Positionen

20.05.2015

Finanzämter mit mehr Personal ausstatten

Von Volkmar Halbleib, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Die Personalsituation an den bayerischen Finanzämtern ist prekär. Zum 1. Januar 2015 war die Ist-Besetzung in den Finanzämtern zwar mit 14.822 Vollzeitkräften geringfügig besser als in den Vorjahren. Sie lag aber immer noch mit über 1.600 Mitarbeiterkapazitäten unter dem Soll von 16.439 Vollzeitstellen laut Haushaltsplan.

Ein Grund dafür ist, dass gegenwärtig etwa 650 Anwärterinnen und Anwärter auf Beamtenstellen ausgebildet werden. Deshalb müssen mehr Ausbildungskapazitäten geschaffen werden, damit auf den dann frei werdenden Stellen endlich Beamte für den Innendienst und den Prüfungsdienst eingestellt werden können.

Es müssen darüber hinaus noch weiteren Maßnahmen ergriffen werden, um die prekäre Personalsituation in der bayerischen Steuerverwaltung zu verbessern. Das sind zusätzliche Dozentenstellen im Fachbereich Finanzen der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und der Landesfinanzschule (was die Finanzämter bei den gegenwärtig üblichen Abordnungen von Dozentinnen und Dozenten entlastet) sowie der Wegfall der Wiederbesetzungssperre und des Artikel 6b des Haushaltsgesetzes.

Die bayerische Steuerverwaltung ist bei der Betriebsprüfung, der Steuerfahndung, der Umsatzsteuersonderprüfung und auch im Innendienst dramatisch unterbesetzt. Bayern ist im Ländervergleich bei der Personalausstattung Schlusslicht: Personal zu Einwohnerzahl 13. Platz, Personal zu Einkommen-/Körperschaftsteuerfällen 15. Platz, Betriebsprüfer zu Zahl der Betriebe 16. Platz, Umsatzsteuersonderprüfer zu Unternehmen 16. Platz, Personalbedarf zu Ist-Besetzung in der Steuerfahndung 15. Platz.

Das führt dauerhaft zu ungerechtem Steuervollzug und Steuerausfällen in Milliardenhöhe. Der ehrliche Arbeitnehmer, dessen Lohnsteuer Monat für Monat korrekt beim Finanzamt landet, ist der Dumme. Dagegen werden Großbetriebe in Bayern nur alle 4,9 Jahre, Mittelbetriebe nur alle 19,9 Jahre und Kleinbetriebe nur alle 40,8 Jahre geprüft. Dabei erbringen sogar Prüfungen von Klein- und Kleinstbetrieben Mehrergebnisse von deutlich mehr als 400.000 Euro.

Das jährliche rechnerische Mehrergebnis pro Prüfer lautet jeweils für die einzelnen Bereiche: Bei der Betriebsprüfung 1.400.111 Euro, bei der Steuerfahndung 740.152 Euro und bei der Umsatzsteuersonderprüfung 1.197.512 Euro. Mehr Steuerprüfer wären also ein entscheidender Beitrag für mehr Steuergerechtigkeit und mehr Steuereinnahmen in Bayern.

Bei 1.000 zusätzlichen Steuerfahndern, Betriebsprüfern, Umsatzsteuersonderprüfern und Beamtinnen und Beamten im Innendienst, die im Laufe des Jahres eingestellt werden können, fließen nach Abzug des Bundesanteils an den Steuermehreinnahmen und Länderfinanzausgleich im Jahr 2016 immerhin rund 160 Millionen Euro zusätzliche Steuereinnahmen in den Staatshaushalt.