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SPD: Minister Eisenreich wird den eigenen Ansprüchen nicht gerecht
Zum heutigen Statement von Justizminister Georg Eisenreich zu den mutmaßlichen Vorfällen in der JVA Augsburg-Gablingen sagt der …
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SPD fordert rasche und schonungslose Aufklärung der Vorfälle in der JVA Gablingen
Sind in der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen Häftlinge schwer misshandelt worden? Die Landtags-SPD fordert sofortige und umfassende …
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SPD-Initiative: Zukunft der Freiwilligen Feuerwehren sichern
Über 316.000 ehrenamtliche Feuerwehrkräfte in Bayern sind immer da, wenn es drauf ankommt: Sie löschen Brände, retten Menschen und …
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Feuerwehr: SPD-Gesetz wirkt schon vor der ersten Lesung
Zur angekündigten Initiative der CSU für eine Anhebung der Altersgrenze bei der Freiwilligen Feuerwehr sagt die innenpolitische Sprecherin …
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SPD: Der Münchner Flughafen muss zurück in die Champions League
Die Probleme am Münchner Flughafen machen inzwischen Schlagzeilen – und beschädigen das einst so positive Image von Bayerns Tor zur Welt. …
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„Solidarität mit Israel – jüdisches Leben in Bayern stärken“
Interfraktionelle Resolution der demokratischen Fraktionen im Bayerischen Landtag …
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Taser für Streifenpolizisten als Chance: SPD fordert Prüfung eines flächendeckenden Einsatzes von Elektroschockern
Nach den tödlichen Schüssen auf eine Frau, die mehrere Polizisten mit einem Messer angriff, ist die Diskussion um den Einsatz von Tasern …
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Flucht aus Maßregelvollzug: SPD fordert rasche Aufklärung und wirksame Konsequenzen
Aufgrund der Flucht von vier Straftätern aus dem Bezirkskrankenhaus in Straubing und der Flucht eines Straftäters bei einem Freigang in …
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SPD: Rechtsextreme Netzwerke verhindern – keine Staatsimmobilien für Verfassungsfeinde
Laut Medienberichten will ein AfD-Abgeordneter dem Freistaat ein Schloss abkaufen – mit dem Ziel, ein „patriotisches Zentrum“ aufzubauen. …
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Antragsstau in Passämtern: SPD fordert „Fast Lane" für Einbürgerung
Mit dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht muss sich niemand mehr zwischen zwei Nationalitäten entscheiden. Bereits bevor das neue Gesetz in …
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Landtags-SPD zum AfD-Gerichtsurteil: Beobachtung der AfD ist das Mindeste, um Demokratie zu verteidigen!
Der Bayerische Verfassungsschutz darf die AfD als Gesamtpartei weiterhin beobachten. Damit bestätigt das Münchner Verwaltungsgericht die …
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Gewalt gegen Polizeibeamte: SPD fordert mehr Personal und Präventionsangebote
Mehr als 3000 Polizistinnen und Polizisten wurden 2023 in Bayern bei Angriffen verletzt – Tendenz steigend, wie das Innenministerium heute …
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SPD zu Verfassungsschutzbericht: Mit allen Mitteln Bedrohungen der Demokratie entgegentreten und Vielfalt verteidigen
Sprecherin im Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus Anna Rasehorn: „Wir fordern ein aktives Vorgehen gegen Rechtsextremismus, …
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SPD zur Teillegalisierung von Cannabis: Chancen nutzen und verantwortungsvoll umsetzen
Zur aktuellen Debatte um das Cannabisgesetz sagt Horst Arnold, SPD-Sprecher für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen: „Es handelt sich …
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Bezahlkarte: SPD-Innenexpertin fordert von Innenminister Rückkehr zur sachlichen Debatte
In der Diskussion um die Bezahlkarte für Asylbewerber und mögliche Rücküberweisungen in Herkunftsländer fordert die innenpolitische …
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Innenausschuss: SPD hält AfD-Verbotsantrag für erfolgsversprechend
Der bayerische Verfassungsschutz warnt vor einer zunehmenden Vernetzung der AfD mit Rechtsextremisten. Das ergab der heutige Bericht des …
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SPD-Klausur "Sicherheit im Wandel": SPD-Fraktionschef Florian von Brunn und Parteichefin Saskia Esken für europäische Werte und Humanität wie auch für Ordnung bei der Migration
Florian von Brunn: "Wir als SPD stehen für ein bezahlbares Leben und soziale Politik in einer Zeit großer Unsicherheit. Wir müssen die …
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Causa Aiwanger: Opposition fordert Sondersitzung des Landtags
Gemeinsame Pressemitteilung von SPD, Grünen und FDP …
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Verfassungsschutzbilanz in Bayern: Minister Herrmann verschweigt Anzahl der Gewalttaten durch Reichsbürger
SPD-Fraktionschef Florian von Brunn: CSU will offenbar Versagen beim Schutz unserer Demokratie kaschieren! …
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SPD fordert Aufklärung: Neues Geheimdienstpapier zum Erlanger Doppelmord an Shlomo Lewin und Frieda Poeschke aus dem Jahr 1980 aufgetaucht
Aktuellen Presseenthüllungen zufolge existiert ein – bisher geheim gehaltenes – Dokument des Bayerischen Verfassungsschutzes, um den Mord …
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