Positionen

28.03.2014

"Bedeutung von Wahlen in der Schule viel stärker betonen"

Dr. Paul Wengert, MdL, kommunal- und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, über Wahlmüdigkeit und Werbung für Demokratie an bayerischen Schulen

Zum vierten Mal in Folge ist die Beteiligung bei der Kommunalwahl auf nunmehr 55 Prozent gefallen. Damit hat fast nur noch jeder Zweite von seinem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Dabei soll doch die Selbstverwaltung der Gemeinden dem Aufbau der Demokratie in Bayern von unten nach oben dienen, so Artikel 11 Absatz 4 der Bayerischen Verfassung.

Das gibt Anlass zu echter Sorge; denn wie weit her ist es noch mit der Legitimation eines Oberbürgermeisters oder einer Bürgermeisterin, denen am Ende nur jeder sechste Bürger tatsächlich seine Stimme gegeben hat? Alle Erklärungsversuche überzeugen nicht wirklich. Denn seit der Einführung der Briefwahl ohne Angabe von Gründen kann man auch den unübersichtlichsten Stimmzettel bequem daheim ausfüllen.

An Themen mangelte es auch nicht. Energiesicherheit, Trinkwasser, Schulsterben, Kinderbetreuung, Straßenbau, Breitband - Themen über Themen, die kontrovers diskutiert werden konnten. Auch der Einfallsreichtum der Kandidaten, von denen es noch nie so viele gab wie diesmal, war nahezu unerschöpflich. Dass sich die Menschen so gut regiert fühlen, dass sie gar nicht mehr wählen wollen, wie der Ministerpräsident unkte, ist angesichts der zahlreichen Bürgerinitiativen wohl eher seinem Wunschdenken geschuldet als der Wirklichkeit.

Ist also gegen Wahlmüdigkeit kein Kraut gewachsen? Das oftmals beklagte Informationsdefizit haben viele selbst zu verantworten. Wer Werbung und Anzeigenblätter ablehnt, bekommt auch nichts ins Haus geliefert. Wer keine Lokalzeitung abonniert, erfährt wenig bis nichts über das kommunale Geschehen, wer keine Wahlveranstaltung besucht und einen weiten Bogen um Infostände macht, ist in der Wahlkabine ahnungslos.

Die Werbung für Demokratie und Wahlen muss also viel früher beginnen, die Bedeutung der Kommunen, die direkte Betroffenheit und Mitwirkungsmöglichkeit in den Schulen viel stärker vermittelt werden. Die Kommunalpolitik darf nicht länger gegenüber der "hohen Politik" als minderwertig dargestellt werden. Und warum nicht mal "coole" Typen aus Sport, Kultur und Unterhaltung für die Kommunalpolitik positiv werben lassen?