1946: Bayern in guter Verfassung

Mit Weitblick: Wilhelm Hoegner und die Bayerische Verfassung

Der Sozialdemokrat Wilhelm Hoegner wurde von der amerikanischen Besatzung nach dem Krieg zum „Minister President of the State of Bavaria“ ernannt. Und Hoegner nutzte seine Stellung, um dem Freistaat ein Geschenk zu machen: Er schrieb die Verfassung, die noch heute gültig ist. Mit Ideen, die ihrer Zeit zum Teil weit voraus waren.

Hoegner war etwa der Meinung, dass Erbschaftsteuer auch dem Zweck dienen sollte, Riesenvermögen in den Händen einzelner Familien zu verhindern. Außerdem stehe jedem Bewohner und jeder Bewohnerin Bayerns (Letztere darf übrigens für die gleiche Arbeit nicht weniger verdienen, auch ein Punkt der Verfassung) eine angemessene Wohnung zu. In Sachen Arbeitnehmerrechte war die SPD-Regierung ihrer Zeit sogar weit voraus: Hoegner schwebten Mindestlöhne vor, die den Familien eine Mindestlebenshaltung ermöglichen sollten.

Hoegners Verfassung: nur ein Blatt Papier?

Die zukunftsweisenden Punkte von Hoegners Verfassung finden in der heutigen bayerischen Regierung zum Teil keine große Beachtung mehr. Die Wohnungsnot in den Ballungsgebieten hat die CSU dadurch verschärft, dass sie die staatseigene Immobilientochter der Landesbank 2013 an den Meistbietenden verkaufte. Viele Mieterinnen und Mieter wurden daraufhin aus ihren Wohnungen vertrieben.

Auf Landes- wie auf Bundesebene ist die CSU eine große Freundin davon, den Mindestlohn, den die SPD 2014 im Bund durchsetzte, durchlöchern und bekämpfen zu wollen.

Statt auf Umweltschutz setzt die CSU auf schnellen Profit: Gegen den erbitterten Widerstand der SPD und vieler Umweltverbände änderte sie 2017 den Alpenplan, um eine umstrittene Skischaukel in einer strengen Natuschutzzone am Riedberger Horn zu bauen. Die Folge wird nicht nur die besagte Skischaukel sein – auch einem Alpentourismus wie etwa in Tirol wird mit dem geschwächten Alpenplan Tür und Tor geöffnet.

Das große Vermögen in den Händen weniger großer Familien, das es trotz der Bemühungen Hoegners mehr als je zuvor gibt, ist der CSU nicht im Geringsten ein Dorn im Auge. Seit Jahren versucht sie, einen bayerischen Sonderweg bei der Erbschaftsteuer zu fahren: Damit Millionärs- und Milliardärssöhne und -töchter exklusiv in Bayern noch weniger Erbschaftsteuern zahlen müssen als bisher. Dass damit anderen Bundesländern und den bayerischen Steuerzahlern Geld gestohlen wird: für die CSU zweitrangig.

BayernSPD-Landtagsfraktion
Christa Landsberger
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