Positionen

30.09.2014

Doppelhaushalt 2015/16: Staatsregierungsentwurf bringt kaum Verbesserungen für die bayerischen Bürgerinnen und Bürger

SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib: CSU verfehlt Ziele bei Schulen, Regionalförderung und Barrierefreiheit – Schuldentilgung aus Rücklagen, kein Konzept für Länderfinanzausgleich – Rückzahlungen der Landesbank an den Staat fraglich

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib, hat den heute von Finanzminister Markus Söder vorgelegten Doppelhaushalt 2015/16 als Dokument der Überheblichkeit und der Hybris bezeichnet. An Finanzminister Söder gerichtet, sagte Halbleib: „Sie müssen achtgeben, dass dies nicht die größten Sprüche sind, die wir je gehört haben. Für mich kommt es aber darauf an, dass die Probleme, die die Bürger und Bürgerinnen in Bayern wahrnehmen, auch angepackt werden. Und da bleiben Sie vieles schuldig. Da steht noch vieles in Ihrem Hausaufgabenheft.“

Dass Bayern finanziell gut dastehe, liege auch an den Ergebnissen sozialdemokratischer Politik im Bund, die sich positiv auf den Staatshaushalt ausgewirkt haben, zum Beispiel das Konjunkturprogramm II (1,3 Milliarden Euro flossen in den Freistaat) die Bekämpfung der Steuerhinterziehung durch Ankauf der Steuer-CD (1,0 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen allein in Bayern) und die Übernahme des Bafög durch den Bund (170 Millionen) sowie Erhöhung der Städtebauförderung (60 Millionen jährlich). Halbleib: „Die Staatsregierung könnte dafür jeden Tag in Altötting eine Dankeskerze anzünden für den Beitrag, den die SPD zur guten Finanzlage in Bayern geleistet hat.“

Finanzminister Söder verfehle mit dem Haushaltsentwurf einige selbst gesteckte Ziele: So komme man der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in ganz Bayern kaum näher. Söder kürze die Regional- und Wirtschaftsförderung um 70,1 Millionen Euro, statt die regionalen Unterschiede zu beseitigen. Halbleib zitierte eine Stimme aus Oberfranken: „Die Ortsstraßen sehen aus wie die Infrastruktur 1989 in der DDR.“ Der SPD-Finanzsprecher forderte Regionalbudgets in Höhe von 100 Millionen Euro pro Jahr und Regierungsbezirk. „Wir wollen mehr Föderalismus auch innerhalb Bayerns“, erklärte Halbleib.

Auch bei der Barrierefreiheit bleibe die CSU Antworten schuldig: Das Ziel, Bayern bis 2023 im öffentlichen Raum barrierefrei zu machen, könne mit den eingesetzten Mitteln keinesfalls erreicht werden. Ein besonders peinliches Beispiel: Für barrierefreie Bahnhöfe seien zehn Millionen Euro vorgesehen. Halbleib: „Wer weiß, was es kostet, einen Bahnhof umzubauen, weiß, dass diese Zahl ein Witz ist.“

Im Bereich der Schulen klaffen große Lücken zwischen Anspruch und Wirklichkeit: Von 560 Millionen, die als Plus im Doppelhaushalt stehen, kommen nur 57 Millionen bei den Schülerinnen und Schülern an. Der Rest fließt in Pensionen und Gehaltserhöhungen. Beim Ausbau der Ganztagsschulen greife die Staatsregierung in die Taschen der Kommunen und mache daher den dringend erforderlichen Ausbau der Ganztagsschulen von der Finanzkraft der Städte und Gemeinden abhängig. Die SPD fordert, die Ganztagsschulen ganz aus dem Staatshaushalt zu finanzieren.

Wie ungeniert sich die Staatsregierung bisweilen auf den Bund verlasse, werde bei der Wohnungsbauförderung deutlich. Der Bund investiere 31 Millionen in den Wohnungsbau, Bayern seinerseits streiche die Förderung von 30 Millionen auf 0.

Bei den finanzpolitischen Eckpunkten im bayerischen Staatshaushalt gebe es jenseits der Hochglanzrhetorik zahlreiche offene Fragen: So werde die Schuldentilgung aus Rücklagen finanziert, der Pensionsfonds für Beamte geplündert und somit Lasten auf die Zukunft verschoben. Auch die dringend erforderlichen Investitionen in Straßen und öffentliche Gebäude unterbleiben aus der Sicht der SPD in einem unverantwortlichen Ausmaß. Die größte offene Flanke sieht Halbleib jedoch bei der Landesbank: Bisher sei der Haushalt insgesamt mit 11,8 Milliarden Euro belastet. Die Rückzahlungen von der Landesbank in den Staatshaushalt in Höhe von 860 Millionen Euro seien fraglich. Und schließlich lege die CSU für den lange von ihr kritisierten Länderfinanzausgleich kein Konzept vor – anders als die SPD, die hier klare Vorstellungen hat.

Dokumentation:
Haushaltsinitiativen 2015/16 der BayernSPD-Landtagsfraktion
Barrierefreiheit, Gleichwertige Lebensverhältnisse, Wirtschaftsförderung, Kindertagesstätten, Verbesserungen der Unterrichtsqualität, mehr Lehrpersonal an den Hochschulen, bessere Pflege: Die SPD-Landtagsfraktion hat zum Doppelhaushalt 2015/16 insgesamt 157 Änderungsanträge vorgelegt.