Positionen

21.10.2014

Wir wollen leistungsfähige und lebenswerte Kommunen

Von Dr. Paul Wengert, kommunal- und innenpolitischer Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion

Starke Kommunen

Wir wollen leistungsfähige und lebenswerte Kommunen, die für ihre Bürgerinnen und Bürger für gesellschaftlichen Zusammenhalt, soziale Gerechtigkeit, Chancengerechtigkeit und ein gutes nachbarschaftliches Miteinander von Jung und Alt sorgen können:

  • Die bewährte kommunale Daseinsvorsorge darf nicht angetastet werden. Sie wird immer wieder durch eine einseitige Liberalisierungspolitik gefährdet. Dem muss parteiübergreifend und im Schulterschluss mit den Bürgerinnen und Bürgern entgegen getreten werden, wie es beim Trinkwasser erfolgreich praktiziert wurde. Um bei den aktuellen Verhandlungen zwischen EU und den USA über ein Freihandelsabkommen (TTIP und CETA) sicherzustellen, dass die Daseinsvorsorge nicht privatisiert wird, sondern in bewährter öffentlicher Hand bleibt, sind Bundes- und Staatsregierung gefordert. Es gilt, schnellstmöglich die Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge in Deutschland präzise zu definieren und diese Definition gegenüber der EU-Kommission deutlich zu machen. Des Weiteren müssen sich Bund und Länder in Brüssel für eine kommunalfreundliche Gestaltung des Vergabe- und Beihilferechts einsetzen.

  • Die Finanzsituation der bayerischen Kommunen muss entsprechend ihren gewachsenen Aufgaben nachhaltig und dauerhaft gestärkt werden, um die kommunale Selbstverwaltung funktionsfähig zu erhalten. Gemeinden, Landkreise und Bezirke brauchen mehr finanzielle Gestaltungsspielräume, viele Kommunen müssen diese erst wieder zurückgewinnen. Grundlage und Auftrag für strukturelle Verbesserungen ist die durch Volksentscheid vom 15. September 2013 in die Bayerische Verfassung aufgenommene Bestimmung: „Der Staat gewährleistet den Gemeinden im Rahmen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit eine angemessene Finanzausstattung.“

Geordnete Entwicklung

Das Landesentwicklungsprogramm und die darauf aufbauende Regionalplanung sind wichtige Instrumente der Regionalentwicklung. Für alle Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge müssen Grundstandards festgeschrieben werden, denn Lebenschancen dürfen nicht vom Wohnort abhängen. Im Landesentwicklungsprogramm müssen klare Zielvorgaben verankert werden, denn Landesentwicklung braucht überregionale Planung und Koordinierung. Wir wollen den Verfassungsauftrag zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern umsetzen, die Entwicklung aller Regionen tatkräftig anpacken und die Stärke des ländlichen Raumes mit seinen Menschen und ihrem sozialen Zusammenhalt einbeziehen. Die auf unsere Initiative eingesetzte Enquete-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“ wird hierzu Vorschläge erarbeiten. Wir schaffen ein Land im Gleichgewicht und entwickeln die Potenziale jeder Region im Zusammenspiel mit den Kommunen und den Bürgerinnen und Bürgern. Wir wollen Bayern für unsere Nachkommen schuldenfrei machen und ein umfassendes Infrastruktur-sanierungsprogramm auflegen.

Wir setzten uns ein

  • für Maßnahmen, die der demografischen Entwicklung Rechnung tragen und helfen, die regionalen Disparitäten zu beseitigen,
  • für eine wirksame und nachhaltige Unterstützung der Kommunen bei der Lösung von Fragen der Integration,
  • für wirksame Maßnahmen zur Sicherung einer flächendeckenden haus- und notärztlichen Versorgung und einer wohnortnahen Krankenhausversorgung.

Mobile Menschen

Wir verstehen Infrastrukturpolitik als staatliche Daseinsvorsorge mit aktiver Beteiligung der Bürger. Sie muss bei der Planung von Großprojekten frühzeitig erfolgen. Das erhöht die Akzeptanz der Vorhaben, die so schneller und günstiger realisiert werden können.
Verkehrsprojekte müssen aufgrund der begrenzten finanziellen Mittel nach objektiven Kriterien und nach dem Grundsatz ‚Erhalt vor Neubau‘ umgesetzt werden.

Wir wollen

  • eine barrierefreie Beförderung und Mobilität für alle,
  • eine Erhöhung der Zuweisungen zur Stärkung des ÖPNV,
  • Mobilität für alle durch Sicherung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in der Fläche und eine glaubhafte Klimaschutzpolitik auf Landesebene,
  • ausreichend Regionalisierungsmittel für die Bestellung eines besseren Schienenpersonennahverkehrs (SPNV),
  • eine Verstetigung der Haushaltsmittel für die Gewährleistung der Mobilität im Flächenland Bayern und die Beibehaltung der Funktionsfähigkeit eines leistungsfähigen Staatsstraßennetzes. Hierzu bedarf es dringend der Bereitstellung der erforderlichen Mittel für die Wiederherstellung eines durchgehend verkehrssicheren Straßennetzes in Bayern.

Vernetztes Bayern

Zugang zum Internet ist im 21. Jahrhundert ein wesentlicher Bestandteil gesellschaftlicher Teilhabe: politisch, wirtschaftlich, sozial und kulturell. Der Zugang zum Internet ist für uns ein Bürgerrecht. Ihn zu schaffen ist Aufgabe staatlicher Daseinsvorsorge. Priorität hat die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet (Breitband). Daher fordern wir

  • das Ende der Ankündigungspolitik der Staatsregierung und den Beginn der großzügigen Förderung des Netzausbaus,
  • die Förderung der innovativen Potenziale in den neuen Medien,
  • die Transparenz und die Informationsfreiheit auch im Umgang mit Behörden.

Ein sicheres Bayern

Sicherheit ist Lebensqualität. Das schönste Land der Welt ist nichts wert, wenn seine Bewohner nicht in Sicherheit und Freiheit leben können. In Bayern haben wir beides. Die Bayerische Polizei leistet hierzu einen herausragenden Beitrag. Der Erfolg ihrer Arbeit macht Bayern zu einem der sichersten Länder der Welt. Um diese hervorragende Stellung nicht zu verlieren, müssen wir die Bayerischen Polizistinnen und Polizisten nicht nur mit der richtigen Technologie und der besten Ausrüstung ausstatten, sondern auch entsprechend gut besolden. Denn die gute Sicherheitslage in Bayern darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Arbeit der Polizei in den letzten Jahren deutlich schwieriger geworden ist. Die neuen Herausforderungen im Bereich der Internetkriminalität und die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte verlangt von der Politik daher zusätzliche Investitionen in die Personal- und Sachmittelausstattung.

Grundlegend zu unserer Kommunalpolitik:
Kommunen stärken! Bayern stärken! Zukunft sichern!
Antrag der BayernSPD-Landtagsfraktion