1933: Wehrhaft gegen Nazis

SPD: von Anfang an Kämpferin gegen Hitler

Seit 1920 in der Opposition, kämpfte die SPD-Fraktion von dort aus für die demokratischen und sozialen Errungenschaften des von ihr gegründeten Freistaats. Angesichts der skandalös milden Urteil für die Putschisten um Hitler und Ludendorff 1923 hielt der spätere Ministerpräsident Wilhelm Hoegner eine aufsehenerregende erste Rede im Parlament, wo er von „staatszersetzender Wirkung der Volksgerichtsurteile“ sprach.

Während die SPD also schon früh Widerstand leistete und auch einen Untersuchungsausschuss dazu durchsetzte, rückte die öffentliche Meinung immer weiter nach rechts.

29. April 1933: Nein zum Ermächtigungsgesetz

Den Höhepunkt des parlamentarischen Kampfes gegen die Nazis bildete das geschlossene Nein der anwesenden SPD-Abgeordneten zum bayerischen Ermächtigungsgesetz. Der SPD-Parlamentarier Michael Poeschke war in Haft zu sehr misshandelt worden, um abstimmen zu können. Das Gesetz bedeutete das vorläufige Aus für den Freistaat. Der SPD-Abgeordnete Albert Roßhaupter erklärte in seiner Rede: „Eine Partei mit dieser Vergangenheit kann man mit Zwangsgewalt vorübergehend unterdrücken, man darf aber von ihren überzeugten Anhängern nicht erwarten, daß sie feige ihre Fahne verraten. [...] Unvergänglich sind allein die großen Ideen [...]. Zu diesen Ideen gehören staatsbürgerliche Freiheit und gleichmäßige Gerechtigkeit.“ Der Vorläufer der CSU, die Bayerische Volkspartei, stimmte geschlossen für das Ermächtigungsgesetz. Der 29. April war demnach der letzte Sitzungstag des Bayerischen Landtags für 13 Jahre. Er markiert den Tiefpunkt der bayerischen Geschichte.

Rede Roßhaupter
Auszug aus der Rede von Roßhaupter
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In der Tradition im Kampf gegen Rechts: die SPD-Fraktion heute

Bei der Bundestagswahl 2017 zog zum ersten Mal nach dem Krieg eine Partei mit einem hohen Anteil an rechtsextremen Mitgliedern in den Deutschen Bundestag ein. Umfragen zufolge ist zu befürchten, dass 2018 dieselbe Partei auch Sitze im Bayerischen Landtag erhält. Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag kämpft mit aller Kraft für ein buntes und tolerantes Bayern und lässt sich nicht nach rechts drängen. Stimmungsmache gegen Flüchtlinge stellt sie sich entschieden entgegen, kalte und unchristliche Politik auf dem Rücken der Schwächsten ist mit ihren Werten nicht zu vereinbaren.

Die selbst ernannten Christsozialen der Regierungspartei gleichwohl fi-schen mit Populismus und Getöse verstärkt am rechten Rand. Die Menschen im Freistaat, die stolz sind auf seinen Facettenreichtum, müssen sich dieser Tendenz entschieden entgegenstellen. Bayern muss ein Land bleiben, das Zuwanderer – egal, ob aus den anderen Bundesländern oder anderen Ländern – willkommen heißt und ihnen eine Chance gibt.

Auch schon vor dem Auftreten der neuen Rechten war die SPD-Fraktion Vorreiterin im Kampf für Aufklärung gegen Rechts: Im von der SPD initiierten NSU-Untersuchungsausschuss wurde das Versagen der bayerischen Behörden bei der Aufklärung der rechtsextrem motivierten Morde deutlich.

BayernSPD-Landtagsfraktion
Christa Landsberger
Tel.: 089-4126 2134
christa.landsberger@bayernspd-landtag.de

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