Positionen

01.01.2015

Bayern braucht ein neues, besseres Landesentwicklungsprogramm

Von Annette Karl, MdL, wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion und Sprecherin für Fragen des ländlichen Raums

Das im Juni 2013 verabschiedete Landesentwicklungsprogramm (LEP) ist kein wirksames Instrument der Landesentwicklung!

Durch die Aufweichung des Anbindegebotes wurde der Zersiedelung Tür und Tor geöffnet, die Abschaffung des Staatsziels einer wohnortnahen Versorgung mit Bildung, Gesundheit, Kultur- und Sozialeinrichtungen konterkariert die Bemühungen um gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Bayern.

Die damals mitbeschlossene Teilfortschreibung bietet jetzt die Möglichkeit, nicht nur an einzelnen Spiegelstrichen kosmetische Änderungen vorzunehmen, sondern tatsächlich ein kraftvolles Programm für die Entwicklung Bayerns aufzustellen. Ein Programm, das den Auftrag des Staates Leitlinien zu setzen nicht aus Angst vor möglichen Interessenkonflikten ignoriert und den Grundsatz der Subsidiarität ernst nimmt. Subsidiarität ist dabei mehr als Kommunalisierung von Konflikten, die derzeit bevorzugte Politikstrategie der Staatsregierung.

Wir brauchen deshalb eine breit angelegte Diskussion, wie sich die einzelnen Regionen in Bayern mit ihren unterschiedlichen Herausforderungen optimal entwickeln können und was daraus folgend die Aufgaben der Zentrale Orte (ZO) als Stützpunkte der Entwicklung sind.

Daraus folgend muss dann die Anzahl der ZO, ihre Einstufung und die ausreichende finanzielle Ausstattung festgelegt werden, damit sie diese Aufgaben als Knotenpunkte im bayerischen Netz der Daseinsvorsorge, auch wahrnehmen können. Der Erhalt der Einrichtungen der Daseinsvorsorge muss wieder Staatsziel sein! Ministers Söders Reduktion der ZO auf die Frage, welche Supermärkte sich wo ansiedeln dürfen, zeugt von wenig Verständnis für die Aufgaben von Landesentwicklung.

Eine weitere Aufweichung des Anbindegebotes würde zu noch mehr Zerstörung intakter Landschaft führen und die Kommunen in einen sinnlosen Kampf gegeneinander um mögliche Ansiedlungen treiben. Wir fordern eine Verpflichtung im LEP, verbindliche regionale Entwicklungspläne auszustellen. Wenn Kommunen sich auf ein gemeinsames Ansiedlungskonzept einigen können, sollte dies mit dem Verzicht auf qm-scharfe Vorschriften belohnt werden.