Positionen

02.11.2014

Für Atomausstieg und Energiewende in Bayern!

Wir fordern ein Energiekonzept für Bayern, das durchgehalten wird! Von Natascha Kohnen, MdL, energiepolitische Sprecherin und Mitglied des Vorstands der BayernSPD-Landtagsfraktion.

Im Jahr 2011, nach den Ereignissen in Fukushima, bekannte sich endlich auch die Bayerische Staatsregierung zu den Erneuerbaren Energien und zu einem Ausstieg aus der Atomkraft – dafür haben wir im Bayerischen Landtag seit Jahren gekämpft.

Am 28. Juni 2011 wurde in klarer Einigkeit mit den Stimmen aller Fraktionen das Bayerische Energiekonzept „Energie Innovativ“ im Bayerischen Landtag beschlossen.

Seit den Kehrtwenden von Ministerpräsidenten Seehofer in den Themen Windkraft (10H-Regelung) und Stromleitungsbau, werden die Ziele, die im Energiekonzept 2011 vorgestellt wurden, nicht mehr eingehalten. Es existieren keine verlässlichen Rahmenbedingungen und keinerlei Planungssicherheit in der bayerischen Energiepolitik.

Aus heutiger Sicht stehen wir bei der Energiewende vor einem Scherbenhaufen: Photovoltaik ist durch die abrupten EEG-Einschnitte schwarz-gelben Bundesregierung im Jahr 2011 stark reduziert worden, die Windenergie kommt aufgrund der 10H-Regel der CSU in Bayern seit dem Jahr 2013 zum Erliegen und von den Planungen zur Biomasse redet bereits keiner mehr.

Als Tatsache bleibt, dass Bayern momentan zu 46 Prozent seinen Strom aus der Kernenergie bezieht und die bayerische Wirtschaft bereits um die Versorgungssicherheit im Stromsektor fürchtet, wenn mit Grafenrheinfeld das erste Atomkraftwerk 2015 vom Netz geht. Es muss außerdem darauf geachtet werden, dass über den Ausstieg aus der Kernenergie die Klimaschutzziele des Landes nicht vernachlässigt werden.

Seehofer sagt zu Windenergie und Stromleitungen Nein. Wie die Energiewende im Freistaat funktionieren soll, dazu gibt es von der Staatsregierung immer noch keine Antwort, geschweige denn ein schlüssiges Konzept. Chaos, Spontaneität und populistische Irreführung diktieren die Energiepolitik in Bayern.

Wir fordern deshalb ein klares Energiekonzept für Bayern, das über die nötigen Planungszeiträume durchgehalten wird!

SPD-Initiative:
Fortschrittsbericht „Energie Innovativ“ vorlegen - Drucksache Nr. 17/1820 (PDF)
Energiekonzept im Alpenverbund. Drucksache Nr. 17/3236 (PDF) – von CSU-Fraktion abgelehnt]

Wissenschaftliche Grundlagen für ein Energiekonzept wären genügend vorhanden!
Bereits im Jahr 2011 hat die SPD-Landtagsfraktion bei der Technischen Universität München eine Studie mit dem Titel Bayerische Stromversorgung im Jahr 2022 (PDF) in Auftrag gegeben. Die Studie zeigt auf, wie die Stromversorgung Bayerns im Jahr 2022 aussehen könnte. Dabei gibt die TUM - im Gegensatz zu vielen anderen Studien dieser Art - keine Prognose über die wahrscheinlichste Entwicklung ab. Stattdessen hat die TUM nicht weniger als 15 verschiedene Szenarien durchrechnen lassen.

Im Wortlaut zum Download (PDF):
Bayerische Stromversorgung im Jahr 2022. Studie der TUM für die BayernSPD-Landtagsfraktion (PDF, 2,08 MB)
Dezentraler - Nachhaltiger - Atomstromfrei. Bewertung der TUM-Studie. BayernSPD-Landtagsfraktion (PDF, 152 kB)