Positionen

19.09.2014

Münchner Erklärung für eine erfolgreiche Integrations- und Teilhabepolitik und eine menschenwürdige Flüchtlings- und Asylpolitik

Die integrationspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen der Länder und des Bundes haben sich auf ihrer Konferenz am 18./19. September 2014 in München über eine zukunftsorientierte Integrations- und Teilhabepolitik sowie eine menschenwürdige Flüchtlings- und Asylpolitik verständigt.

  1. Die SPD steht ein für eine gerechte und weltoffene Gesellschaft. Eine Gesellschaft, die unterschiedliche Lebensentwürfe als Bereicherung für die Gesamtgesellschaft erkennt und Rassismus und Rechtsextremismus sowie jeglicher Art von politischem oder religiösem Extremismus keinen Raum gibt.

  2. Wir wollen die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen in unserer Gesellschaft am kulturellen, politischen und ökonomischen Leben -unabhängig von Religions- oder Glaubenszugehörigkeit oder Herkunft- ermöglichen. Als konkrete Maßnahme für mehr Partizipation bekräftigen wir nochmals die Forderung nach einem kommunalen Wahlrecht für Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger, die bereits länger in Deutschland leben.

  3. Wir verstehen gleiche Bildungschancen, gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt sowie die interkulturelle Öffnung des Öffentlichen Dienstes als Schlüssel zur erfolgreichen Integration. Wir fordern die konsequente Umsetzung der Bundesgesetze zur Anerkennung ausländischer Qualifikationen im Landesrecht.

  4. Wir begrüßen die auf Drängen der SPD durchgesetzte weitgehende Abkehr von der Optionspflicht, damit junge Menschen sich als Teil unseres Landes fühlen können, und setzen uns darüber hinaus weiterhin für die generelle Akzeptanz von Mehrstaatlichkeit ein.

  5. Wir fordern eine menschenwürdige Asyl- und Flüchtlingspolitik ein. Dazu ist insbesondere eine stärkere Unterstützung der Kommunen durch Bund und Länder bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden sowohl in finanzieller Hinsicht wie auch in Bezug auf die frühzeitige Information über Flüchtlingszahlen erforderlich. Wir fordern eine sofortige Verbesserung der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen, zum Beispiel in Form von elektronischen Krankenkarten für alle Flüchtlinge, und begrüßen die heute im Bundesrat beschlossenen Verbesserungen hinsichtlich des Zugangs zum Arbeitsmarkt sowie der Bewegungsfreiheit für Asylsuchende.