Recht und Verfassung

01.07.2016

Für eine starke Verfassung! Für eine unabhängige Justiz in Bayern!

Unsere politischen Vorstellungen von Recht und Verfassung BayernSPD Landtagsfraktion. Von Franz Schindler, MdL, Vorsitzender des Arbeitskreises der BayernSPD-Landtagsfraktion Recht, Verfassung und Parlamentsfragen.

Die Bayerische Verfassung ist mit sozialdemokratischem Herzblut geschrieben worden und hat sich bis heute bewährt. Nicht nur ihre sozialen Grundrechte, auch die direktdemokratischen Elemente Volksbegehren und Volksentscheide – und auf kommunaler Ebene Bürgerbegehren und Bürgerentscheide – waren Vorbild für die Verfassungen anderer Bundesländer. Wir sind deshalb stolz auf unsere Verfassung und wollen ihr mehr Geltung in der Alltagspolitik verschaffen.

  • 70 Jahre Bayerische Verfassung. Unser Auftrag. mehr

Ein funktionierender Rechtsstaat ist Voraussetzung einer stabilen Demokratie und überdies ein wichtiger Standortfaktor. Wir verteidigen die Unabhängigkeit der Justiz und treten dafür ein, dass sie weiterhin schnell, qualifiziert und bürgernah arbeiten kann.

Der Bayerische Landtag ist die politische Bühne der Landespolitik. Wir treten deshalb für ein lebendiges Parlament mit fairen Regeln, für die Wahrung der Rechte der einzelnen Abgeordneten und Fraktionen und gegen die Arroganz der Macht ein.

Bayerische Verfassung umsetzen und fortentwickeln

Wir sind stolz auf die maßgeblich von dem Sozialdemokraten und bayerischen Ministerpräsidenten Wilhelm Hoegner geschaffene Verfassung von 1946 und verstehen die Programmsätze der Verfassung als Leitlinien unserer Politik. Es geht darum, die sozialen Grundrechte und Staatsziele der Verfassung (z.B. Förderung des Baus billiger Wohnungen, gleicher Lohn für Männer und Frauen) in konkrete Politik umzusetzen.

Gleichwohl die Bayerische Verfassung schon unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden ist, genügt sie heute noch überwiegend modernen Ansprüchen. Es bedurfte natürlich Anpassungen, wie etwa der Aufnahme von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden, der Verringerung der Zahl der Abgeordneten, der Begrenzung der Zahl der Mitglieder der Staatsregierung und der Abschaffung des Senats oder der Pflicht des Staates zur Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern. Unsere Forderungen, die Pflicht des Staates zur Förderung der Integration von Migrantinnen und Migranten und das Recht auf Lernmittelfreiheit in die Verfassung aufzunehmen, bleiben auf der Tagesordnung.

Unabhängigkeit der Justiz sichern, Rechtsstaat stärken

Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein hohes Gut und darf nicht infrage gestellt werden. Wir unterstützen deshalb Schritte zu mehr Selbstverwaltung der Justiz, treten dafür ein, dass mehr Transparenz bei der Besetzung herausgehobener Positionen in der Justiz und bei den Staatsanwaltschaften herrscht und dass die Gerichte und Staatsanwaltschaften personell und technisch so ausgestattet werden, dass Rechtsstreitigkeiten und Strafsachen schnell, qualifiziert und bürgernah erledigt werden können. Wir unterstützen Maßnahmen zur freiwilligen außergerichtlichen Streitschlichtung, wenden uns aber gegen Tendenzen, Rechtsmittel abzubauen, den Zugang zu unabhängigen Gerichten zu erschweren und Aufgaben der Justiz auf Private zu übertragen.

Strafvollzug und Resozialisierung

Der Strafvollzug muss sich an dem Ziel der Resozialisierung messen lassen. Wir treten deshalb für mehr Therapieangebote ein und dafür, dass Strafgefangene vom ersten Tag an auf die Entlassung vorbereitet werden. Dies gilt auch für den Maßregelvollzug. Damit Strafgefangene und Patienten in der Forensik nicht nur verwahrt und weggesperrt, sondern behandelt werden können, brauchen wir mehr Mitarbeiter in den JVAs und in den Bezirkskrankenhäusern.

Mehr Demokratie wagen

Die stetig zurückgehende Beteiligung an Wahlen ist auch Ausdruck einer größer werdenden Kluft zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den gewählten Repräsentanten. Wir wollen eine lebendige Demokratie und treten deshalb für Erleichterungen bei Volksbegehren, für mehr Transparenz und Informationsfreiheit, für mehr Beteiligungsmöglichkeiten in Planungsprozessen und für die Möglichkeit von Volksbefragungen ein.

Freiheit und Sicherheit

Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze, sondern bedingen einander. Für uns Sozialdemokraten bedeutet Freiheit nicht nur, keine Angst vor Willkür oder staatlicher Repression haben zu müssen, sondern auch, sein Leben selbst bestimmen zu können und sozial abgesichert zu sein. Wir wollen, dass Bayern das sicherste Bundesland bleibt, wenden uns aber gegen die unverhältnismäßige Ausweitung von Überwachungsbefugnissen von Polizei und Verfassungsschutz. Die massenhafte Sammlung, Speicherung und Verwertung von privaten Daten im Internet muss durch europaweit geltende Standards eingedämmt werden.

Kampf gegen Rechtsextremismus

Rechtsextremismus ist eine Schande für unser Land. Wir treten mit allen dem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mitteln gegen rechtsradikale Umtriebe ein und setzen neben Verboten von gewaltbereiten Organsiationen in erster Linie auf Prävention und Aufklärung. Gerade in Zeiten der Zunahme von Flüchtlingen darf der bis in die Mitte der Gesellschaft reichende „alltägliche“ Rassismus nicht geduldet werden.

Positionen zur Rechts- und Verfassungspolitik

  • Echte Volksbefragungen für Bayerns Bürger anstatt scheindemokratische Abstimmungen
    Von Franz Schindler, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion mehr

  • Erfolgsgeschichte Bürgerentscheid: SPD für weitere Verbesserungen
    Von Dr. Paul Wengert, Mdl, kommunalpolitischer Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion mehr

  • "Mehr Hilfen für Opfer statt Verschärfungen des Strafrechts"
    Franz Schindler, Rechts- und verfassungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, über Opferhilfe und… mehr

Franz Schindler

Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bayerischen Landtag und rechtspolitischer Sprecher

[mehr]