1984: Naturschutz in die Verfassung!

Die Umwelt-Milliarde

Die SPD hat sich seit Wilhelm Hoegner den Umweltschutz auf die Fahnen geschrieben. Immer wieder scheiterte sie mit Initiativen an der CSU. Doch 1983 platzte dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Helmut Rothemund der Kragen. Er drohte der Staatsregierung mit einem Volksbegehren, um Sofortmaßnahmen gegen die Luftverschmutzung und das Waldsterben zu beschließen. SPD und CSU einigten sich schließlich auf eine Milliarde D-Mark für Abwasseranlagen, Luftreinhaltung und Lärmschutz.

Umweltschutz erhält Verfassungsrang

Außerdem erhielt der Umweltschutz am 5. April 1984 Verfassungsrang. Seitdem gehört es zu den wichtigsten Aufgaben von Staat und Gemeinden, Boden, Wasser und Luft als natürliche Lebensgrundlagen zu schützen.

Umweltschutz als Daueraufgabe

Auch in der Folge machte sich die SPD-Landtagsfraktion kontinuierlich für den Umweltschutz stark. Dazu zählen der Kampf gegen die Wieder- aufarbeitungsanlage (WAA) in Wackersdorf, der generelle Atomausstieg und der „sanfte“ Donauausbau ohne zusätzliche Staustufen.

__SPD, immer noch Kämpferin für die Natur __

Umweltschutz und Erhalt der bayerischen Naturschönheiten sind und bleiben wohl ein Dauerstreitthema mit CSU und Staatsregierung. Aktuell stehen der Alpenschutz, ein dritter Nationalpark, der natürliche Hochwasserschutz, die Nitratbelastung des Grundwassers sowie die Schäden durch Pestizide ganz oben auf der Tagesordnung. Und es gibt mehrere Hauptthemen, die ganz entscheidend für Bayerns Umwelt sind:

Energiewende

Wie gelingt die vollständige Energiewende bis 2050? Das ist völlig offen, nachdem die Staatsregierung 2014 den Bau neuer Windkraftanlagen unmöglich gemacht hat. Doch Bayern braucht einen Plan. Der Stromverbrauch wird sich zukünftig doch stärker erhöhen. Der CO2-Ausstoß muss gleichzeitig sinken, sonst wird das Weltklima nicht zu retten sein. Deshalb muss die effiziente Energienutzung stärker in den Fokus rücken.

Gesunde Städte

Individuelle Mobilität ist und bleibt ein wichtiges Gut. Wir müssen aber dafür sorgen, dass die Umweltbelastungen durch den Verkehr deutlich zurückgehen. Dazu gehören saubere Motoren und der schrittweise Umstieg auf Elektrofahrzeuge. Und dazu gehört auch der massive Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs mit Bussen und Bahnen. Zudem muss das Fahrradfahren attraktiver werden, durch schnelle und sichere Routen.

BayernSPD-Landtagsfraktion
Christa Landsberger
Tel.: 089-4126 2134
christa.landsberger@bayernspd-landtag.de

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