Positionen

04.05.2015

Krankenhäuser ausreichend finanziell ausstatten - auch auf dem Land

Von Kathi Petersen, Sprecherin für Entwicklungspolitik der SPD-Landtagsfraktion

Krankenhäuser gehören zur Daseinsvorsorge! Sie müssen sich daher am Wohl der Patienten orientieren, nicht an wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Im Vordergrund muss eine qualitativ gute medizinische Betreuung für alle Menschen in Bayern stehen – unabhängig davon, ob sie in der Stadt oder auf dem Land wohnen. Unikliniken sind ohne Zweifel wichtig, aber auch im ländlichen Raum ist eine angemessene stationäre medizinische Grund- und Regelversorgung nötig.

Dazu braucht es eine adäquate finanzielle Ausstattung. Einige positive Ansätze dazu bieten die Eckpunkte der Bund-Länder-Kommission zur Krankenhausreform. Die Staatsregierung ihrerseits steht in der Pflicht, hier endlich Planungs- und Finanzierungsverantwortung zu übernehmen.

Das ist umso notwendiger als zahlreiche Einrichtungen im Freistaat chronisch unterfinanziert sind. Nach einer Umfrage der Bayerischen Krankenhausgesellschaft unter den Kliniken in Bayern haben im Jahr 2013 52% der Krankenhäuser ein negatives Betriebsergebnis ausgewiesen.

Die SPD-Landtagsfraktion hat daher, und um auch notwendige Investitionen hinreichend zu fördern, für den Doppelhaushalt 2015/16 u.a. gefordert, dass die Zuschüsse und Zuwendungen an kommunale Krankenhäuser pro Jahr von 200 Mio. € auf 225 Mio. € angehoben werden, plus einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 25 Mio. €.

Um die Existenz von Krankenhäusern auch in der Peripherie zu sichern, brauchen wir neue Modelle. Hierzu gehören z.B. die Integration von Pflegeeinrichtungen oder niedergelassenen Ärzten in bestehende Krankenhäuser. Auch Palliativstationen und Hospize müssen ausgebaut werden.

Solche Gesundheitszentren können auch eine schnelle Versorgung von Notfällen gewährleisten. Bei Herzinfarkten, Schlaganfällen oder Unfällen darf die Überlebenschance nicht vom Wohnort abhängen.

Entscheidend für die Krankenhäuser die gute medizinische Betreuung durch Ärztinnen und Ärzte sowie das Pflegepersonal. Die kann es nur geben, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Für die physisch und psychisch anspruchsvolle Arbeit braucht es mehr und besser bezahlte Pflegekräfte. Ein allgemein verbindlicher Tarifvertrag ist dringend vonnöten.

Kathi Petersen

Sprecherin für Entwicklungspolitik der BayernSPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Kirche und SPD

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