Positionen

12.10.2014

„Vielfalt gelingt!“

5 Leitthemen der Arbeitsgruppe "Integrations- und Migrationspolitik" der BayernSPD-Landtagsfraktion. Von Arif Tasdelen, MdL

1. Integrations- und Teilhabegesetz für Bayern

Ohne Integration keine Zukunft. Deshalb machen wir uns dafür stark, Bayern auf dem Gebiet der Integrationspolitik zukunftsfähig zu machen! Dafür brauchen wir ein tragfähiges Gesamtkonzept, das Integration mit Weitsicht als Querschnittsaufgabe versteht und klare Regeln und Zielsetzungen benennt. Wir setzen uns für eine aktive Willkommenskultur und eine gerechte Integrationspolitik ein, die die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen - unabhängig von Religions- oder Glaubenszugehörigkeit oder Herkunft - am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben ermöglicht. Eine eigene bayerische Regelung und zwar in Form eines Gesetzes ist nicht nur für die Wettbewerbsfähigkeit Bayerns überfällig, sondern entscheidet auch über den gesellschaftlichen Zusammenhalt von morgen. Denn nur ein Gesetz kann Handlungs- und Planungssicherheit gewährleisten und zwar für alle Menschen, die in Bayern zu Hause sind.

2. Demokratie stärken - politische Teilhabe ausweiten

Wir stehen ein für den Schutz und die Förderung der Demokratie. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass alle Menschen, die in Bayern zu Hause sind, am politischen Leben teilhaben können. Wir fordern eine erweiterte politische Partizipation für alle Menschen, die schon lange in Bayern leben, egal wo sie oder ihre Eltern geboren wurden. Denn politische Partizipation bedeutet, die Gesellschaft, in der man lebt, verantwortlich mitzugestalten - für einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir fordern deshalb die Einführung des kommunalen Wahlrechts auch für Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger. Die teilweise Abschaffung der Optionspflicht halten wir für einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung hin zur Anerkennung der doppelten Staatsbürgerschaft. In sämtlichen Gremien auf Landesebene, zum Beispiel im Rundfunkrat- oder im Medienrat, sollen stimmberechtigte Migrantinnen und Migranten vertreten sein. Ein Landesbeirat für Integrationsfragen soll den Landtag und die Staatsregierung beraten.

3.Gleiche Bildungschancen für mehr gesellschaftliche Teilhabe

Bildung ist ein wichtiger Schlüssel für die gesellschaftliche Teilhabe und die erfolgreiche Integration. Denn erst Bildung schafft die Voraussetzung zur Partizipation. Gerade in Bayern ist aber der Bildungserfolg im besonderen Maße von der sozialen Herkunft und dem Geldbeutel der Eltern abhängig. Wir wollen deshalb eine bessere individuelle Förderung und gleiche Chancen im Bildungssystem. Dazu gehören auch ein bedarfsdeckendes und qualitativ hochwertiges Angebot an frühkindlicher Bildung und Betreuung, eine gezielte Unterstützung nicht nur beim Übergang von der Schule zur Berufsausbildung, sondern auch während der Ausbildung und der Übergangsphase in den Beruf sowie die interkulturelle Öffnung des Bildungsbetriebs. Denn Vielfalt muss vor allem pädagogisch gestaltet werden. Erziehungs- wie auch pädagogische Fachkräfte müssen für eine interkulturelle Pädagogik und Sprachförderung entsprechend aus-, fort- und weitergebildet werden. Die Anpassung des Lehrstoffes, der Didaktik und Pädagogik stellen wichtige Voraussetzungen für die interkulturelle Öffnung dar. Integration braucht aber vor allem eine gemeinsame Sprache. Deswegen setzten wir uns weiterhin für die Sprachförderung in Deutsch als Zweitsprache und der Muttersprache ein. Gleichzeitig nehmen wir Untersuchungen ernst, die das Potenzial von Mehrsprachigkeit betonen. Wir setzen uns dafür ein, dass Mehrsprachigkeit als Potential in allen gesellschaftlichen Bereichen, in der Schule, in der Vereinsarbeit bis hin zur Arbeitswelt, erkannt, gefördert und genutzt wird.

4. Bürgerschaftliches Engagement fördern - für alle

Soziales und bürgerschaftliches Engagement sind die Grundpfeiler eines friedlichen und solidarischen Miteinanders in einer gut funktionierenden Gesellschaft. Das vielfältige soziale Engagement von Menschen mit Migrationshintergrund leistet einen zentralen Beitrag zur Integration. Insgesamt müssen mehr Anstrengungen unternommen werden, um Bürgerinnen und Bürger, auch mit Migrationsgeschichte, noch stärker in die vorhandenen Engagementstrukturen einzubinden. Wir setzen uns deshalb für die interkulturelle Öffnung von Vereinen und Verbänden ein, um diese für die Zukunft in einer pluralistischen Gesellschaft zu stärken. Menschen mit Migrationshintergrund sollen aktiver an Vereinsarbeit teilnehmen können. Wir wollen, dass die interkulturelle Öffnung bereits bei der Jugendarbeit anfängt und unterstützen ausdrücklich die interkulturelle Öffnung des Bayerischen Jugendringes als beispielhaft und zukunftsweisend. Migrantenselbstorganisationen brauchen dringend mehr finanzielle und organisatorische Unterstützung, um professioneller arbeiten zu können.

5.Interkulturelle Öffnung des Arbeitsmarktes - Kompetenzen nutzen

Diskriminierung und Benachteiligung auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt verhindern den wichtigen Schritt zur gesellschaftlichen Teilhabe und stellen ein großes Hindernis auf dem Weg zu mehr Chancengleichheit dar. Schon heute fehlen in Bayern Fachkräfte in vielen Berufen. Menschen mit Migrationshintergrund sind auf dem Arbeitsmarkt öfters benachteiligt und haben im Vergleich mit Deutschen schlechtere Zugangschancen. Bayern kann es sich nicht leisten auch nur auf einen einzigen qualifizierten Menschen zu verzichten, egal aus welchem Kulturkreis er kommt. Wir treten ein für bessere Zugangschancen - besonders für Jugendliche und Frauen mit Migrationshintergrund - in den Arbeitsmarkt sowie eine professionellere Beratung über Ausbildungsberufe und weitere Bildungswege. Dazu fordern wir die konsequente Umsetzung der Bundesgesetze zur Anerkennung ausländischer Qualifikationen im Landesrecht, um mitgebrachte akademische und berufliche Abschlüsse schneller anzuerkennen, die Kostenübernahme für Teil- und Nachqualifikationen und den Abbau von bürokratischen Hürden. Wir plädieren für einen bayerischen Weiterbildungspakt, zu dem ein Weiterbildungsfonds, Sprachförderung, Patenschafts- und Mentoringprogramme und eine Imagekampagne für ausländische Qualifikationen gehören. Interkulturelle Kompetenz und Mehrsprachigkeit sind im Bewerbungsprozess positiv zu berücksichtigen. Der Öffentliche Dienst soll als gutes Beispiel zur interkulturellen Öffnung des Arbeitsmarktes vorangehen.

Die migrations- und integrationspolitischen Positionen der BayernSPD-Landtagsfraktion

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  • Münchner Erklärung für eine erfolgreiche Integrations- und Teilhabepolitik und eine menschenwürdige Flüchtlings- und Asylpolitik
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  • Vielfalt gelingt!
    Forderungen der SPD-Landtagsfraktion zur Integrations- und Migrationspolitik. Von Arif Tasdelen, MdL, Sprecher BayernSPD-Landtagsfraktion. mehr

  • Integration ist Zukunftsaufgabe!
    10-Punkte der SPD-Landtagsfraktion zur bayerischen Integrations- und Migrationspolitik. Von Arif Tasdelen, MdL mehr

  • Pressemitteilungen der BayernSPD-Landtagsfraktion zur Integrationspolitik

Parlamentarische Initiativen zur Migrations- und Integrationspolitik