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SPD: Rechtsextremismus an Schulen konsequent bekämpfen
Böller-Attacken, rechtsextreme Flyer, Transparente: Menschenverachtende Propaganda hat in Bildungseinrichtungen nichts verloren. Die …
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Immer mehr Gewalt an Bayerns Schulen: SPD fordert umfassende Maßnahmen für sichere Klassenzimmer
Immer häufiger gehen Kinder und Jugendliche auf ihre Mitschüler los. Die Zahl der Körperverletzungen an Bayerns Schulen hat sich binnen elf …
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SPD: Anschlag auf die Reiterstaffel ist ein direkter Angriff auf uns alle
Zum Brandanschlag auf die Reiterstaffel der Münchner Polizei erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Holger Grießhammer: …
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SPD: Für Sicherheit ist der Staat zuständig - Polizeikosten nicht auf Fußballvereine abwälzen
Es mag zunächst einleuchtend klingen: Sportvereine sollen die Kosten für die Polizeieinsätze bei ihren Spielen künftig selbst tragen – in …
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SPD: Bequemlichkeit des Freistaats geht zulasten der Steuerzahler – Bayern muss Bund schleunigst Polizeikosten in Rechnung stellen
Es geht um über 100 Millionen Euro: Geld, das der Freistaat in Zeiten klammer Kassen dringend braucht. Denn Bayern ist für Einsätze der …
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SPD: Islamistischen Terrorismus ernst nehmen und gezielt bekämpfen
Die Landtags-SPD setzt sich für eine stärkere und zielgerichtete Bekämpfung von islamistischem Terror in Bayern ein: Mehr …
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SPD zu PAG-Urteil: Aus einer sechsspurigen Autobahn ist eine Landstraße geworden
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute entschieden, dass der Begriff der "drohenden Gefahr" im Polizeiaufgabengesetz zwar …
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SPD fordert entschlossenen Kampf gegen islamistischen Terror
Nach den Anschlägen von München und Villach ist ein entschiedeneres Vorgehen gegen islamistischen Terror unumgänglich. Die Landtags-SPD …
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SPD: Nach Anschlag in München – Wünsche der Angehörigen werden mit Füßen getreten
Bei den aktuellen Versuchen der AfD, den Anschlag von München für ihre rassistische Propaganda zu nutzen, handelt es sich um eine …
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Reaktion der SPD-Landtagsfraktion auf die schreckliche Tat in München
Zum mutmaßlichen Anschlag heute in München erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer: …
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SPD begrüßt zentralen Fahrzeugkauf für die Feuerwehr – langjährige Forderung wird damit umgesetzt
Bayerns Feuerwehren können künftig gemeinsam neue Fahrzeuge kaufen. Das spart Geld wie Verwaltungsressourcen – und ist bei gemeinsamen …
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JVA Gablingen: Bericht offenbart massive Missstände - SPD fordert vollständige Aufklärung
Zum heutigen Bericht der Anti-Folter-Kommission über die Vorgänge in der JVA Gablingen erklärt der rechtspolitische Sprecher der …
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Gewalttat von Aschaffenburg: SPD fordert vollständige Aufarbeitung
Die furchtbare Gewalttat von Aschaffenburg muss seriös und vollständig aufgeklärt werden – und darf nicht zu gegenseitigen …
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Verhandlung am Verfassungsgericht: SPD kämpft für Sicherheit und Rechtsstaat
Ein klares Ja zu innerer Sicherheit – und ein klares Nein zu staatlicher Willkür: Für die SPD-Landtagsfraktion ist das Rechtsstaatsprinzip …
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Reaktion der SPD-Landtagsfraktion auf die Gewalttat von Aschaffenburg
Zur furchtbaren Gewalttat in Aschaffenburg erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer: …
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SPD: Kosten für Polizeieinsätze dürfen nicht auf Fußballvereine abgewälzt werden
Sportvereine, aber auch die Organisatoren von Kulturangeboten und Volksfesten dürfen nicht in finanzielle Engpässe geraten. Genau das aber …
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SPD-Forderung umgesetzt: Freistaat fördert zukünftig Sanierung von Feuerwehrhäusern
Ob Schlauchturm, Fahrzeughalle oder Kleiderkammer – staatliche Förderung gab es bisher in Bayern nur für den Neubau von Feuerwehrhäusern. …
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Altersgrenze bei der Feuerwehr: Regierung übernimmt SPD-Vorstoß
Erfolg für die SPD – aber leider mit Verzögerung: CSU und Freie Wähler haben heute den SPD-Gesetzentwurf auf Anhebung der Altersgrenze bei …
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Migrationspapier der SPD-Landtagsfraktion: Ja zum Asylrecht, Nein zu dessen Missbrauch
Menschlichkeit und Solidarität – aber auch Rücksicht auf die Sorgen und Bedürfnisse der Bürger sowie ein deutliches Ja zum starken …
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Rettungsring für Bayerns Schwimmbäder! SPD fordert Zukunft für Schwimmbadförderung
Hunderte Schwimmbäder in Bayern sind marode und müssen dringend saniert werden. Doch die notwendige Unterstützung durch den Freistaat ist …
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