Positionen

Soll atomarer Müll auch in Bayern zwischengelagert werden?

Von Natascha Kohnen, MdL, energiepolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion

Als das endgültige Aus für den Bau der Wiederaufbereitungsanlage im bayerischen Wackersdorf beschlossen wurde, traf man auch eine wichtige Entscheidung zur Lagerung von Atommüll: der deutsche und damit auch der bayerische Atommüll sollte zukünftig nach Frankreich und England verschickt werden, dort aufbereitet und später zurückgenommen werden. Wer heute diese Entscheidung von damals revidieren möchte, sagt zugleich: statt den Atommüll ins Ausland zu bringen, hätten die Bayerischen Atomkraftwerke gleich stillgelegt werden müssen. Wenn wir also heute nicht von politischen Pokerversuchen ausgehen, sondern die Situation einem Realitätstest unterziehen, lautet die Frage vielmehr: Können der jahrzehntelange, gewollte Einsatz von Atomkraft für die Energieversorgung einerseits und die Lagerung von Atommüll als dessen Konsequenz wirklich getrennt werden?

Castoren fallen nicht vom Himmel. Sie sind das direkte Ergebnis der bayerischen Atompolitik der vergangenen Jahrzehnte. Den Atommüll der Vergangenheit kann die Staatsregierung mit keiner politischen Beschwörungsformel wegzaubern, er ist da. Bayern muss Verantwortung übernehmen. Wir können aber dafür sorgen, dass der Fehler für die Zukunft nicht wiederholt wird. Meint es die Bayerische Staatsregierung mit dem geplanten Atomausstieg ernst, muss die einzige Schlussfolgerung lauten: die Energiewende auch in Bayern ernsthaft planen! Das bedeutet: klare Ausbauziele für die Erneuerbaren Energien, Projektplanung mit Verantwortlichkeiten, flächendeckende Energienutzungspläne und Energieberater für die Kommunen und Regionen, sowie weiter die Bausteine der Energiewende verwenden. Dann muss aber auch die Windkraftgesetzgebung korrigiert werden, die Trassenfragen müssen gemeinsam mit den anderen Bundesländern beantwortet und eine echte Bürgerbeteiligung organisiert werden.

Die bayerische Staatsregierung muss jetzt Farbe bekennen: wird die Energiewende zugunsten von Partikularinteressen zu Fall gebracht? Das wäre ein klares JA der Staatsregierung für den Atommüll der Zukunft: das strahlende Erbe der Vergangenheit würde fortgesetzt.