Was ist eine Enquete-Kommission?

Enquete-Kommissionen (franz. enquête = Untersuchung) sind von Deutschen Bundestag oder von einem Landesparlament eingesetzte überfraktionelle Arbeitsgruppen, welche sich mit einem bestimmten Themenkomplex beschäftigen.

Sie haben das Ziel, sich möglichst umfassend über die vorliegenden Fragestellungen zu informieren, Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Angelegenheiten vorzubereiten und Handlungsstrategien und Empfehlungen für das Parlament zu erarbeiten.

Zum Ende einer Enquete-Kommission wird ein Abschlussbericht erstellt, der die erarbeiteten Ergebnisse zusammenfasst und Weisungen an das Parlament enthält, welche allerdings nicht verbindlich sind und erst von der Regierung aufgegriffen werden müssen.

Enquete-Kommissionen bestehen aus Abgeordneten aller im Parlament vertretenen Fraktionen und externen Sachverständigen. In Bayern (Artikel 25a der Bayerischen Verfassung, §§ 31 bis 36 der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag) müssen 20 Prozent der Abgeordneten des Landtags der Einsetzung einer Enquete-Kommission zustimmen.

Stv. Vorsitzender der Enquete-Kommission

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