SPD für Integrationspolitik auf Augenhöhe statt Ausgrenzung per Gesetz

07. Dezember 2016, 10:00 Uhr | München, Bayerischer Landtag, Pressekonferenzraum 211

Das sogenannte Integrationsgesetz der Staatsregierung spaltet, macht Angst und ist handwerklich das schlechteste Gesetz der letzten zehn Jahre. Die SPD hingegen steht für echte Integrationspolitik auf Augenhöhe, die CSU für Ausgrenzung per Gesetz. Zahlreiche Verbände haben Einwände erhoben. Dennoch will die CSU-Staatsregierung das Ausgrenzungsgesetz am Donnerstag, den 8. Dezember verabschieden. Wir werden das mit einer ausführlichen inhaltliche Debatte der einzelnen Artikel begleiten.

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher und die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Doris Rauscher, wollen in der Pressekonferenz

am Mittwoch, den 7. Dezember 2016

um 10.00 Uhr

im PK-Raum des Bayerischen Landtags

die Kritikpunkte am Gesetzentwurf zusammenfassen und auf die am Donnerstag bevorstehende Debatte eingehen.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen.

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