Positionen

09.05.2014

Kalte Progression: "Abschaffen! Aber es muss fiskalisch solide sein"

Volkmar Halbleib, MdL, parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, über kalte Progression und fiskalische Entlastungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Bayern

In der Zielsetzung, die kalte Progression abzuschaffen, besteht in der großen Koalition Übereinstimmung. Der Bundeswirtschaftsminister hat sich aktuell folgendermaßen geäußert: "In einer Zeit sehr hoher Steuereinnahmen muss zu den beiden Zielen Konsolidieren und Investieren ein drittes Ziel hinzutreten: die Steuerentlastung der mittleren Einkommen durch die Beseitigung der kalten Progression."

Am Zuge ist jetzt zunächst der Bundesfinanzminister, er muss ein solides Finanzierungskonzept mit einem konkreten Zeitplan für die Umsetzung der Steuerpläne vorlegen. Was bislang aus dem Finanzministerium an Absichtserklärungen bekannt geworden ist, im Jahr 2016 die Sätze in der Einkommensteuer um zwei Prozent zu senken, um die Steuerzahler so um rund drei Milliarden Euro zu entlasten, scheint noch kein tragfähiges und vor allem noch kein durchgerechnetes Konzept zu sein.

Allein die Übereinstimmung in der Zielsetzung, die kalte Progression abzuschaffen, reicht nicht aus, es sollte auch Einigkeit über die Rahmenbedingungen herrschen. Neben der Sicherstellung der erforderlichen Konsolidierung und der notwendigen Zukunftsinvestitionen dürfen vor allem keine Löcher in den Haushalten der Länder und der Kommunen entstehen, und auch die finanzpolitische Solidität des Bundeshaushalts muss erhalten bleiben.

Das sind die Rahmenbedingungen, auf denen die SPD im Bund und in den Ländern in der vergangenen Legislaturperiode bei diesem Thema immer bestanden hatte, die aber von CSU und CDU bei ihren wiederholten und erfolglosen Schaufenster-Initiativen zur kalten Progression wieder und wieder ignoriert wurden.

Falls Einkommens- und Lohnerhöhungen lediglich die Inflation ausgleichen, bleibt die Kaufkraft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zunächst gleich. Durch das höhere Einkommen steigt aber die steuerliche Belastung, damit sinkt nach Abzug der Steuern das Realeinkommen sogar. Dieser Effekt der kalten Progression ist ungerecht. Wenn sich jetzt die Möglichkeit eröffnet, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fiskalisch solide bei der kalten Progression zu entlasten, sollte diese Chance auch ergriffen werden.