Positionen

01.01.2015

Für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik in Bayern

Die Aufnahme von Flüchtlingen ist keine freiwillige Leistung, sondern unsere Pflicht! Von Angelika Weikert, MdL, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Asylpolitik. Sozialpolitische Sprecheri.n

In vielen Regionen der Welt herrschen Zustände, die Menschen dazu zwingen, ihre Heimat zu verlassen. Ein Großteil, der derzeit mehr als 50 Millionen Flüchtlinge, wird von unmittelbaren Nachbarstaaten aufgenommen, deren Bewohnern es oft nur unwesentlich besser geht als den Flüchtlingen selbst. Europa und damit auch Deutschland und Bayern haben die humanitäre Verpflichtung, vor Ort zu helfen und den Menschen, die zu uns kommen, Schutz und Hilfe zu gewähren. Letzteres ist keine freiwillige Leistung, sondern eine Verpflichtung, die sich aus internationalen Verträgen ergibt.

Der Anstieg der Menschen, die in Deutschland und Bayern Schutz und Hilfe suchen war absehbar!

Aktuell geht das BAMF von 200.000 Asylbewerbern für das Jahr 2014 aus, 15%, d.h. ca.35.000 davon kommen nach Bayern. Die Erstaufnahmeeinrichtungen sind mehrfach überbelegt, zeitweise müssen Aufnahmestopps verhängt werden, die Beschäftigten vor Ort arbeiten seit Monaten an und über ihrer Belastungsgrenze. In einem Vorzeigeland wie Bayern herrschen unmenschliche, unwürdige und auch gefährliche Zustände, die nicht hinzunehmen sind.

Ein Anstieg der Zugangszahlen war allerdings vorhersehbar. Innerhalb der letzten Legislaturperiode kam es zu einer Verfünffachung der Asylbewerberzahlen in Bayern (von 3.389 in 2008 auf 16.700 in 2013). Das Bundesamt für Migration und Flüchtlingsschutz (BAMF) hat seine Prognosen stetig nach oben korrigiert. Die CSU-Staatsregierung hat auf diese Entwicklungen nicht reagiert, die Eskalation der Lage ist zu einem großen Teil auf mangelnden Handlungswillen der Staatsregierung zurückzuführen.

Selbst als sich 2012 die Lage in den Zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen zuspitzte und die Verantwortlichen vor Ort die dauerhafte Schaffung zusätzlicher Plätze anmahnten, wurden unsere Anträge nach weiteren Erstaufnahmeeinrichtungen noch abgelehnt. Stattdessen wurden Notlösungen zu Dauerzuständen und die Überlastung der Beschäftigten in Kauf genommen.

Sofortmaßnahmen – Was jetzt zu tun ist: * Keine Zeltunterkünfte und Notlösungen mehr: Staatliche Gebäude und Liegenschaften werden sofort für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung gestellt. Die angekündigte Schaffung neuer Erstaufnahmeeinrichtungen wird schnellstmöglich umgesetzt. * Unterstützung für die Kommunen: Zur Organisation der Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in den Kommunen müssen die Personalkapazitäten deutlich erhöht werden. * Bessere Betreuung und Beratung für Flüchtlinge, Entlastung für die Beschäftigten: Die Asylsozialberatung muss sowohl in Erstaufnahmeeinrichtungen als auch in Gemeinschaftsunterkünften und bei der dezentralen Unterbringung auf einen Schlüssel von 1:100 verbessert werden. * Gemeinsam nach Lösungen suchen: Die Einberufung eines Krisenstabs und die Durchführung eines Asylgipfels mit Bezirken, Kommunen, Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und Freistaat sind richtige Schritte. Die dort aufgestellten Forderungen müssen aber auch konsequent umgesetzt werden. * Die Bevölkerung einbinden: Das Engagement vieler Ehrenamtlicher trägt dazu bei, dass den Flüchtlingen bei ihrer Ankunft in Bayern ein Stück Geborgenheit vermittelt wird. Wir bedanken uns bei den haupt- und ehrenamtlich Aktiven in der Flüchtlingsarbeit und unterstützen sie in ihrer Arbeit. Darüber hinaus werben wir um Akzeptanz und Offenheit in der Bevölkerung für die Aufnahme von Flüchtlingen.

Die Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen ist keine kurzfristige Aufgabe, sondern eine langfristige Herausforderung!

Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Zugangszahlen auch in den nächsten Monaten und Jahren nicht sinken werden. Circa 80% der Menschen, die Anträge auf Asyl oder Flüchtlingsschutz stellen, kommen aus den Krisenregionen dieser Welt und erhalten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine hohe Anerkennungsquote. Sie werden in absehbarer Zeit nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können. Daher braucht Bayern ein nachhaltiges Konzept für die menschenwürdige Unterbringung und Versorgung, vor allem aber auch für die längerfristige Integration von Flüchtlingen:

  • Deutschkurse: Ein flächendeckendes Angebot an Sprachkursen ist der Schlüssel zur Integration.
  • Arbeitserlaubnis: Auf Initiative der SPD wurde auf Bundesebene erreicht, dass Asylbewerber und Flüchtlinge früher als bisher arbeiten dürfen. Somit können sie selbst zu ihrem Lebensunterhalt beitragen und nicht zu belastender Tatenlosigkeit gezwungen.
  • Herausforderungen in Europa gemeinsam lösen: Eine Lösung für die faire Verteilung und Versorgung von Flüchtlingen kann in Europa nur gemeinsam gefunden werden. Drohungen und Schuldzuweisungen sind der falsche, Solidarität der richtige Weg.