozialer Verantwortung, mit regionalen Beispielen, eigenen Ideen und Initiativen sichtbar machen. Es ist die soziale Ausrichtung, die unser Wirtschaftssystem von anderen unterscheidet und auszeichnet.

Mit der von der Bundesregierung und Bundestag auf Initiative der SPD beschlossenen Einführung des flächendeckenden Mindestlohns setzt der Staat für die Wirtschaft und die Beschäftigten neue Standards. Ebenso muss der Staat in Bayern als Auftraggeber der Wirtschaft neue Standards setzen und mit der Gewährleistung von Tariftreue bei öffentlichen Auftragsvergaben die heimische Wirtschaft endlich vor Billigkonkurrenz schützen und den Beschäftigten existenzsichernde Löhne gewährleisten. Wir wollen einen fairen Wettbewerb, in dem Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit, Fachkunde und faire Preise entscheidend sind.

Mehr Gerechtigkeit schaffen durch mehr Mitbestimmung und mehr Mitarbeiterbeteiligung

Demokratie endet nicht am Werkstor. Mit den Unternehmern vor Ort wollen wir dafür sorgen, dass Beschäftigte gut und sicher leben können. Wer seinen Arbeitsplatz verloren hat, darf nicht ausgegrenzt werden – weder finanziell noch sozial oder gesellschaftlich. Politik muss sich auch um die Schwachen kümmern.

Industrie- und Strukturpolitik nach dem Grundsatz der Nachhaltigkeit

Unser Ziel ist, die Entwicklungsgrundlagen der gegenwärtigen und zukünftigen Generationen gleichermaßen zu erhalten und zu verbessern. Das kann nicht allein Aufgabe der Wirtschaftspolitik und ihrer sein. Das kann auch nicht ohne institutionalisierte demokratische Teilhabe erfolgen. Erforderlich ist ein übergreifender Ansatz, der Bildungspolitik, Hochschulpolitik, Forschungspolitik, Sozialpolitik, Arbeitsmarktpolitik, Umweltpolitik und Steuerpolitik miteinander vernetzt. Die demokratische Teilhabe schließt ausdrücklich, die Gewerkschaften, Betriebsräte, Organisationen der Zivilgesellschaft (z.B. Umweltverbände, Wohlfahrts- und Sozialverbände) und regionale Gebietskörperschaften mit ein und beschränkt sich nicht ausschließlich auf die Unternehmen und Wirtschaftsverbände sowie Kammern.

Moderne Infrastruktur und innovative Technologien sichern den wirtschaftlichen Fortschritt – auch im ländlichen Raum

Der Wirtschaftsstandort Bayern, vernünftiges Wachstum, gut bezahlte Arbeitsplätze und gute Einkommen hängen an den richtigen Investitionsentscheidungen. Dabei geht es nicht nur um Investitionen in Forschung und Bildung. Ebenso wichtig sind die Investitionen in die Infrastruktur auf allen Ebenen. Wir wollen besonders auf den Erhalt der staatlichen Infrastruktur achten.

Für uns ist Infrastrukturpolitik staatliche Daseinsvorsorge. Kommunale und öffentlich-rechtliche Unternehmen sichern das Gemeinwohl. Kommunale Unternehmen bleiben unverzichtbare Partner der Bürgerinnen und Bürger und unserer Wirtschaft. Sie versorgen uns zuverlässig mit sauberem Wasser, preisgünstiger vorwiegend regenerativer Energie, bezahlbarem Wohnraum, leistungsfähigem attraktiven öffentlichen Nahverkehr, guter Gesundheitsversorgung und erfolgreichen Sparkassen.

Ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort braucht eine optimale Verkehrsinfrastruktur.

Wir wollen eine Verkehrspolitik und Verkehrskonzepte „aus einem Guss“ erarbeiten, die insbesondere die Stärkung des ÖPNV und die Vernetzung des Zusammenwirkens der Verkehrsträger berücksichtigt. Die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und die hierfür notwendige Infrastruktur spielen dabei eine besondere Rolle. Wir fordern den Erhalt vor Neubau von Verkehrsprojekten jeglicher Art. Nach Faktoren wie Bedarf, Verkehrsaufkommen, Nutzen und Umweltverträglichkeit, müssen Prioritären gesetzt und keine Wunschkataloge diskutiert werden. Begrenzte finanzielle Mittel sind effektiv einzusetzen.

Wir brauchen neue Initiativen, um den infrastrukturellen und technologischen Modernisierungsbedarf in allen Regionen Bayerns bewältigen zu können: Mit einem sektor- und ressortübergreifenden Politikansatz auf Landesebene, der Festlegung verbindlicher Grundstandards (zum Beispiel in den Bereichen Kinderbetreuung, Bildung und Ausbildung, Gesundheitsvorsorge und Einkaufsmöglichkeiten) und einem flächendeckenden Breitbandzugang (mind. 50 Mbit/s).

Bekenntnis zu einer Politik für ein Land Bayern im Gleichgewicht - Stadt und Land stehen in einer Verantwortungspartnerschaft

Wir setzen auf eine wirtschafts- und regionale Strukturpolitik, die die ländlichen Räume nachhaltig stärkt und mit einer vor Ort individuell abgestimmten Entwicklungsstrategie Stadt und Land gemeinsam stark macht für die Zukunft nicht nur durch eine Bündelung der Zuständigkeiten, sondern durch mehr Kompetenzen für mehr Möglichkeiten zur Eigenverantwortung mit der Schaffung von Regionalbudgets.

Integrative Energiepolitik: Nachhaltig. Dezentral. Erneuerbar.

Wir stehen für eine integrative Energiepolitik, die Lebensbereiche wie die Struktur von Wirtschaft und Arbeit, Mobilität oder Wohnen sinnvoll miteinander verbindet.

Wir stehen auch in Zukunft zu unserem klaren Bekenntnis gegen Atomkraft. Die grundlegende energiepolitische Ausrichtung der SPD in Bayern ist deshalb nach wie der Dreiklang aus Energieeffizienz, Verringerung des Energieverbrauches und erneuerbaren Energien.

Die dezentrale Energiewende schafft und sichert Ausbildung und Arbeitsplätze gerade auch in den ländlichen Regionen. Wir sorgen dafür, dass die Wertschöpfung vor Ort stattfindet und eine sinnvolle Arbeitsteilung zwischen zentralen und dezentralen Komponenten der Energieversorgung stattfindet, um den Versorgungsansprüchen von Industrie, Gewerbe und Privathaushalten gerecht zu werden.

Das Großprojekt Energiewende braucht solide Rahmenbedingungen und einen klaren Fahrplan. Die Kommunen brauchen als Rückgrat der Energiewende eigene Energieberater, die durch die Erstellung von Energie- und Wärmekonzepten den wirklichen Energiebedarf und –Verbrauch vor Ort feststellen. Nur so kann ein klarer Fahrplan für interkommunale Zusammenarbeit sowie Organisation, Moderation und Monitoring regionaler Bürgerbeteiligung und Projekte erstellt werden.

Flyer Wirtschaft (PDF, 3,00 MB)

Annette Karl

Wirtschaftspolitische Sprecherin und Vorsitzende des Arbeitskreises der SPD-Landtagsfraktion für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie

[mehr]

Natascha Kohnen

Landesvorsitzende der BayernSPD, Mitglied des Fraktionsvorstands und energiepolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion

[mehr]

Andreas Lotte

Wohnungspolitischer und forschungspolitischer Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion

[mehr]

Bernhard Roos

Verkehrspolitischer und industriepolitischer Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion

[mehr]