Der NSU-Untersuchungsausschuss hat neue Erkenntnisse über das NSU-Trio und die Arbeit der Sicherheitsbehörden sowie wichtige Anregungen für …
Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn haben sich heute bei einem Treffen in München für …
Die Vernehmung der verurteilten NSU-Terroristin Beate Zschäpe in der JVA Chemnitz hat nach Einschätzung des SPD-Landtagsabgeordneten Arif …
SPD-Abgeordnete Doris Rauscher und Diana Stachowitz: Ein Netzwerk soll Frauen auffangen, die Opfer von Gewalt wurden und mit …
Zur heute vorgestellten Analyse der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) sagt Florian Ritter, Sprecher der …
Innenpolitischer Sprecher Stefan Schuster: „Wir müssen für Hochwasserereignisse besser gerüstet sein!“ …
SPD-Abgeordnete Volkmar Halbleib und Stefan Schuster: CSU und Freie Wähler investieren zu wenig in die Sicherheit – Viele Kommunen und …
Florian Ritter, Sprecher im Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus: Zivilgesellschaft muss gestärkt werden …
SPD-Abgeordneter Florian Ritter: Politische Sprengkraft von Verschwörungserzählungen wird von der Staatsregierung weiter verkannt! …
Innenpolitischer Sprecher Stefan Schuster: Innenminister Herrmann muss Verwaltungsordnung ändern - Polizei sollte um jeden verunglückten …
Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher: Prävention und politische Bildung stärken …
Rechtspolitischer Sprecher Horst Arnold in Pressekonferenz: Grundrechte sind höchstes Gut – Zuverlässigkeitsprüfung ist in jetziger Form …
Rechtspolitischer Sprecher Horst Arnold: Neue Recherche- und Analysesoftware bedroht Grundrechte …
Sprecher zur Bekämpfung des Rechtsextremismus Florian Ritter: Zunahme an antisemitischen Straftaten ist besorgniserregend …
Innenexperte Stefan Schuster: Verbreitung von Hass, Hetze und Verschwörungstheorien über soziale Netzwerke trägt maßgeblich dazu bei, dass …
Expertin für Asylfragen Alexandra Hiersemann schließt sich deutlicher Kritik des Verwaltungsgerichtshofes an und fordert Rückerstattung der …
Innenpolitischer Sprecher Schuster: Die Corona-Inzidenzen in Bayern sind niedrig und es wird massiv geöffnet …
Rechtsexperte der BayernSPD-Landtagsfraktion Horst Arnold in Pressekonferenz: Der aktuelle Gesetzentwurf der Staatsregierung zum PAG …
Innenpolitischer Sprecher zu aktuellen Zahlen der Staatsregierung: Zusammenhang von Gewalt im Zusammenhang mit Alkoholkonsum ist …
Rechtsextremismusexperte Florian Ritter: SPD hat schon früh auf Kombination von Verschwörungsideologie und Antisemitismus hingewiesen - …
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