Positionen

09.10.2015

Kontinuierlich wachsende Flüchtlingszahlen: Wo hakt‘s am meisten?

Von Angelika Weikert, MdL, sozialpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion

Ohne eine gemeinsame europäische Anstrengung wird die Bewältigung der Flüchtlingskrise nicht gelingen. An einem dauerhaften, solidarischen Verteilungsmechanismus unter Beteiligung aller Mitgliedsstaaten führt kein Weg vorbei. Gleichzeitig ist Europa gefordert, die Herkunftsländer der Flüchtlinge und ihre Nachbarstaaten, die nach wie vor die Hauptverantwortung für die Geflüchteten übernehmen, entschieden zu unterstützen.

Der Zugang der Schutzsuchenden nach Deutschland wird durch die eingeführten Grenzkontrollen zwar verzögert und teilweise umgeleitet, aber keinesfalls verhindert. Die zwischen Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmen zur Einrichtung mehrerer Verteilzentren, zur Schaffung zusätzlicher Erstaufnahmekapazitäten sowie zur stärkeren Kooperation bei der Verteilung sind daher dringend notwendig. Auch für Bayern bleibt die Schaffung von Unterkünften eine große Herausforderung. Die Motivation und Kreativität in den Rathäusern hierbei ist absolut anerkennenswert. Ein erster Schritt zur Unterstützung der Kommunen wäre eine Aufstellung der als Flüchtlingsunterkünfte nutzbaren Gebäude und Liegenschaften in öffentlichem Besitz. Für Bayern fehlt diese nach wie vor.

Wenn sich aus den dramatischen Szenen der letzten Wochen etwas Positives mitnehmen lässt, dann ist es die überwältigende Hilfsbereitschaft der Menschen in unserem Land. Doch sowohl die spontanen Helfer als auch die seit längerem Engagierten brauchen hauptamtliche Strukturen, die die Koordinierung der Hilfe und die psychologische und rechtliche Betreuung der Asylsuchenden übernehmen. Denn hier ist die Grenze des ehrenamtlichen Engagements erreicht.

Bei allem Krisenmanagement dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, dass viele Geflüchtete lange bleiben werden. Für das Gelingen ihrer Integration müssen wir, und hier stimme ich dem Präsidenten des bayerischen Städtetags Dr. Ulrich Maly zu, Konzepte für folgende zentrale Bereiche entwickeln: raschen Spracherwerb, günstigen Wohnraum, den schnelle Zugang zu Arbeit, Schule und Kindergartenplätzen. Hier brauchen die Kommunen die spürbare konzeptionelle und finanzielle Unterstützung aus Berlin und München.