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Flüchtlingskrise: Humanitäre Maßnahmen erfordern Ehrlichkeit
Asylpolitische Sprecherin Hiersemann wirbt für einheitliche Regelung von Bund und Ländern zur Aufnahme von Flüchtlingen von der …
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Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Gesundheits- und Bildungspolitik, Innerer Sicherheit, Seenotrettung, Energiepolitik und Arbeitsmarkt …
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Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Bildungspolitik, Umwelt- und Verbraucherschutz, Innere Sicherheit, Energiepolitik, Kommune, Verkehrs- und Europapolitik …
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Sicherheitskosten für Volksfeste: Staatsregierung muss schnell Klarheit schaffen
SPD-Anfrage offenbart: Innenminister Herrmann distanziert sich von Aussagen seines Kabinettskollegen Aiwanger – SPD-Fraktionschef Arnold: …
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SPD: Erfolge der Grenzpolizei sind Erfolge der Schleierfahndung
Innenpolitischer Sprecher Schuster: Es hätte ausgereicht, die Schleierfahndung personell aufzustocken …
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Attentat am OEZ in München: Staatsregierung erkennt endlich politische Dimension der Tat
Bericht der Staatsregierung auf Initiative der SPD-Fraktion veröffentlicht …
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Kommissions-Bericht zum PAG: Entscheidende Kritikpunkte am neuen Polizeiaufgabengesetz werden nicht ausgeräumt (MIT O-TON)
"Drohende Gefahr" muss komplett gestrichen werden - Voraussetzungen für Präventivgewahrsam müssen geändert werden …
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SPD: Gewalt gegen Polizisten ist inakzeptabel
Innenpolitischer Sprecher Stefan Schuster: Diese Menschen schützen uns und haben unseren Respekt verdient - bessere Ausrüstung überfällig …
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SPD-Fraktionschef Arnold will Rechtsextremismus-Taskforce im Innenministerium
Zeichen der Zeit erkennen - Sprecher im Kampf gegen Rechtsradikalismus Ritter: Verbindungen zu Bayern überprüfen - stehen noch ganz am …
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Arnold begrüßt bessere Bezahlung der Polizei im Nachtdienst
SPD-Fraktionschef kündigt an: Werden bei Haushaltsberatungen darauf achten, dass das Versprechen auch mit ausreichend Geld hinterlegt wird …
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Kriminalitätsstatistik: Positive Zahlen dürfen nicht über Probleme bei der Polizei hinwegtäuschen
SPD-Innenexperte Stefan Schuster: Mehr Personal im Streifendienst statt Reiterstaffel - Bayerische Polizistinnen und Polizisten schieben …
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Neonazi-Fackellauf in Nürnberg: SPD kritisiert Polizeiführung
Florian Ritter: Verantwortliche verspielen Vertrauen durch erneute Untätigkeit …
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Beschluss Bundesverfassungsgericht zu KFZ-Kennzeichen: SPD fordert Neuordnung des Bayerischen Polizeirechts
Maßnahmen zum Grenzschutz unverzüglich einstellen - Entsprechender Dringlichkeitsantrag morgen im Ausschuss für Innere Sicherheit …
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Grenzpolizei bleibt Etikettenschwindel!
Bisherige Schleierfahndung hat sich bewährt - Anstatt weitere Polizeikräfte an der Grenze zu binden, sollten die Beamtinnen und Beamten für …
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Neue Reiterstaffel: Mehr Zweibeiner statt Vierbeiner für die Polizei in Nürnberg
SPD-Fraktionschef Arnold weist auf verschärften Personalnotstand hin …
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Bayerische Polizei nicht für den Grenzschutz einsetzen
SPD-Innenexperte Stefan Schuster: Aufstockung der Polizeistellen könnte noch wirkungsvoller sein, wenn die Polizeikräfte nicht für die …
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Reichsbürger in Bayern: CSU-Staatsregierung muss endlich entschieden gegen Waffenbesitz vorgehen!
Florian Ritter: Bundeskriminalamt zeigt klar auf, dass Aktionen der Staatsregierungen chaotisch und nicht ausreichend sind …
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"Ehrenkommissar" Gantzer hält seine letzte Rede im Bayerischen Landtag
Nach 40 Jahren im Bayerischen Landtag scheidet der Jurist und ausgewiesene Sicherheitsexperte aus der Politik aus - Sicherheit ist …
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203 Morde in Bayern ungeklärt - Rinderspacher fordert bayerische Cold-Case-Einheiten
SPD-Fraktionschef: "Aufklärung alter Kapitalverbrechen würde so wahrscheinlicher - Strafverfolgung muss so effektiv wie möglich gemacht …
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Neuer Überstundenrekord in Bayerns Justizvollzug (MIT O-TON)
Fraktionschef Markus Rinderspacher: „CSU fährt Personalapparat der inneren Sicherheit auf Verschleiß“ …
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