100 Jahre Freistaat

8. November 1918: „Bayern ist fortan ein Freistaat!“

Der Zeitpunkt größter Not zum Ende des Ersten Weltkriegs ist zugleich die Geburtsstunde des Freistaats Bayern. Vor 100 Jahren, in der Nacht zum 8. November 1918, liegt Revolution in der Luft. Die Menschen haben genug vom Krieg. Und es ist der Sozialdemokrat Kurt Eisner, der den bayerischen König für abgesetzt erklärt und die historischen Worte spricht: „Bayern ist fortan ein Freistaat!“

Allgemeine, direkte, gleiche und geheime Wahlen

Gemäß dem Motto „Alle Macht geht vom Volke aus“ finden am 12. Januar 1919 in Bayern die ersten tatsächlich demokratischen Wahlen auf deutschem Boden statt. Es handelt sich um „allgemeine, direkte, gleiche und geheime“ Wahlen. Bis dahin waren lediglich männliche Staatsangehörige ab 25 Jahren, die eine direkte Steuer zahlten, wahlberechtigt. Das waren aber nur etwa 17 Prozent der Gesamtbevölkerung.

Bayerische Eigenständigkeit

Unter den beiden sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Kurt Eisner und Johannes Hofmann nimmt der Freistaat Formen an. Eines der wichtigsten Grundprinzipien ist dabei der Föderalismus. Eisner versteht sich als „der erste Anwalt einer föderalen Eigenständigkeit Bayerns gegen einen preußisch-deutsch dominierten Zentralismus“. Eine Traditionslinie, die sich bis in die Gegenwart fortsetzt.

Die Zukunft des Freistaats

Die Grundlagen für den Freistaat wurden bereits vor 100 Jahren von Sozialdemokraten gelegt. Und auch bei der Ausgestaltung der Zukunft kommt der SPD eine wichtige Rolle zu: als Antreiberin, als gesellschaftliche Kraft der Erneuerung und als Visionärin für eine Weiterentwicklung des Freistaats. Die Herausforderungen an unsere Demokratie sind vielfältig.

Wie viel bayerische Eigenständigkeit ist sinnvoll?

Besonders zeigt sich die Eigenständigkeit des Freistaats in der Bildungspolitik. Das bayerische Abitur als bundesweit anerkannter Premiumabschluss ist hier nur ein Beispiel. Doch wie sehr darf der Bund hier mitreden? Die SPD will, dass finanzschwache Kommunen direkt mit Geld aus dem Bund bei Kitas, Schulen, Horten und Berufsschulen unterstützt werden. Schließlich geht es um Bildungsgerechtigkeit.

Was ist die künftige Rolle Bayerns in der EU?

Das Bekenntnis des Freistaats zu Europa ist seit 1998 in unserer Verfassung verankert. Bayern ist ein Herzland der Europäischen Union. Mit 56,6 Prozent ging der Großteil der bayerischen Exporte 2016 in EU-Länder. Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, welche große Bedeutung die EU für den Freistaat hat. Für die SPD ist klar: Europa darf nicht denen überlassen werden, die „Brüssel“ zum Sündenbock für das machen, was nationalstaatlich oder durch den globalen Turbo-Kapitalismus verursacht wird. Bayern ist unsere Heimat und Europa unsere Zukunft.

BayernSPD-Landtagsfraktion
Christa Landsberger
Tel.: 089-4126 2134
christa.landsberger@bayernspd-landtag.de

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