Positionen

14.09.2014

Vielfalt gelingt!

Forderungen der SPD-Landtagsfraktion zur Integrations- und Migrationspolitik. Von Arif Tasdelen, MdL, Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion für Migrations- und Integrationspolitik.

Unsere Gesellschaft ist bunt und vielfältig. Migrationen und Migranten sind ein Teil unserer gemeinsamen Gegenwart und Zukunft. Ihre Integration ist eine Chance und Herausforderung für uns alle. Eine Politik der Anerkennung, Gleichberechtigung und Chancengleichheit mit klaren Regeln ist unabdingbar.

Wir wollen eine gesetzlich verankerte Integrationspolitik. Wir werden auch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz zur Unterstützung der Integration von Menschen nichtdeutscher Herkunft sowie eine darauf abgestimmte Weiterentwicklung der Bayerischen Verfassung in den Bayerischen Landtag einbringen.

Wir wollen eine gerechte Integrationspolitik, die die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben ermöglicht und Neuzuwanderern mit einer aktiven Willkommenskultur entgegenkommt.

Bildung ist unbestritten der wichtigste Faktor für eine erfolgreiche Integration. Denn Bildung schafft die Voraussetzung zur Partizipation. Wir wollen die interkulturelle Öffnung aller Bildungseinrichtungen, denn Vielfalt muss vor allem pädagogisch gestaltet werden. Erziehungs- wie auch pädagogische Fachkräfte müssen für eine interkulturelle Pädagogik und Sprachförderung entsprechend ausgebildet werden.

Wir wollen ein kostenloses Vorschuljahr im Kindergarten und die individuelle (Sprach-)Förderung aller Kinder mit dem Bewusstsein, dass gleiche Bildungschancen der Schlüssel zur erfolgreichen Integration sind.

Wir wollen die Verbesserung der Zugangschancen zum Arbeitsmarkt für Jugendliche und Frauen mit Migrationshintergrund und Förderung ihrer Kompetenzen.

Wir wollen beim Übergang von der Schule in den Beruf eine bessere Beratung über Ausbildungsberufe und Bildungswege und die Ermutigung der Arbeitgeber darin, das Potenzial nichtdeutscher Bewerber mehr zu nutzen.

Wir wollen die Optimierung finanzieller und organisatorischer Unterstützung für Migrantenselbstorganisationen und die Förderung ihrer verdienten Anerkennung.

Wir wollen mehr Stipendien und Förderprogramme für Studierende aus dem Ausland und die Schaffung von positiven Anreizen, um möglichst viele gut ausgebildete ausländische Absolventinnen und Absolventen in Bayern zu halten.

Wir wollen auf Landesebene ein Gesetz, um mitgebrachte akademische und berufliche Abschlüsse zügig anzuerkennen und eine kontinuierliche Beratung sowie die Übernahme der Kosten bei Teil-Nachqualifikationen zu regeln.

Wir wollen einen bayerischen Weiterbildungspakt, der Weiterbildungsfonds, Sprachförderung, Patenschafts- und Mentoringprogramme und eine Imagekampagne für ausländische Qualifikationen beinhaltet.

Wir wollen das kommunale Wahlrecht auch für nicht EU-Ausländerinnen und -Ausländer, das ihre Teilhabe und Partizipation in den Gemeinden stärkt. (Die Abschaffung der Optionspflicht war ein Schritt in die richtige Richtung hin zur Anerkennung einer Doppelstaatigkeit.)

Wir wollen ein Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge und deren Familien. Wir wollen auch, dass kein Flüchtling länger als ein Jahr in Gemeinschaftsunterkünften wohnt und jeder Neuaufgenommene vom ersten Tag an Sprachkurse besucht und Arbeitserlaubnis bekommt.

Die Situation in Bayern

Menschen mit Migrationshintergrund sind mit 23,1 Prozent fast doppelt so häufig von Armut bedroht wie die Bevölkerung ohne Migrationshintergrund (12,0 Prozent).

Sie haben nach wie vor die schlechteren Bildungschancen in Bayern: Ihre Kinder erwerben überdurchschnittlich häufig niedrigere bzw. keine Schulabschlüsse. Dies gilt vor allem für die mit einem ausländischen Pass, deren Anteil an der Hauptschule mit rund 60 Prozent doppelt so hoch liegt wie bei Schülern und Schülerinnen ohne Migrationshintergrund.

Sie haben mit 34 Prozent dreimal so oft keinen beruflichen Abschluss wie Personen ohne Migrationshintergrund mit 11,6 Prozent. Nur 12 Prozent der ausländischen gegenüber 31 Prozent der deutschen Schulabgänger schließen in Bayern mit einer (Fach-)Hochschulreife ab.

Besonders Frauen sind überdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit betroffen. Ihr Anteil ist knapp dreimal so hoch wie der von deutschen Frauen (10,1 Prozent gegenüber 3,4 Prozent).

Flüchtlinge erleben in Aufnahmelagern und Massenunterkünften menschenunwürdige Zustände. In den Erstaufnahmestellen fehlt geschultes Personal. Bürokratische Hindernisse erschweren jungen Flüchtlingen den Zugang zu Kita, Schule und Ausbildung.