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12.05.2019

Staatsregierung hat keine Meinung zu Nord Stream 2

Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher kritisiert Schlingerkurs der Konservativen

Bayerns Staatsregierung hat keine Meinung zum europäischen Jahrhundertprojekt Nord Stream 2. Das geht aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des europapolitischen Sprechers Markus Rinderspacher hervor. Der Vizepräsident des Bayerischen Landtags wollte wissen, ob die Staatsregierung das Projekt Nord Stream 2 unterstütze und welche Rohstoffstrategie Bayern mit Blick auf die künftige notwendige Gasversorgung verfolge. Das bayerische Wirtschaftsministerium verweist in seiner Antwort abstrakt auf "rechtliche Vorschriften"; notwendige Maßnahmen seien in den "Netzentwicklungsplan Gas aufzunehmen".

"Ein Jahrhundertprojekt mit allerhöchster Relevanz für Bayern, Deutschland und Europa - und Bayerns Regierung weiß nicht, ob sie dafür oder dagegen sein soll", kommentiert Rinderspacher den offensichtlichen Schlingerkurs. Ende April hatte CSU-Spitzenkandidat Weber angekündigt, das Projekt stoppen zu wollen. CSU-Chef Söder hingegen hatte sich im Februar tendenziell für die Pipeline ausgesprochen. "Keine überprüfbare Meinung haben zu wollen, das ist der energiepolitische Dauer-Refrain der bayerischen Konservativen: ob bei den Stromtrassen oder der Gasversorgung", kritisiert Rinderspacher.

Die im Bau befindliche, aus zwei Leitungssträngen bestehende Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 soll durch die Ostsee von der russischen zur deutschen Küste verlaufen und 1.230 Kilometer lang sein. Die Route verläuft nahezu parallel zu den bestehenden Nord-Stream-Leitungen.

Rinderspacher: "Es ist wichtig, dass die Pipeline bis zum Jahresende in Betrieb geht und dann durch die Ostsee jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Russland nach Deutschland transportiert." Der Gasbedarf steige durch den Kohleausstieg. Gerade Bayern sei auf moderne Gaskraftwerke als Übergangstechnologie angewiesen. "Nord Stream 2 liegt auch im bayerischen Interesse", so der SPD-Politiker.

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