Positionen

04.05.2015

G7-Gipfel in Elmau: Intensiver Dialog mit den Protestveranstaltern ist dringend erforderlich

Von Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, sicherheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Im Innenausschuss des Bayerischen Landtags werden die Vorbereitungen zum G7-Gipfel in Elmau konstruktiv begleitet. Fraktionsübergreifend wurde festgestellt, dass man auf einem guten Weg ist. Die Ausschreitungen bei der Eröffnung der neuen EZB-Zentrale in Frankfurt, bei denen zahlreiche Polizisten verletzt wurden und ein enormer Sachschaden entstand, stimmen nun jedoch bedenklich.

Die gewaltvollen Proteste zeigen, dass eine massive Polizeipräsenz zwar (leider) notwendige Voraussetzung, aber keine Garantie für Sicherheit ist. Zusätzliche Maßnahmen sind erforderlich. Da viele Demonstranten aus dem benachbarten Ausland erwartet werden, ist die vorübergehende Einführung von Grenzkontrollen und die enge Zusammenarbeit mit der Polizei der Nachbarländer noch wichtiger als bisher einzustufen. Im Innenausschuss des Bayerischen Landtag hat man sich dafür ausgesprochen, die Demonstranten-Camps, die erfahrungsgemäß als Ausgangspunkt für gewaltsame Proteste bekannt sind, zu unterbinden. Diese sind keine zwingende Voraussetzung für friedliche Demonstrationen.

Es muss auf jeden Fall ein intensiver Dialog mit den Protestveranstaltern stattfinden. Auch diese stehen in der Pflicht, alles für einen friedlichen Ablauf der Demonstrationen zu tun. Das Demonstrationsrecht darf in keiner Weise eingeschränkt werden, Gewaltausschreitungen wie in Frankfurt darf es aber nicht geben. Die Veranstalter und die Demonstrierenden sollten sich den medialen Auswirkungen bei Ausschreitungen bewusst sein. In Frankfurt wurde eine gesellschaftliche Botschaft, die von tausenden friedliche Demonstranten ausging, durch die Randale weniger zunichte gemacht. Der friedliche Ablauf der Demonstrationen und Kundgebungen liegt im Interesse aller, die an den Veranstaltungen teilnehmen, um mit ihren Forderungen auch Gehör zu finden.