Positionen

19.09.2014

Integrationspolitiker der SPD-Fraktionen aus Bund und Ländern begrüßen Entscheidung des Bundesrates zu Verbesserungen im Asylrecht

Konferenz richtet Appell an die Länder, die Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme finanziell zu entlasten

Die integrationspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen der Länder und des Bundes und die Bundesministerin Aydan Özoguz begrüßen die Verbesserungen im Asylrecht, die heute im Bundesrat entschieden wurden. Der Gastgeber der derzeit in München laufenden Sprecherkonferenz zu Migration und Integration, Arif Tasdelen, betont: „Damit ist nun der Weg frei für die dringend notwendigen Änderungen bei der Residenzpflicht und dem Zugang von Asylsuchenden und Geduldeten zum Arbeitsmarkt. Beide Aspekte bedeuten eine wesentliche Verbesserung für die Asylbewerber.“ Unter diesen Voraussetzungen wird auch der Kompromiss im Asylverfahrensgesetz, nach dem fortan Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten gelten sollen, mitgetragen.

Das neue Gesetz hebt die strenge Ortsbindung für Asylsuchende auf und erlaubt ihnen nun deutschlandweite Bewegungsfreiheit. Zudem dürfen Asylbewerber und Geduldete bereits nach drei Monaten ein Arbeitsverhältnis eingehen. „Diese Maßnahmen sind wichtige Bausteine, um den Flüchtlingen und Asylbewerbern ein menschenwürdiges Leben in Deutschland zu ermöglichen und ihnen endlich die Chance zur Teilhabe an der Gesellschaft zu bieten“, lobt Tasdelen.

Gleichzeitig fordern die Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Konferenz, die Kommunen bei der Unterbringung der Asylsuchenden finanziell zu entlasten. Dazu Özoguz: „Gerade bei den derzeitigen hohen Flüchtlingszahlen sind die Kommunen stark gefordert. Es geht um eine geeignete Unterbringung und Betreuung der Menschen. Hier dürfen der Bund und die Länder die Kommunen nicht im Stich lassen.“

Zum Schluss der zweitägigen Konferenz wurde die „Münchner Erklärung für eine erfolgreiche Integrations- und Teilhabepolitik und eine menschenwürdige Flüchtlings- und Asylpolitik" verabschiedet. Kernanliegen ist die Versachlichung der Integrationsdebatte, um Verbesserungen in den Bereichen Diskriminierung, kulturelle Vielfalt, gleiche Zugangschancen zu Bildung und Arbeitsmarkt sowie in der Flüchtlings- und Asylpolitik zu erreichen.

Münchner Erklärung 19.09.2014 (PDF, 55 kB)