2013: Gleichwertige Verhältnisse

Bayern ist aus dem Gleichgewicht

Es gibt im Freistaat boomende Regionen mit großem Reichtum, hoher Wirtschaftskraft und viel Zuzug von Menschen aus anderen Gegenden. Und zugleich gibt es Gebiete, die abgehängt sind.

Für junge Menschen bieten sich dort kaum Jobchancen, die Ortskerne verfallen, die älteren Bewohner haben oft keine Ärztinnen und Ärzte oder Lebensmittelläden mehr in der Nähe. Diese gegenläufigen Entwicklungen im Zaum zu halten, für einen Ausgleich zwischen Überhitzung und Verödung zu sorgen, liegt uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten besonders am Herzen.

Verfassungsänderung und Enquete-Kommission

Um die Bedeutung dieses Themas deutlich zu machen, wurde 2013 auf Initiative unseres Abgeordneten Dr. Christoph Rabenstein hin das Ziel „gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen“ sogar in die Bayerische Verfassung aufgenommen.

Um dieses Ziel auch mit konkreten Maßnahmen zu unterfüttern, wurde 2014 im Landtag eine Enquete-Kommission zum Thema „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“ eingerichtet. Sie erarbeitet Handlungsempfehlungen, wie aus politischer und wissenschaftlicher Sicht ein weiteres Auseinanderdriften Bayerns in stärker und schwächer werdende Gebiete verhindert werden kann.

Ortskerne wiederbeleben

Besondere Bedeutung bei der Steuerung kommt dem Landesentwicklungsprogramm zu. Leider ist die jüngste Entwicklung fatal: Künftig kann nach dem Willen der Staatsregierung quasi an jeder Autobahnausfahrt ein Gewerbegebiet auf die grüne Wiese gebaut werden. Wir halten das für einen Irrweg. Riesige Einkaufszentren an den Stadträndern nutzen nur den Investoren, die damit Gewinne scheffeln. Doch die Geschäfte am Marktplatz gehen unter, die Gemeinden veröden. Wir wollen die Ortskerne wieder- beleben.

Infrastruktur auf dem Land

Für ein Land im Gleichgewicht sind moderne Schulen und Hochschulen auch in ländlichen Gebieten ebenso wichtig wie eine funktionierende Anbindung an schnelles Internet und Mobilfunk. Bei der Ansiedlung neuer Firmen und Produktionsstätten wollen wir über Förderungen auch die Gebiete abseits der Metropolen attraktiver machen. Damit die Menschen zu ihren Arbeitsplätzen kommen und dabei weniger auf das Auto angewiesen sind, muss der öffentliche Nahverkehr deutlich ausgebaut werden.

Überforderung der Metropolregionen

Bezahlbarer Wohnraum hat sich zum brennendsten Pro-blem in den Städten entwickelt. Damit mehr Menschen ins Umland ausweichen können, sind schnelle Pendlerverbindungen unerlässlich. Und auch der Wohnungsbau für Normalverdiener muss in der Fläche mit staatlicher Hilfe angeschoben werden.

BayernSPD-Landtagsfraktion
Christa Landsberger
Tel.: 089-4126 2134
christa.landsberger@bayernspd-landtag.de

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