Positionen

16.11.2015

Urbanes Leben – Kommunalfinanzen

Von Dr. Paul Wengert, kommunalpolitischer Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion

1. Wir kümmern uns um die Kommunen

Das Leben der Bürgerinnen und Bürger findet in den Städten und Gemeinden statt. Dort regeln sie im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung die örtlichen Daseinsfunktionen und die ihnen übertragenen staatlichen Aufgaben. Verwaltung, Straßenbau, Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, Schulen, Kitas, Sport und Kultur sind in der Verantwortung unserer gewählten Kommunalvertreter in besten Händen.

Unser Ziel ist die nachhaltige Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung vor allem durch eine bessere Finanzausstattung. Die gesamte kommunale Familie – Gemeinden, Landkreise und Bezirke – sollen in Bayern weniger am Zügel der Staatsregierung von Fördertopf zu Fördertopf geführt werden, von denen es über 70 innerhalb und fast 400 außerhalb des Finanzausgleichs gibt. Für unsere Kommunen ist es besser, wenn sie selbst über die Verwendung ihrer Gelder entscheiden können. Daher muss jeder Kommune ihre finanzielle Handlungsfähigkeit garantiert werden.

Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion wurde durch den Volksentscheid vom 15.09. 2013 folgender Passus in die Bayerische Verfassung aufgenommen: „Der Staat gewährleistet den Gemeinden im Rahmen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit eine angemessene Finanzausstattung.“

Diese Pflicht des Staates gegenüber den Kommunen wird von uns in unserer parlamentarischen Arbeit täglich eingefordert.

2. Substanzielle Verbesserungen für die Kommunen durch den Bund

Auch auf Bundesebene arbeiten wir für die stetige Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung. So haben die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD und die Politik der Großen Koalition im Bund schon jetzt viele Verbesserungen für die Kommunen, auch in Bayern, gebracht. Eine Entwicklung des urbanen Lebens ist ohne die Mittelzuflüsse seitens des Bundes kaum mehr vorstellbar. Dabei tragen einige Vereinbarungen eine deutliche sozialdemokratische Handschrift! Vereinbart wurden beispielsweise für die Kommunen:

  • Die Garantie des Bestands der Gewerbesteuer sowie eine zeitnahe Reform der Grundsteuer unter Beibehaltung des kommunalen Hebesatzrechts und mit dem Ziel der dauerhaften Sicherung einer verlässlichen Einnahmequelle für die Kommunen.

  • Keine steuerrechtliche Behinderung der interkommunalen Zusammenarbeit sowie insbesondere die Ablehnung der umsatzsteuerlichen Belastung und soweit erforderlich auch umfassende EU-rechtliche Freistellung kommunaler Beistandsleistungen.

Daneben hat die Große Koalition ein massives Entlastungs- und Investitionspaket insbesondere für finanzschwache Kommunen beschlossen. Zusätzlich zu den bereits angekündigten zehn Milliarden Euro für Investitionen in Deutschland stehen jetzt noch einmal fünf Milliarden Euro speziell für Kommunen zur Verfügung. Man kann damit rechnen, dass rund ein Sechstel dieser Mittel nach Bayern fließt.

Mit der Anhebung der Städtebaufördermittel des Bundes von 455 Millionen Euro auf 700 Millionen Euro bereits für den Haushalt 2014 verbesserte der Bund auf Initiative des Staatssekretärs im Bundesbauministerium und Bayerische SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold diese, schon seit Anfang der 70er Jahre von der SPD entwickelten Zuschussmöglichkeiten für unsere Kommunen weiter und konnte so einige Fehlentwicklungen der Jahre der schwarz-gelben Koalition von 2009 bis 2013 wieder rückgängig machen. Durch innovative Programme wie z.B. die „Soziale Stadt“ ist es gelungen, von der reinen Bauförderung zur Förderung urbaner Lebensformen und deren Ausprägungen zu gelangen.

3. Die Schwächen des kommunalen Finanzausgleichs in Bayern

Mit einer Beteiligung am allgemeinen Steuerverbund mit einer Quote von 12,75 Prozent ist Bayern Schlusslicht in Deutschland. Deshalb wollen wir die frei verfügbaren Mittel, also die Schlüsselzuweisungen, über eine Anhebung der Verbundquote erhöhen.

Die SPD-Landtagsfraktion will über einen kommunalen Entschuldungsfonds dafür sorgen, dass in Not geratene und hoch verschuldete Kommunen ihre finanzielle Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Von 2008 bis 2015 stieg das Volumen des Staatshaushaltes um 31,0 Prozent auf 51,1 Milliarden Euro, das des kommunalen Finanzausgleichs nur um 25,5 Prozent auf 8,3 Milliarden Euro. Der Gesamthaushalt stieg also deutlich stärker als der kommunale Finanzausgleich, der damit an Bedeutung im Staatshaushalt verliert. Anders ausgedrückt: Die Kommunen werden nicht gleichberechtigt an der Entwicklung der Staatsfinanzen beteiligt. In zahlreichen Kommunen besteht daher ein Sanierungsstau, der sich über viele Jahre bis zu einem Mehrfachen ihres jährlichen Haushaltsvolumens aufgebaut hat. Deshalb fordern wir ein Sonderinvestitionsprogramm für die Kommunen.

4. Forderungen für bessere Kommunalfinanzen in Bayern

a. Strukturelle Verbesserungen bei den Steuerverbünden

  • Verbundquote/Schlüsselzuweisungen: Der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund muss stufenweise von aktuell 12,75 Prozent auf 15 Prozent erhöht werden, damit die Schlüsselmasse und damit die Schlüsselzuweisungen steigen. Denn diese sind als nicht zweckgebundene und somit frei verfügbare Mittel von besonderer Bedeutung für die Städte und Gemeinden. Dies verschafft den Kommunen die Handlungsfreiheit die nötig ist, um das urbane Leben der Zukunft zu gestalten.

  • Kfz-Steuerersatzverbund: Der kommunale Anteil am Kfz-Steuerersatzverbund von aktuell nur 52,5 Prozent soll schrittweise in Richtung der bereits bis 2002 bestehenden 65 Prozent (am damaligen Kfz-Steuerverbund) erhöht werden. Diese Mittel dienen den kommunalen Investitionen – insbesondere beim Straßenbau und ÖPNV sowie der Wasserversorgung.

  • Grunderwerbsteuerverbund: Auch der Kommunalanteil am Grunderwerbsteueraufkommen war schon deutlich höher als die aktuellen acht Einundzwanzigstel (8/21) bzw. rund 38 Prozent; bis 1997 betrug er zwei Drittel. Der deutliche Anstieg des Grunderwerbsteueraufkommens in den vergangenen Jahren eröffnet heute für den Staat einen deutlichen Spielraum, um den kommunalen Anteil zu erhöhen.

  • Haushaltskonsolidierungsmittel und Stabilisierungshilfen dürfen nicht aus der Verbundmasse entnommen werden. Viele Schulden sind entstanden, weil der Staat den Kommunen Aufgaben übertragen hat und nicht für ausreichend Mittel gesorgt hat. Deshalb müssen staatliche Mittel zur Entschuldung eingesetzt werden.

b. Schulden von Städten und Gemeinden reduzieren

Wir wollen einen kommunalen Entschuldungsfonds, denn es gibt kaum Perspektiven für finanzschwache Kommunen, die Probleme strukturschwacher und überschuldeter Kommunen sind nicht gelöst. Die Einführung so genannter Stabilisierungshilfen und die Berücksichtigung der Bevölkerungsabwanderung bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen reichen nicht aus. Im Rahmen des Schuldenabbaus des Staates treten wir dafür ein, dass über einen kommunalen Entschuldungsfonds, in den jährlich 100 Millionen Euro fließen, auch die Kommunen ihre Verschuldung reduzieren können. Die Kommunen dürfen nicht auf ihren Schulden sitzen bleiben, während sich der Staat entschuldet.

c. Kommunale Investitionen stärken

  • Strukturförderprogramm: Angesichts des gewaltigen Investitionsstaus in vielen bayerischen Kommunen kann vielerorts nur noch durch ein Strukturförderprogramm des Freistaats gewährleistet werden, dass die betroffenen Kommunen ihre Handlungsfähigkeit zurück gewinnen und die Aufgaben zur Gestaltung der örtlichen Angelegenheiten wieder aktiv und nachhaltig wahrnehmen können. Die Instrumente des kommunalen Finanzausgleichs sowie der regionalen und der strukturellen Wirtschaftsförderung müssen zu einem Instrumentenmix gebündelt und die Mittel aufgestockt und zielsicher eingesetzt werden.

  • Härtefonds zur Sanierung kommunaler Bäder: Die Sanierung kommunaler Bäder erfordert finanzielle Mittel in einer Größenordnung, die viele Kommunen völlig überfordert. Ohne staatliche Hilfe kann dieses drängende Problem von vielen Städten und Gemeinden nicht mehr gelöst werden. Durch die Bäderschließungen verlieren wir auch einen wichtigen Teil der Daseinsvorsorge und die urbane Gesellschaft notwendige sportliche Betätigungsfelder.

  • Energetische Sanierung kommunaler Gebäude: In den bayerischen Kommunen besteht in den nächsten Jahren ein immenser Sanierungsbedarf von kommunalen Gebäuden. Die kommunale Finanzausstattung erlaubt es unseren Städten und Gemeinden häufig nicht, energetische Sanierungsmaßnahmen durchzuführen. Die Einsparung von Energie in diesem Bereich bietet ein enormes Potenzial und energetische Gebäudesanierung stärkt die heimische Wirtschaft vor Ort, vor allem den Mittelstand und sie sichert und schafft Arbeitsplätze.

  • Städtebauförderung muss ausgeweitet werden. Die Städte und Gemeinden sind einem enormen Aufgabenwandel unterworfen und können diesen oft aus eigenen Mitteln nicht finanzieren. Darunter fallen beispielsweise die Stärkung der Innenstädte, die Umwandlung der Gebäudesubstanz und auch die Einrichtungen des ÖPNV.