Positionen

12.10.2014

Energiewende: Wir fordern völlige Transparenz bei den Stromleitungsplanungen

Von Natascha Kohnen, MdL, energiepolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion

Der Süden Deutschlands muss ab 2015 hohe Mengen an Atomstrom ersetzen. Gemeinsam mit der Bundesebene wurden bereits vor Fukushima die Pläne für den Netzausbau von Nord nach Süd geplant: Deutschland sollte eine nationale gemeinsame Energiewende betreiben.

Der Ausbau der Erneuerbaren schritt voran, der Norden Deutschland setzte stark auf Windkraft und der erneuerbare Strom sollte mit Leitungen in den Süden transportiert werden.

Seit 2009 hat die Bayerische Staatsregierung auf Bundesebene allen Plänen zu den geplanten Stromleitungen durch Bayern zugestimmt – sie sogar auf Bundesebene vorangetrieben.

Der schwarz-gelben Bundesregierung ging es damals nicht schnell genug, der Ausbau der Stromtrassen sollte eine Beschleunigung erfahren. CDU, CSU und FDP brachten schließlich 2013 einen beschleunigten Trassenausbau auf den Weg. Die Idee der damals im Bundestag oppositionellen SPD sich wo möglich für Erdverkabelung bei Trassen einzusetzen und auf Mindestabstände zur Wohnbebauung zu achten, wurde von der bayerischen CSU im Bund niedergestimmt.

Als die Trassenplanungen erstmals im Februar 2014 in Bayern vorgestellt wurden, waren die Menschen vor Ort völlig überrascht und der bayerische Ministerpräsident tat so, als sei er über die Planungen nicht informiert und auch völlig überrumpelt. Er verspricht seither allen, er verhindere die Trassen, die er interessanterweise selbst auf den Weg gebracht hat.

So funktioniert keine verantwortungsvolle Energiepolitik! Die Staatsregierung fordert erst Bürgerbeteiligung und knallt den Menschen dann die Tür vor der Nase zu! Das ist keine Bürgerbeteiligung, wie wir sie uns vorstellen.

Wir fordern völlige Transparenz bei der Planung von Stromleitungen und dass die Staatsregierung zukünftig dann zu den selbst getroffenen Entscheidungen steht. Im Sinne einer aktiven Bürgerbeteiligung wird die Staatsregierung daher aufgefordert, die Verhandlungen zu den Stromtrassen, für die Öffentlichkeit transparent zu gestalten.

SPD-Initiative im Landtag:
Transparenz bei Stromtrassenverhandlungen (Drucksache Nr. 17/2668) – von CSU-Fraktion abgelehnt