Positionen

21.07.2014

Solide Haushaltspolitik für ein starkes Bayern. Mehr Steuergerechtigkeit.

Von Volkmar Halbleib, MdL, Parlamentarischer Geschäftsführere und finanzpolitischer Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion.

Wir stehen zu Schuldenbremse und Schuldenabbau. Wir wissen, dass beide nur funktionieren, wenn die staatlichen Einnahmen dauerhaft gesichert sind und neben der Konsolidierung des Haushalts auch die erforderlichen Mittel in die Kommunen, in Bildung, Soziales, Infrastruktur und innere Sicherheit fließen können.

Unsere Vorstellungen für eine solide Haushaltspolitik für ein starkes Bayern haben wir Sozialdemokraten im Bayerischen Landtag deshalb in Leitlinien zusammengefasst:

1. Mehr Steuergerechtigkeit und mehr Steuereinnahmen

Wir setzen uns für mehr Steuergerechtigkeit, die konsequente Bekämpfung von Steuerhinterziehung und mehr Steuereinnahmen ein. Deshalb fordern wir als Sofortmaßnahme bei den Finanzämtern zusätzliche 1.000 Stellen. Jeder neue Prüfer bringt wesentlich mehr, als er kostet. Dazu die Zahlen der Staatsregierung, das jährliche rechnerische Mehrergebnis pro Prüfer lautet: Bei der Betriebsprüfung 1.400.111 Euro, bei der Steuerfahndung 740.152 Euro, bei der Umsatzsteuersonderprüfung 1.197.512 Euro.

Bayern muss die rote Laterne im Ländervergleich bei der Personalausstattung in der Steuerverwaltung abgeben. Wir geben uns nicht folgenden aktuellen Platzierungen für Bayern zufrieden: Personal zu Einwohnerzahl: 14. Platz, Personal zu Einkommen-/ Körperschaft-steuerfällen: 16. Platz, Betriebsprüfer zu Zahl der Betriebe: 16. Platz, Umsatzsteuersonderprüfer zu Unternehmen: 16. Platz, Personalbedarf zu Ist-Besetzung in der Steuerfahndung: 16. Platz.

2. Für eine hohe Investitionsquote - gegen versteckte Verschuldung

Die Investitionsquote sollte in einem finanzstarken Land wie Bayern 15 Prozent betragen und nicht wie aktuell rd. 12 Prozent mit weiter sinkender Tendenz. Schließlich führen staatliche Investitionen zu Wachstum, Arbeitsplätzen und Einkommen. Investitionen schaffen dauerhafte Werte und finanzieren sich durch höhere Steuereinnahmen zu einem guten Teil selbst.

Besonderes Augenmerk sollte dem Erhalt der staatlichen Infrastruktur gelten, denn deren Vernachlässigung führt zu dem wachsendem Sanierungs- und Ausbaubedarf bei Staatsstraßen, Hochschulen und Schulen, den wir in ganz Bayern mittlerweile leider vorfinden. Durch diese versteckte Verschuldung, vom Bayerischen Obersten Rechnungshof „implizite Schulden“ genannt, werden lasten in Milliardenhöhe in die Zukunft verschoben.

3. Schuldenabbau und Schuldenbremse - erster Gesetzentwurf von der SPD

Die SPD-Landtagsfraktion brachte ihren Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Verfassung mit dem Ziel der Begrenzung der Staatsverschuldung des Freistaats, der Sicherung der Einnahmebasis, der Sicherung von Investitionen in Bildung und soziale Infrastruktur, der Sicherung einer ausreichenden Finanzierung der Kommunen und der Schaffung gleichwertiger und gesunder Lebens- und Arbeitsbedingungen in allen Landesteilen bereits im Oktober 2012 im Landtag ein.

Einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Verankerung der Schuldenbremse in der bayerischen Verfassung haben SPD, Freie Wähler, CSU und FDP dann im Landtag beschlossen. Der Haushaltsgesetzgeber kann damit flexibel und angemessen auf konjunkturschwankungsbe-dingte und notlageninduzierte Ausnahmefälle reagieren. Kreditauf-nahmen bei anormalen konjunkturellen Entwicklungen und in außer-gewöhnlichen Notfällen bleiben weiterhin zulässig. Das Gesetz wurde am Landtagswahltag 2013 per Volksentscheid angenommen.

3. Kein Schuldenabbau zu Lasten der Pensionsvorsorge

In Bayern wurden für die Tilgung von Staatsschulden Versorgungs-rücklage und Versorgungsfonds zur Absicherung künftiger Pensions-leistungen mittlerweile abgeschafft. Es gibt nur noch die Bonsai-Vorsorge durch den neuen Bayerischen Pensionsfonds mit einer jährlichen Zuführung von 100 Millionen Euro. Damit werden bei der Pensionsvorsorge Milliardenlöcher aufgerissen und Lasten in die Zukunft verschoben werden. Das ist keine nachhaltige Finanzpolitik. Wir hatten in den Haushaltsberatungen für 2013/2014 gefordert, entsprechend der alten Rechtslage zur Absicherung künftiger Pen-sionen 390 Millionen Euro zusätzlich in die Pensionsvorsorge zu stecken und zur Finanzierung die Schuldentilgung um diesen Betrag zu senken. Das wurde abgelehnt.

4. Für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen

Wir stehen für starke und leistungsfähige Kommunen. Voraussetzung dafür ist eine Finanzausstattung, die allen Kommunen einen ange-messenen Standard an kommunaler Daseinsvorsorge ermöglicht.

Eine unserer zentralen Forderungen für den kommunalen Finanzausgleich, dass der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund kontinuierlich (von aktuell 12,75 Prozent) auf 15 Prozent erhöht werden muss, damit die Schlüsselzuweisungen des Freistaats an die Gemeinden und Landkreise steigen können.

Strukturschwache Gemeinden müssen durch einen geeigneten Instrumentenmix unterstützt, überschuldeten Gemeinden geholfen werden. Beim Schuldenabbau des Staates treten wir dafür ein, dass über einen kommunalen Entschuldungsfonds auch die Kommunen ihre Verschuldung reduzieren können. Denn wenn nur Staatsschulden getilgt werden, besteht die Gefahr, dass – wie bei kommunizierenden Röhren – die Schulden in die kommunalen Haushalte verlagert werden.

5. Reform des Länderfinanzausgleich

Die gültigen Ausgleichsmechanismen des Länderfinanzausgleichs müssen weiterentwickelt werden, da die Zahlungsströme seit einigen Jahren zu unangemessenen Belastungen von wenigen Ländern und hier vor allem von Bayern führen. Darüber hinaus gibt es Fehlanreize im System, denn weder Geber- noch Empfängerländer profitieren spürbar von Steuermehreinnahmen.

Eine Klage kann aber immer nur die Ultima Ratio sein. Zuerst muss ernsthaft verhandelt werden. Die Staatsregierung geht mit ihrer Klage gegen den Länderfinanzausgleich hohe Risiken ein. Sollte sie abgewiesen werden, würde die Verhandlungsposition Bayerns gegenüber den Nehmerländern geschädigt. Zur Historie: Der bayerische Ministerpräsident klagt gegen sich selbst, denn er hatte 2001 im Bundestag der Neuordnung des Finanzausgleichs zugestimmt, wie die gesamte CSU-Landesgruppe.

6. Entschieden gegen Misswirtschaft und Verschwendung

Die zurückliegende Legislaturperiode (2008-2013) war gekennzeichnet durch ein bislang nicht für möglich gehaltenes Ausmaß an Misswirtschaft und Verschwendung seitens der Staatsregierung.

Landesbankskandal Die gesamten Kosten zur Stabilisierung der (Bayerischen Landesbank) BayernLB aus Haushaltsmitteln betrugen bisher über 11,5 Milliarden Euro. Im Rahmen der Umsetzung der EU-Auflagen wurden bisher insgesamt 901 Millionen Euro von der BayernLB an den Freistaat Bayern zurückerstattet. Unter dem Strich bleiben somit Kosten in Höhe von 10,6 Milliarden Euro. Eine Rückzahlung auf die 10 Milliarden Euro Stützungsmaßnahmen ist damit bislang noch nicht erfolgt, lediglich auf einen Teil der Zinsen. Solange keine echte Rückzahlung erfolgt, läuft die Zinsuhr in vollem Umfang weiter, d.h. in den kommenden Haushaltsjahren jeweils ca. 350 Millionen Euro.

Der Freistaat Bayern hat eine Garantie für den Wertverlust aus dem sog. ABS-Portfolio, den Ramsch-Investitionen der Landesbank, übernommen. Die Zahlung wird in Raten ab 2014 fällig. Der aktuelle Haushaltsplan geht von einer Gesamtsumme von 1,625 Milliarden Euro und einer im Jahr 2014 fälligen Rate von 380 Millionen Euro aus.

Digitalfunk

Der Blindflug des Innenministeriums beim Aufbau des Digitalfunks für die Sicherheitsbehörden führte zwischen 2008 und 20013/14 zu einer Kostensteigerung von geschätzten 649,3 Millionen Euro um 65 Prozent auf 1.073,4 Millionen Euro.

Landesstiftung

Bei der Bayerischen Landesstiftung haben - so der Bayerische Oberste Rechnungshof - Fehleinschätzungen, Kompetenzgerangel und zögerliche Entscheidungen zu einem Verlust von etwa 150 Millionen Euro geführt.

Die SPD nutzt alle parlamentarischen Möglichkeiten der Aufklärung, um die Verantwortlichen zur Verantwortung zu ziehen, um entstan-dene Schäden zu verringern und um weiteren Schaden für den Frei-staat zu verhindern.