Positionen

01.04.2017

Steuergerechtigkeit und Armut

Positionen der BayernSPD-Landtagsfraktion. Von Dr. Herbert Kränzlein, MdL, Mitglied im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags. Antworten auf Fragen von Dr. Jörg Alt, SJ

Der Nürnberger Jesuitenpater Dr. Jörg Alt arbeitet seit 2013 mit Kollegen in Kenia und Sambia an einem internationalen Projekt zu den Zusammenhängen zwischen Steuergerechtigkeit und Armut. Im Rahmen dieses Projektes hatte er sich Ende 2015 an die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags mit der Bitte gewandt, zu einem umfangreichen Fragenkatalog Stellung zu nehmen. Die Fragestellungen sind aus den Bereichen Steuerrecht, Personal in der Steuerverwaltung, Schwarzarbeit, Steuerverwaltung und Straftaten, illegale Finanzströme, Auswärtseinsatz von Beamten, einzelne Steuerarten. Die fünf Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion im Haushaltsausschuss übermittelten unter der Federführung von Dr. Herbert Kranzlein, MdL, an Dr. Jörg Alt gemeinsam die folgende Antwort:

Steuergerechtigkeit und Finanzen

Vereinfachung von Steuergesetzen und -verfahren
Der größte Vereinfachungseffekt kann sicherlich durch den kompletten Wegfall einiger Regelungen erzielt werden. In der Steuerverwaltung hat die große Koalition einiges in Richtung Vereinfachung aufs Gleis gesetzt, wie etwa die vorausgefüllte Steuererklärung für alle Steuerpflichtigen. Die Angebote an die Bürger für eine elektronische Kommunikation mit der Finanzverwaltung sollten darüber hinaus ständig verbessert und, beispielsweise, auf eine verpflichtende Übersendung von Papierbelegen mit der Steuererklärung weitgehend verzichtet werden.

Steuerpolitik
Steuerpolitik hat gerade nicht nur den Zweck der Einnahmeerzielung für die öffentliche Hand, sondern darüber hinaus auch die Funktion, allgemeinpolitische, makroökonomische und strukturpolitischer Ziele zu erreichen. Steuerpolitik ist somit Teil des allgemeinen politischen Instrumentariums und das sollte sie auch bleiben.

Transparenz von Steuerbürgern
Es ist nicht akzeptabel, dass der ehrliche Arbeitnehmer, der monatlich automatisch die Lohnsteuer abgezogen bekommt, benachteiligt ist, während andere die Möglichkeiten der Steuergestaltung bis hin zur Steuervermeidung oder gar Steuerhinterziehung ausnutzen können. Um das abzustellen, sind mehr Personal in den Steuerverwaltungen und eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Ländern erforderlich und beispielsweise die Stärkung des Bundeszentralamtes für Steuern zur Unterstützung der Länder eine Option.

Personalaufstockung in der Steuerverwaltung
Eine angemessene Personalausstattung ist die entscheidende Voraussetzung dafür, dass die Steuerverwaltung ihre Aufgaben umfassend erfüllen kann. Unsere aktuellen Forderungen für Bayern sind deshalb 650 zusätzliche Stellen für Anwärterinnen und Anwärter, 20 weitere Dozentenstellen in den Ausbildungsstätten sowie alles dafür zu tun, um die 1.000 nicht besetzten Stellen in den bayerischen Finanzämtern endlich mit Steuerbeamten zu besetzen.

Personal, IT, Organisation der Steuerverwaltung(en)

Personalausstattung
Bayern ist permanent Schlusslicht im Ländervergleich bei der Personalausstattung in der Steuerverwaltung in Deutschland. Es sind mehr Beamte im Innendienst, in der Steuerprüfung, der Umsatzsteuersonderprüfung und der Steuerfahndung erforderlich, zumal jeder Steuerprüfer um ein Vielfaches mehr an Steuereinnahmen bringt, als er den Staat kostet. Mehr Personal in der Steuerverwaltung ist ein Beitrag sowohl für mehr Steuereinnahmen und auch für mehr Steuergerechtigkeit. Es wird deshalb höchste Zeit, dass Bayern die rote Laterne abgibt.

Bereitstellung der IT
Die Bereitstellung einer modernen, leistungsfähigen IT ist in der Steuerverwaltung unerlässlich. Es handelt sich hier allerdings um einen dauerhaften Prozess, der niemals abgeschlossen ist. Hier sollte auch die Zusammenarbeit der Länder verbessert werden. Die Informationstechnik ist heute ein unerlässliches Hilfsmittel, kann den Steuerbeamten aber nicht ersetzen, nicht im Innendienst, und schon gar nicht im Außendienst. Der Einsatz von Computern führt nämlich nicht einfach zu mehr Effizienz, sondern auch in der Steuerverwaltung zu anderen Arbeitsabläufen und Prozessen, in denen der Steuerbeamte nach wie vor im Mittelpunkt steht und stehen wird.

Steuervollzug/Prüfdichte
Die bayerische Staatsregierung orientiert sich in der Steuerpolitik ganz offen am Leitbild des Wettbewerbsföderalismus mit ihren Forderungen nach der Möglichkeit für die Länder, Zu- oder Abschläge bei der Einkommensteuer zu erheben, oder nach einer Regionalisierung der Erbschaftssteuer. Es ist deshalb durchaus vorstellbar, dass die Staatsregierung auch im Steuervollzug einen Standortfaktor sieht, um Bayern attraktiv zu machen. Wir teilen dieses Leitbild nicht, sondern treten für einen umfassenden Steuervollzug und für Gerechtigkeit und Solidarität zwischen den Ländern ein.

„Steuer FBI“
Für den Kampf gegen kriminelle Geldflüsse, das Waschen von Schwarzgeld und Steuerhinterziehung sind alle Möglichkeiten der internationalen Zusammenarbeit bei der Prävention und Strafverfolgung zu nutzen und, falls erforderlich, auch neue wirksame Instrumente und schlagkräftige Behörden zu schaffen. Ein anderer Aspekt sind die legalen Steuergestaltungsmöglichkeiten. Hier muss der Kampf gegen grenzüberschreitende Gewinnverlagerungen international operierender Unternehmen entschlossen vorangetrieben, umfassende Transparenz zwischen den Steuerverwaltungen geschaffen und gegen schädlichen Steuerwettbewerb vorgegangen werden. Unternehmen sollen z.B. keine doppelte Nichtbesteuerung von Einkünften und keinen doppelten Betriebsausgabenabzug erreichen können. Im Grunde stimmen wir dem Vorschlag zu, ein europäisches „Steuer-FBI“ einzurichten. Dieses müsste dann aber wiederum der Kontrolle eines europäischen Organs unterliegen, wie zum Beispiel des europäischen Parlaments. Auch müsste eine klare Abgrenzung in der Zuständigkeit zu den nationalen Steuerbehörden stattfinden.

Bundes- und Länderebene
Der deutsche Föderalismus ist so, wie er ist, mit seiner Vielfalt und auch mit seinen erforderlichen Abstimmungsprozessen, und das ist auch gut so. In diesem Rahmen treten wir für zwischen Bund und Ländern vereinbarte, gemeinsame Standards bei der Steuerverwaltung ein, z.B. bei der Personalausstattung und beim Prüfungsturnus. Vor allem in diesen Bereichen besteht Nachholbedarf in Bayern. Bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung und im IT-Bereich muss die Zusammenarbeit der Länder verbessert werden. Die Überführung von 16 Steuerverwaltungen der Länder in eine einheitliche Bundessteuerverwaltung ist dagegen nicht unser Ziel.

„Joint Audits“
Das war nur eine Maßnahme einer Reihe von plakativen und öffentlichkeitswirksamen Aktionen, die der bayerischen Finanzminister in letzter Zeit in Szene setzte. In der Regel handelte es sich um eine organisatorische Umgestaltung mit einem neuen Etikett aber ohne neues Personal in der Steuerverwaltung. In erster Linie halten wir zusätzliche Steuerbeamte für erforderlich, um auch im internationalen Kontext einen ordnungsgemäßen und umfassenden Steuervollzug zu gewährleisten.

Schwarzarbeit

Schwarzarbeit
Zur Verbesserung der Bekämpfung des Sozialversicherungsbetrugs, der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung müssen ggf., wenn erforderlich, die rechtlichen Rahmenbedingungen unter anderem im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz und in der Gewerbeordnung angepasst, sowie die personelle und informationstechnologische Ausstattung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, eine Arbeitseinheit der Bundeszollverwaltung, verbessert und wirkungsvoller ausgestaltet werden.

Steuerverwaltung und Straftaten (Finanzen, Inneres, Justiz)

Verfolgung von Steuerstraftaten
Entscheidend ist eine gut organisierte, reibungslose und institutionalisierte Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden und den Strafverfolgungsbehörden auf der Grundlage einer jeweils ausreichenden Personalausstattung. Eine organisatorische Maßnahme wäre beispielsweise die Bildung von einer ausreichenden Anzahl von Schwerpunktstaatsanwaltschaften für den Bereich Steuerhinterziehung. Auch sollten dringend häufigere Steuerprüfungen und Rasterfahndungen der Bundesländer stattfinden.

Meldung eines Anfangsverdachts durch Steuerbeamte
In der Frage ist eine ganze Reihe von Problemen angesprochen. Die Staaten müssen sich in internationaler Kooperation unter Einbeziehung internationaler Institutionen jeden einzelnen Bereich vornehmen, und nach Lösungen suchen. Bei den Steuern ist das beispielsweise die BEPS-Initiative (Base Erosion and Profit Shifting) der OECD, die jetzt EU-weit umgesetzt werden soll. Das sind zugegebenermaßen langwierige und mühsame Prozesse, die aber gemeinsam und mit Geduld zum Erfolg geführt werden können.

Illicit Financial Flows

Schwerpunktsetzung der Strafverfolgungsbehörden
Die Behauptung, dass bei Polizei und Staatsanwaltschaften die Bekämpfung von organisierter Wirtschafts- und Finanzkriminalität vernachlässigt wird, kann nicht belegt werden. Sollte dies allerdings tatsächlich der Fall sein, dann müsste sicher bei Polizei und Staatsanwaltschaft reagiert werden und gewisse Umstrukturierungen müssten angestrebt werden.

Ermittlungsmethoden
Die Strafprozessordnung gibt Polizei und Staatsanwaltschaften eine Reihe von Möglichkeiten, Beweise zu erheben. Dazu gehört neben der Möglichkeit Durchsuchungen bei Beschuldigten durchzuführen, welche auch die Überprüfung und Auswertung von elektronischen Daten beinhaltet, auch das Abhören von Telefongesprächen. Diese Maßnahmen unterliegen aber der Überprüfung und Zustimmung eines Richters. Dies ist auch notwendig, da auch vom Grundgesetz eine Abwägung verlangt wird, zwischen der Schwere der vorgeworfenen Tat, dem zu erwartenden Strafverfolgungs-Erfolg und auf der anderen Seite dem Schutz der Daten und der Intimsphäre der Betroffenen.

Zu den von Jörg Alt vorgeschlagenen Ermittlungserleichterungen im Einzelnen:

Abhörmaßnahmen stellen einen erheblichen Eingriff in die Intimsphäre des Einzelnen dar, und diese „unbürokratisch“ zu gestalten, würde wohl bedeuten, den oben genannten Richtervorbehalt nicht mehr in allen Fällen zu verlangen. Dem könnte aufgrund der bestehenden Grundrechte der Bürger nicht zugestimmt werden. Beweislastumkehr ist kein Begriff der Strafverfolgung, sondern gilt nur im Zivilrecht. Einen besseren Schutz von sog „Whistleblowern“ und der Nutzung von so erlangten Materialien kann, immer nach Überprüfung des Einzelfalles und Abwägung aller Umstände, zugestimmt werden.

Auswärtseinsatz von Beamten

Auswärtseinsatz von Beamten
Kooperationen mit ausländischen Staaten sollen in erster Linie eine Hilfestellung dieser Staaten darstellen, um selbstständig einen Apparat zur Bekämpfung von Missständen, wie z.B. im Bereich der Korruption, darstellen. Dabei gilt es aber stets, die Souveränität des anderen Staates, als oberstes völkerrechtliches Prinzip, zu beachten. Eine Einwirkung auf andere Staaten durch Anweisungen oder Ähnliches ist den deutschen Behörden daher schon gar nicht möglich. Dasselbe gilt für Ermittlungen in anderen Staaten, auch dies muss immer in engster Abstimmung und normalerweise mit dem offiziellen Mittels eines Rechtshilfeersuchens verbunden sein.

Einzelgesetze/Grundsätzliches/Alternativen

Erbschaftssteuer
Wir sehen die Erbschaftsteuer sowohl als praktikabel als auch als erforderlich an. Im Gegensatz zur Staatsregierung wollen wir keine Abschaffung der Erbschaftsteuer. Auch große Vermögen müssen weiterhin ihren Beitrag zum Steueraufkommen leisten. In Bayern trägt die Erbschaftsteuer in Höhe von über einer Milliarde Euro pro Jahr zur Finanzierung der gesamtgesellschaftlichen Aufgaben bei. Ein weitgehender Verzicht auf oder gar die Abschaffung der Erbschaftsteuer unter dem Deckmantel der „Regionalisierung“ lehnen wir ab. Die Erbschaftsteuer ist aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion ein wichtiges Instrument, um der zunehmend ungleichen Verteilung der Vermögen in Deutschland entgegenzuwirken und damit für mehr Gerechtigkeit in unserem Land zu sorgen. Eine Möglichkeit ist es, einen Lastenausgleich und eine Vermögenssteuer bzw. Solidarabgabe mit einem entsprechend hohen Freibetrag einzuführen.

Kapitalertragssteuer
Die Kaptalertragsteuer ist eine Erhebungsform der Einkommensteuer mit einem eigenen Tarif von gegenwärtig 25 Prozent (bzw. mit dem Einkommensteuertarif, sofern der individuelle Grenzsteuersatz 25 Prozent nicht übersteigt). Natürlich ist es wünschenswert, auch die Kapitalerträge dem progressiven Einkommensteuertarif zu unterwerfen, wobei dann Sparerfreibeträge zu verdoppeln sind, um auch zB kleinere Vermögensansammlungen zur Altersvorsorge, Bildung von Wohneigentum etc. zu ermöglichen. Arbeit sollte nach unserer Überzeugung tatsächlich nicht höher besteuert werden als Einkommen aus Kapitalvermögen. Deshalb ist es unsere Position, in einem ersten Schritt die Abgeltungssteuer unter Beibehaltung des Optionswahlrechtes von 25 Prozent auf 32 Prozent erhöhen und ggf. danach in einem weiteren Schritt Kapitalerträge nach dem Einkommensteuertarif zu besteuern.

Vermögensabgabe
Eine Vermögensabgabe oder ein Lastenausgleich stehen derzeit leider nicht auf der politischen Agenda, das Thema sollte aber bei der gegenwärtigen Entwicklung diskutiert werden.

Vermögensteuer
Die Vermögensteuer wird seit 1997 in Deutschland nicht mehr erhoben. 1995 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass eine unterschiedliche steuerliche Belastung von Grundbesitz und sonstigem Vermögen mit einer Vermögensteuer nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar ist. Die Vermögensteuer wird bzw. wurde von den Ländern vereinnahmt. Damit die Vermögenssteuer wieder erhoben werden kann, sollte es deshalb eine gemeinsame Reform-Initiative der Länder geben. Ein Lastenausgleich wäre ohnehin eine bessere Lösung, weil der Einwand des erheblichen Verwaltungsaufwandes richtig ist, was aber nicht heißen soll, dass die statistische Vermögenserfassung deutlich verbessert werden muss.

Grundsteuer
Für die SPD steht bei der Reform der Grundsteuer im Gegensatz zur Union die Wertorientierung der Besteuerung im Vordergrund. Es scheint sich eine Kompromisslinie mit der Union abzuzeichnen, die eine Wertorientierung in bestimmten Kategorien (Wohnungen, Gewerbe, Landwirtschaft) beinhaltet. Sollte ein Kompromiss tatsächlich endlich erreicht werden, sehen wir gegenwärtig keinen weiteren Handlungsbedarf bei der Grundsteuer.

Steuerwettbewerb
Wir halten internationalen Steuerwettbewerb für falsch, da er zu einem ruinösen Absinken der Steuereinnahmen führen kann und am Ende dann alle Staaten Verlierer sind. Die Staaten sind deshalb gehalten, gemeinsam und solidarisch zu handeln und sich nicht gegenseitig für einen vermeintlichen, kurzfristigen Vorteil gegeneinander auszuspielen. Die internationalen Institutionen und Gremien, die erforderlich sind, um gemeinsame Initiativen zu ergreifen, sind vorhanden: Beispielsweise G 7, G 20, OECD und die EU. So gibt es beispielsweise den Aktionsplan der EU zur Unternehmensbesteuerung. Er soll die Unternehmensbesteuerung im Binnenmarkt gerechter und effizienter machen. Hierzu zählt unter anderem der Vorschlag für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage.

Einfluss des Steuerzahlers auf die Verwendung von Steuern
Diesen Ansatz, dass jeder Steuerzahler selbst entscheidet, wofür seine Steuern teilweise verwendet werden, halten wir für falsch. Große Steuerzahler hätten damit mehr Einfluss auf die Verwendung von Steuermitteln als kleine Steuerzahler. Das ist ungerecht, wie es das preußische Dreiklassenwahlrecht war. Steuereinnahmen sind erforderlich, um die Aufgaben des Bundes, der Länder und der Kommunen ausreichend und dauerhaft zu finanzieren. Darüber entscheiden in Bund, Land und Kommune die jeweils demokratisch gewählten und damit zuständigen Parlamente. Das gilt auch für die Entwicklungshilfe und die Armutsbekämpfung.