Positionen

17.04.2014

"Es braucht eine gründliche Kosten-Nutzen-Analyse"

Annette Karl, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, über die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Bayerns Regionen

Finanzminister Söder hat mit seinem Heimatplan für die Staatsregierung erstmals deutlich gemacht, dass die von der Opposition seit Jahren bemängelten Defizite in den strukturschwachen Regionen keine Schlechtrederei sind, sondern bedauerliche Realität. Hier gilt also wie beim Breitbandausbau: Die realistische Einschätzung der tatsächlichen Situation der Menschen im ländlichen Raum ist der erste längst überfällige Schritt, damit die Dinge besser werden.

Behördenverlagerungen in strukturschwache, ländliche Regionen - ein Teil des Heimatplans - können zur Stärkung dieser Landesteile beitragen und damit einen wirksamen Baustein zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse darstellen. Allerdings nur, wenn es sich auch wirklich um ländliche, einwohnerarme Gebiete handelt, und nicht zum Beispiel um die zweitgrößte Metropole Bayerns, Nürnberg, wie bei der Verlagerung der Heimatabteilung des Finanzministeriums geschehen.

Am Verlagerungsort entstehen neue Arbeitsplätze, Menschen siedeln sich langfristig an, die Kaufkraft wird erhöht. Damit wird die Attraktivität der Region verbessert, auch für Investoren anderer Provenienz und damit ein Beitrag gegen Abwanderung geleistet. Soweit die Theorie. In der Praxis gilt es genauer hinzuschauen und festzustellen: Ein Allheilmittel zur Behebung der unterschiedlichen Lebensverhältnisse in Bayern - wofür die CSU als Regierungspartei die Verantwortung trägt - ist dies allerdings nicht.

Wie bei Straßen- und Schieneninfrastrukturprojekten sollte auch hier eine gründliche Nutzen-Kosten-Analyse vorgenommen werden. Die Belastungen für die Mitarbeiter der betroffenen Behörden sind sehr hoch. Die Kosten einer kompletten Behördenverlagerung oder auch einzelner Abteilungen sind enorm und damit untauglich für reine Symbolpolitik zur Profilierung karrierebewusster Minister.

Als erstes müsste die Wiederbesetzungssperre bei in Frage kommenden Ämtern aufgehoben werden, damit Stellen, die frei werden, weil Mitarbeiter nicht aus der Großstadt wegziehen wollen, auch mit Menschen aus der Region besetzt werden können und nicht "Rumpfbehörden" am Zielort entstehen.