Positionen

18.01.2015

SPD-Erfolge beim bayerischen Doppelhaushalt 2015/2016

Volkmar Halbleib, MdL, haushaltspolitischer Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion zieht Bilanz der Beratungen über den Doppelhaushalt 2015/16, zeigt die von Staatsregierung und CSU-Fraktion verpassten Chancen und den akuten haushaltspolitischen Handlungsbedarf für Bayern auf.

Der Haushaltsplan 2015/2016 für den Freistaat Bayern wurde vom Bayerischen Landtag am 11. Dezember 2014 verabschiedet. Mit 51,5 Milliarden Euro in 2015 und 52,4 Milliarden Euro in 2016 hat der Staatshaushalt jeweils Rekordvolumina erreicht. Für die bayerische Haushaltspolitik gibt es eine Reihe guter Rahmenbedingungen durch die Bundespolitik, aber auch durch die erfolgreiche Politik der Landeshauptstadt München. Diese Rahmenbedingungen sind vor allem auch Erfolge der SPD und sie tragen deshalb eine sozialdemokratische Handschrift.

Landespolitisch gibt es aber nach wie vor große Baustellen, an denen seitens der Staatsregierung und der Landtagsmehrheit nicht oder nicht ausreichend gearbeitet wird. Darüber hinaus wurden seitens der Staatsregierung gegebene Zusagen nicht eingehalten.

Aus diesen Gründen hat die SPD-Landtagsfraktion den Doppelhaushalt 2015/16 insgesamt abgelehnt.

1. Unsere Erfolge für die aktuelle Situation und eine gute Zukunft Bayerns

Die SPD hat das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz verhindert Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte dieses Steuerabkommen mit der Schweiz in der letzten Legislaturperiode ausgehandelt, auch die bayerische Staatsregierung wollte es unbedingt haben. Mit diesem Steuerabkommen hätten Steuerhinterzieher die Möglichkeit gehabt, sich anonym und zu reduzierten Steuersätzen quasi freikaufen zu können.

Rot und Grün im Bundesrat haben das zum Glück verhindert. Das war der richtige Weg, von dem auch Bayern jetzt massiv profitiert. Von SPD-regierten Ländern wurden immer wieder Steuerdatensätze angekauft. Dadurch wurde der Druck auf Steuerhinterzieher erhöht. Die Hoeneß-Millionen würden nicht in den Haushalt fließen, ebenso wenig hätte es seit 2010 nahezu 13.000 Selbstanzeigen mit fast einer Milliarde Euro Steuernachzahlungen in Bayern gegeben.

Leuchtturm München

München ist mit seiner Wirtschafts-, seiner Innovations- und seiner Steuerkraft eine einzige Erfolgsgeschichte und die Lokomotive Bayerns. Allein das Steueraufkommen des Finanzamtsbezirks München, also der Landeshauptstadt und des Landkreises München, beträgt über 40 Prozent des gesamten Steueraufkommens in Bayern.

Auch der bayerische Ministerpräsident lobt unsere Landeshauptstadt in der September-Ausgabe der Zeitschrift des Bundes der Steuerzahler: „Laut einer Studie der EU-Kommission ist München europäischer IT-Leuchtturm vor London und Paris. Diese Spitzenstellung wollen wir für ganz Bayern erreichen!“ Hier hat der bayerische Ministerpräsident das richtige Vorbild gewählt!

115,5 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr für die bayerischen Kommunen im Vorgriff auf das Bundesteilhabegesetz

Die Entlastung der Kommunen zählt auch weiterhin zu den prioritären Maßnahmen des Bundes. Im Rahmen der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes sollen die Kommunen im Umfang von fünf Milliarden Euro jährlich von der Eingliederungshilfe entlastet werden. Bereits im Vorgriff darauf wird der Bund in den Jahren 2015 bis 2017 die Kommunen in Höhe von 1 Milliarde Euro pro Jahr entlasten. Die Entlastung der bayerischen Kommunen beträgt jährlich 115,5 Millionen Euro ab 2015 (37,7 Millionen Euro Bundesmittel für die Kosten der Unterkunft und 78 Millionen Euro über eine Erhöhung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer).

155,1 Millionen Euro zusätzliche Mittel pro Jahr für Bayern aufgrund der Übernahme des BAföG durch den Bund

Der Bund wird die Kosten für die Ausbildungsförderung Bafög ab 2015 komplett übernehmen. Das ist zentraler Teil einer Einigung von Bund und Ländern zur Bildungsfinanzierung. Das entlastet insgesamt die Länder jährlich um 1,17 Milliarden Euro. In Bayern werden dadurch jährlich Mittel in Höhe von 155,1 Millionen Euro frei, also 310,2 Millionen Euro im Doppelhaushalt 2015/2016.

60 Millionen Euro mehr Bundes- und Landesmittel in Bayern für die Städtebauförderung

Mit der Anhebung der Städtebaufördermittel des Bundes von 455 Millionen Euro auf 700 Millionen Euro bereits für den Haushalt 2014 setzten Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks und der Bundestag eine Vereinbarung des Koalitionsvertrages um, für die die SPD jahrelang eingetreten ist. Es besteht nämlich erheblicher Nachholbedarf, da die vergangenen Bundeshaushalte mit lediglich 455 Millionen Euro für die Städtebauförderung weit hinter dem eigentlichen Bedarf zurücklagen. Die positive Folge der Mittelerhöhung für Bayern ist: An Bundes- und komplementären Landesmitteln stehen in Bayern bei der Städtebauförderung schon ab 2014 jährlich insgesamt 60 Millionen Euro mehr zur Verfügung.

Sechs Milliarden Euro Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen

Konkret ist vereinbart, dass die Länder in der laufenden Legislaturperiode durch den Bund um sechs Milliarden Euro entlastet werden, um ihre Aufgaben bei der Finanzierung von Krippen, Kitas, Schulen und Hochschulen besser bewältigen zu können. Der Bund stellt außerdem weitere drei Milliarden Euro für Wissenschaft und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen zur Verfügung.

Entlastung der Kommunen von der Grundsicherung im Alter

Die Entlastung der Kommunen durch die hundertprozentige Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsarbeit durch den Bund steigt von 5,5 Mrd. Euro in 2014 bis 2018 auf rd. 7,2 Mrd. Euro jährlich an. Dafür hatte sich die SPD in der vergangenen Legislaturperiode im Vermittlungsverfahren eingesetzt.

1,9 Milliarden Euro Kommunales Investitionsprogramm in Bayern

Mit dem kommunalen Investitionsprogramm auf der Grundlage des Zukunftsinvestitionsgesetzes der damaligen Großen Koalition im Bund flossen in den Jahren 2009 und 2010 Bundesmittel in Höhe von 1.426 Mio. Euro nach Bayern, die zusammen mit Landes- und Kommunalmitteln ein Investitionsvolumen von insgesamt 1.902 Millionen ergaben. 70 Prozent davon wurden für kommunale Investitionen genutzt, 30 Prozent für staatliche Investitionen.

Die unmittelbare Folge war ein spürbarer Anstieg der Investitionsquote im Staatshaushalt auf 13,6 und 13,8 Prozent in den Jahren 2009 und 2010. Von diesem Programm unter wesentlicher Beteiligung der SPD und dessen Impulsen für die Infrastruktur, speziell die Bildungsinfrastruktur und die energetische Sanierung, profitiert Bayern noch heute.

2. Voraussichtlich schwächeres Wachstum der Steuereinnahmen in Bayern

Fast 900 Millionen Euro fehlen bei Steuern und durch Länderfinanzausgleich

Nach der aktuellen Novembersteuerschätzung 2014 fehlen (nach Länderfinanzausgleich: Bayerns Zahlungen werden voraussichtlich nochmals kräftig steigen um 250 Millionen Euro in 2015 auf 4,95 Milliarden Euro und um 300 Millionen Euro in 2016 auf 5,2 Milliarden Euro) in 2015 und 2016 insgesamt fast 900 Millionen Euro im Staatshaushalt gegenüber der ursprünglichen Planung. Der Finanzminister will sie durch Steuermehreinnahmen aus 2014, Ressorteinsparungen und zusätzlichen Entnahmen aus der Rücklage von rund 680 Millionen Euro ausgleichen.

Gesamtwirtschaftlich haben wir weder Nullwachstum noch eine Rezession. Das Wirtschaftswachstum ist nur etwas geringer, als noch bei der letzten Steuerschätzung im Mai 2014 erwartet wurde. Das macht jedoch deutlich, dass selbst eine geringe Korrektur der Wachstumserwartungen nach unten auch am bayerischen Staatshaushalt durch Steuermindereinnahmen nicht spurlos vorübergeht. Umso wichtiger ist es, alles dafür zu tun, dass wir insgesamt auf kontinuierlichem Wachstumskurs bleiben.

Die SZ warnte bereits im Juli 2014 vor der Novembersteuerschätzung

Die SZ kommentierte die Haushaltspolitik der Staatsregierung bereits am 21. Juli, also noch vor der Novembersteuerschätzung, kritisch: „Die Kasse für schlechte Zeiten ist derzeit mit etwa drei Milliarden Euro gut gefüllt. Ende 2016 sollen es dann nur noch 1,5 Milliarden Euro sein. Einen Teil des Geldes verwendet Söder, um öffentlichkeitswirksam Schulden zurückzuzahlen. 2015 und 2016 soll wieder eine Milliarde abgestottert werden. Für schlechte Zeiten hat Bayern dann weniger in der Notfallkasse.“

3. Versprochen aber gebrochen

Länderfinanzausgleich – Erwin Huber kündigt das Scheitern der Staatsregierung an

Versprochen: Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) fordert eine radikale Reform des Länderfinanzausgleichs. „Die Schmerzgrenze ist erreicht". Bayern werde einem neuen Länderfinanzausgleich nur zustimmen, „wenn sich unser Beitrag halbiert", sagte Söder (17. Januar 2014 Die Zeit online).

Gebrochen (von Erwin Huber angekündigt): CSU und Staatsregierung haben bei der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs womöglich den Mund zu voll genommen.

Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten der Länder in Potsdam (…) schaltet sich in der CSU Ex-Parteichef und Finanzexperte Erwin Huber mit deutlichen Worten ein: „Bayern steht bei vielen Interessen mit wenigen Verbündeten oder gar allein da", heißt es in einer Stellungnahme, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt, und die Huber als persönliche Bewertung verstanden wissen will. „Die Nehmerländer wollen - auch mit Hinweis auf die Schuldenbremse - nichts abgeben. Der Bund will nicht mehr zuschießen. Womit soll Bayern entlastet werden?" Mit diesen Worten analysiert er die Lage nach ersten Gesprächen auf allen Ebenen.

Der Bund achte sehr auf seine Finanzen und in Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht Huber keinen „Länderfreund“. „Vor diesem Hintergrund wird es sehr schwierig sein, große finanzielle Vorteile für den Freistaat zu erzielen“ (27. November 2014 SZ).

SPD-Linie: Unsere Linie war es immer, Bayern muss zur Reform des Länderfinanzausgleichs einen politischen Prozess in Gang setzen und versuchen, für seine Position zu werben und Bündnispartner zu finden. Die Klage lehnten wir deshalb immer ab.

Seehofers Wortbruch bei der demografische Rendite

Versprochen: Im Bayernplan, der am 19. Juli 2013 auf den Weg gebracht wurde und dessen Einleitung an „Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger“ Horst Seehofer, bayerischer Ministerpräsident, unterschrieben hat, ist auf Seite 12 zu lesen: „Wir garantieren vielmehr den bayerischen Schulen, dass auch bei sinkenden Schülerzahlen die freiwerdenden Lehrerstellen vollständig im Bildungssystem belassen werden.“

Gebrochen: Trotz der Zusage der Staatsregierung, die sog. demografische Rendite vollständig in den Schulen zu belassen, sollten 829 Stellen zum 1. August 2014 wegfallen. Diese konnten aber durch massiven Druck auch der SPD gerettet werden. 773 Stellen waren jedoch bereits zum 1. August 2013 eingezogen worden. Die Folgen dieses Wortbruchs sollten im Sinn der Schülerinnen und Schüler, der Eltern und vieler Lehrkräfte mit besten Examensnoten, die auf eine Anstellung in Bayern warten, korrigiert werden. Deshalb hatten wir die 773 Stellen im Nachtragshaushalt 2014 zum 1. August 2014 zurückgefordert und fordern sie jetzt wieder zum 1. August 2015 zurück. CSU-Fraktion und Staatsregierung lehnen das jedoch ab.

Bayern barrierefrei bis 2030

Versprochen: In seiner Regierungserklärung vom 12. November 2013 kündigte Ministerpräsident Seehofer an, dass Bayern in zehn Jahren komplett barrierefrei sein werde und zwar im gesamten öffentlichen Raum und im gesamten ÖPNV.

Gebrochen: Die im Haushaltsplan 2015/2016 für die Umsetzung des Prinzips der Barrierefreiheit eingestellten Mittel entpuppen sich bei näherer Analyse als völlig unzureichend. Die Staatsregierung hatte für den aktuellen Doppelhaushalt 192,6 Millionen Euro Landesmittel für Barrierefreiheit vorgesehen, 81,3 Millionen Euro in 2015 und 111,3 Millionen Euro in 2016. Das sind pro Jahr nicht mal 30 Millionen Euro mehr gegenüber den Ansätzen, die bislang schon im Haushalt standen. Der Landtag hat im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2015 zumindest 12 Millionen Euro zusätzlich beschlossen. Änderungsanträge der SPD für weitere Mittel wurden jedoch abgelehnt.

Als Fazit bleibt: Wer die Barrierefreiheit in Bayern tatsächlich umsetzen will, darf nicht so zögerlich investieren, wie Staatsregierung und CSU das tun.

Akuter Handlungsbedarf

Steuerverwaltung

Der Bayerische Oberste Rechnungshof (BayORH) weiß es, die Gewerkschaften wissen es, die Oppositionsfraktionen im Landtag wissen es. Nur Staatsregierung und Regierungsfraktion wollen es nicht wissen. Es müssen eine Reihe von Maßnahmen ergriffen werden, um die vom Bayerischen Obersten Rechnungshof als prekär bezeichnete Personalsituation in der bayerischen Steuerverwaltung zu verbessern.

Zum 1. Januar 2014 waren nämlich 1.809 Stellen der insgesamt eh schon viel zu knapp bemessenen 16.600 Stellen bei den Finanzämtern nicht mit Beamten besetzt, weil beispielsweise Anwärterinnen und Anwärter auf diesen Stellen ausgebildet werden, oder weil Staatsregierung und Landtagsmehrheit noch immer an der Wiederbesetzungssperre festhalten.

Unser Maßnahmenbündel zur Stärkung der Steuerverwaltung in Bayern für mehr Steuergerechtigkeit und mehr Steuereinnahmen umfasst deshalb:

  • Die Schaffung von 870 Anwärterstellen schon in 2015, da bislang exakt 870 Anwärter auf Beamtenstellen ausgebildet werden. Die jeweils 250 zusätzlichen Anwärterstellen in 2015 und 2016, die von der Staatsregierung vorgesehen sind, sind unzureichend.
  • Den vollständigen Erhalt der Stellen aus der ehemaligen Kfz-Steuerverwaltung (die auf den Bund übergegangen ist), damit die bayerischen Finanzämter personell nicht noch weiter geschwächt werden. Es handelt sich konkret um 152 Stellen, die nach dem Willen der Staatsregierung eingezogen werden sollen.
  • Insgesamt 20 zusätzliche Dozentenstellen im Fachbereich Finanzen (Herrsching und Kaufbeuren) bei der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege sowie bei der Landesfinanzschule in Ansbach, um die erforderlichen Ausbildungskapazitäten sicherzustellen.
  • Den Wegfall der dreimonatigen Wiederbesetzungssperre, damit alle Stellen im Stellenplan der Finanzämter auch tatsächlich zu jeder Zeit besetzt werden können.
  • Die Abschaffung des überholten und gescheiterten Art. 6b im Haushaltsgesetz, mit dem bis 2019 insgesamt 9.000 frei werdende Stellen in der Staatsverwaltung gesperrt werden sollen. Das betrifft die Steuerverwaltung in 2015 mit 166 Stellen, obwohl dort jede Stelle dringend benötigt wird.
  • Und weil jeder Steuerbeamte um ein x-Faches mehr bringt, als er kostet: Wir wollen die Einstellung von zumindest 1.000 zusätzlichen Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten, um den Steuervollzug nachhaltig verbessern zu können. Das würde nach den vorliegenden Zahlen zu Steuermehreinnahmen für Bayern (nach Abzug des Bundesanteils und nach Länderfinanzausgleich) von rund 250 Millionen Euro pro Jahr führen.

Alle diese Initiativen wurden von der Regierungsfraktion jedoch abgelehnt.

Die versteckte Verschuldung in Bayern wächst

Dazu führte der BayORH bereits 2007 aus, „implizite Schulden“ werden "durch Inanspruchnahme von Leistungen, Lasten und Zahlungsverpflichtungen begründet, die in künftigen Haushaltsjahren finanziert werden müssen und dann haushaltspolitische Handlungsspielräume einengen." Diese „impliziten Schulden“ bzw. die versteckten Schulden wachsen:

Bonsai-Pensionsvorsorge

Von 2010 bis jetzt ist das Loch bei der Pensionsvorsorge, die mittlerweile auf eine Bonsaivorsorge von jährlich 100 Millionen Euro zusammengeschrumpft ist, auf weit über eine Milliarde Euro angewachsen. Diese Zahlungsverpflichtungen müssen in künftigen Haushalten eingelöst werden. Die Rückkehr zur alten Gesetzeslage für den Aufbau einer ausreichenden Versorgungsrücklage lehnen CSU und Staatsregierung jedoch ab.

Bauunterhalt

Hochbau: Bereits im Jahresbericht 1998 hatte der BayORH darauf hingewiesen, dass für den Bauunterhalt Mittel zwischen 250 und 375 Millionen Euro pro Jahr notwendig sind, um die staatlichen Gebäude in Bayern zu erhalten. Seit 1997 haben sich die Defizite im Bauunterhalt deshalb auf ein Volumen von bis zu drei Milliarden Euro summiert.

Die Folgen sind marode staatliche Gebäude und damit milliardenschwere Lasten für den bayerischen Steuerzahler, die in die Zukunft verschoben werden. Erforderlich sind beim Bauunterhalt Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit sowie ein Abfinanzierungskonzept mit einer Prioritätenliste der notwendigen Maßnahmen.

Staatsstraßen und Brücken: Mehrfach hat sich der Haushaltsausschuss in den vergangenen Jahren nicht nur mit dem Unterhalt staatlicher Gebäude, sondern auch mit der Bestandserhaltung der Staatsstraßen und Brücken beschäftigt.

Der BayORH hatte gewarnt, dass zu wenige Mittel für den Unterhalt zu hohen Folgekosten in der Zukunft führen können. Geschätzt beträgt der Mittelbedarf für die Bestandserhaltung der Staatsstraßen und Brücken eine Milliarde Euro.

Nordbayernplan

Der Kern unseres Nordbayernplans sind Regionalbudgets für die Regierungsbezirke Ober-, Mittel- und Unterfranken sowie die Oberpfalz. Bis 2020 sollen dafür insgesamt 2,4 Milliarden Euro zur eigenverantwortlichen Strukturförderung zur Verfügung gestellt werden - und zwar zusätzlich zu den ohnehin im Haushalt verankerten Geldern für konkrete Projekte.

Über die Verwendung der Regionalbudgets in Höhe von jeweils 600 Millionen Euro

pro Regierungsbezirk bis 2020 – das sind 100 Millionen Euro pro Jahr und Regierungsbezirk – sollen Gemeinden und Landkreise, aber auch Verbände, Gewerkschaften und Kammern gemeinsam beraten. Die Entscheidung über die Mittelverwendung soll dann unter der Regie der Bezirksregierungen erfolgen.

Nordbayern darf nicht länger am Gängelband der Münchner CSU-Zentralregierung gehalten werden. Die Menschen und Gremien vor Ort wissen viel besser, wo dringend Geld für Investitionen in die Hand genommen werden muss.

Der Nordbayernplan der Staatsregierung besteht dagegen ganz überwiegend aus der Umetikettierung bereits beschlossener und laufender Projekte und Maßnahmen.

Kommunaler Finanzausgleich

Zum kommunalen Finanzausgleich im Ländervergleich (Vergleichsdaten der alten Flächenländer) zwei Fakten: Beim allgemeinen Steuerverbund ist Bayern mit einer Verbundquote von 12,75 Prozent Schlusslicht und beim kommunalen Anteil von 29,5 Prozent an der Gesamtverschuldung von Staat und Kommunen ist Bayern Vorletzter.

Unser Ziel ist die nachhaltige Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung in Bayern durch eine bessere Finanzausstattung. Die Kommunen sollen weniger am Zügel der Staatsregierung von Fördertopf zu Fördertopf geführt werden. Gemeinden, Landkreise und Bezirke brauchen mehr finanziellen Gestaltungsspielraum und viele Kommunen müssen ihn erst wieder zurückgewinnen, um ihre vielfältigen Aufgaben in der Daseinsvorsorge erfüllen zu können.

Deshalb wollen wir die frei verfügbaren Mittel, also die Schlüsselzuweisungen, über eine Anhebung der Verbundquote erhöhen. Und wir wollen über einen kommunalen Entschuldungsfonds dafür sorgen, dass in Not geratene und hoch verschuldete Kommunen ihre finanzielle Handlungsfähigkeit durch sinkende Zinszahlungen zurückgewinnen. In den kommunalen Entschuldungsfonds sollen jährlich 100 Millionen Euro fließen.

In anderen Ländern gibt es längst kommunale Entschuldungsprogramme und zwar in NRW, Rheinland-Pfalz, Hessen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland mit Volumina zwischen 120 Millionen Euro und 5,85 Milliarden Euro, sowie Laufzeiten zwischen 6 und 34 Jahren.

Belastungen und Risiken durch BayernLB

Die BayernLB belastet weiterhin den Staatshaushalt - allein durch die jährlichen Zinszahlungen in Höhe von rund 350 Millionen Euro für die staatlichen Kapitalmaßnahmen von 10 Milliarden Euro für die Landesbank, die über Kreditaufnahme finanziert wurden.

Die Kärntner HGAA wurde bereits vor Jahren von der Landesbank verkauft, trotzdem gibt es immer noch massive Nachbeben für die BayernLB und den Freistaat. Es laufen aktuell mehrere Prozesse um gegenseitige Forderungen in Höhe von mehreren Milliarden Euro. Die HGAA steht nach bayerischer Lesart bei der BayernLB noch mit 2,3 Milliarden Euro in der Kreide - zusätzlich zu den 3,75 Milliarden Euro, die das HGAA-Abenteuer der BayernLB den Steuerzahler bereits gekostet hat. Fazit: Die Probleme mit der HGAA werden die BayernLB und auch den Freistaat weiterhin beschäftigen. Nicht auszuschließen sind zusätzlich finanzielle Belastungen in Milliardenhöhe.

Grundsätzliche Kritik an der Haushaltsführung der Staatsregierung durch den BayORH

Fehlende Ausgabendisziplin

Eine Abmahnung des BayORH gab es für die Staatsregierung wegen fehlender Ausgabendisziplin in seinem Jahresbericht 2014:

„Das süße Gift der stetig steigenden Steuereinnahmen darf die Staatsregierung nicht dazu verleiten, bei der Ausgabendisziplin alle Zügel schleifen zu lassen… Darauf zu setzen, dass die gute Konjunktur auch in diesem Jahr wieder zusätzliche Steuereinnahmen in die Staatskasse spülen wird, um das im Nachtragshaushalt klaffende Haushaltsloch zu stopfen, ist kein gutes Beispiel für eine solide Haushaltspolitik. Die Stabilität des Haushalts und der angestrebte Schuldenabbau geraten so in Gefahr.“

Wir recht der BayORH hat, sieht man an der aktuellen Steuerschätzung.

Dilemma Schuldenabbau bis 2030

Wiederum äußert der BayORH aktuell Kritik mit seinem Jahresbericht 2014:

„Wenn die Staatsregierung es ernst meine mit dem Ziel, bis 2030 zumindest die Schulden im allgemeinen Haushalt vollständig zurückzuzahlen, müssten bis dahin noch 17 Mrd. € Schulden getilgt werden. Im Durchschnitt müsse die Verschuldung also pro Jahr um etwa 1 Mrd. € zurückgeführt werden.“

Unsere (SPD) Einschätzung: Mit der Vorgabe des Ministerpräsidenten, die Schulden bis 2030 komplett zu tilgen, befinden sich Staatsregierung und die Regierungsfraktion in einem echten Dilemma. Denn diese aus dem Hut gezauberte Vorgabe ist – wenn überhaupt - nur zu schaffen wenn Vorsorgesysteme und die staatliche Infrastruktur ruiniert und staatliche Aufgaben nicht erfüllt werden.

Dokumentation: Die Änderungsanträge der SPD-Landtagsfraktion zum Doppelhaushalt 2015/2016

Barrierefreiheit, Energiewende, gleichwertige Lebensverhältnisse, Wirtschaftsförderung, Steuervollzug, Kindertagesstätten, Unterrichtsqualität, Lehrpersonal an den Hochschulen, Verkehr, Sozialpolitik, Gesundheit und Pflege, innere Sicherheit, Justiz, Umwelt und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Kommunalfinanzen und weitere Politikbereiche: Die SPD-Landtagsfraktion hat zum Doppelhaushalt 2015/2016 insgesamt 157 Änderungsanträge eingereicht.

Diese parlamentarischen Initiativen stehen auf der Homepage der SPD-Landtagsfraktion: bayernspd-landtag.de/haushalt