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SPD-Landtagsfraktion klagt vor Verfassungsgerichtshof gegen Leitkultur (MIT O-TON)
Fraktionschef Markus Rinderspacher: Halten Bayerisches Integrationsgesetz in sechs konkreten Punkten für verfassungswidrig …
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Ritter begrüßt Ermittlungsverfahren gegen Bayerische Schießsportgruppe München
Können keine Schießsportgruppen dulden, deren Mitglieder Verfassungsfeinde sind …
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SPD: Bayern muss gut integrierten Flüchtlingen bestehende Bleibeperspektive aufzeigen!
Flüchtlingspolitikerin Weikert: CDU-Innenminister in Baden-Württemberg geht mit guten Beispiel voran, Innenminister Herrmann muss …
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Verfassungsschutz mit deutlich mehr Prävention flankieren
SPD-Abgeordnete Rabenstein und Ritter kritisieren Mängel am Konzept der Staatsregierung gegen Rechtsextremismus …
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Lücke im Terrorschutz: Nicht genug Hubschrauber für bayerische Spezialeinheiten
SPD-Polizeiexperte Peter Paul Gantzer und Innenpolitiker Paul Wengert verlangen sofortige Nachbesserung der Transportkapazitäten …
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NSU-Terror: Erkenntnisse und offene Fragen
Nach über 350 Verhandlungstagen nähert sich der NSU Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht seinem Ende. Für die SPD Fraktion war dies …
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Keine Abschiebung aus Kirchenasyl
Petition von Mohib T. aus Hof morgen Thema im Petitionsausschuss im Bayerischen Landtag – Beispiel für gelungene Integration …
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SPD will Feuerwehr-Gesetz richtige Richtung geben
Feuerwehrmann und Landtagsabgeordneter Schuster feiert Erfolg und kündigt kritische Gesetzesbegleitung an …
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SPD wendet sich gegen Kriminalisierung des Kirchenasyls in Bayern
Dringlichkeitsantrag - Rechtspolitikerin Hiersemann fordert die Staatsregierung auf, das Kirchenasyl als "ultima ratio" weiterhin zu …
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Kabinettsbericht: Vorsitzender des Rechtsausschusses lehnt breitere Anwendung des genetischer Fingerabdrucks ab
Franz Schindler: Staatsregierung lässt jedes Augenmaß vermissen …
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SPD und Grüne kämpfen gemeinsam konsequent gegen Rechts
Landtagsfraktionen wollen Weltoffenheit und Toleranz für Bayern - Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus unter Einbeziehung der Städte …
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Ritter begrüßt Urteil gegen rechtsextreme Oldschool Society
SPD-Sprecher für Fragen des Rechtsextremismus: Deutliches Zeichen des Rechtsstaates …
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Polizeiliche Kriminalstatistik: Licht und Schatten
Polizistinnen und Polizisten haben riesigen Berg an Überstunden angehäuft - Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen mangelhaft - …
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SPD enttäuscht über Blockade der CSU von einer vollständigen Rettergleichstellung
Rettungsexperte Paul Wengert: Verhalten der CSU ist Geringschätzung der wertvollen Arbeit der Ehrenamtlichen …
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SPD: Militär keine Personalreserve der Polizei (MIT O-TON)
Fraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher lehnt Einsatz der Bundeswehr im Inneren ab …
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SPD-Landtagsfraktion unterstützt Allgäuer bei der Aufklärung von Reichsbürger-Aktivitäten
Rechtsextremismus-Experte Ritter: Staatsregierung unterschätzt Reichsbürger nach wie vor …
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Gewalt gegen Flüchtlinge: CSU muss verbal abrüsten
SPD-Rechtsextremismusexperte Florian Ritter zeigt sich beunruhigt über neueste Zahlen zur Gewalt gegen Flüchtlinge - Bekämpfung rechter …
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"Islamistische Gefährder": CSU rüttelt an Rechtsstaatlichkeit
SPD-Innenexperte Adelt: Kein Wegsperren ohne eindeutige Rechtsgrundlage - Verzweifelter Versuch der CSU, am rechten Rand zu fischen …
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V-Mann-Affäre: Warum wurde beschuldigter Beamter Leiter der Sonderkommission Oktoberfest-Attentat?
Vorsitzender des Rechtsausschusses Schindler: Das wirft kein gutes Licht auf Landeskriminalamt und Innenministerium …
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Vor 2021 werden die Lücken im Polizeidienst nicht gestopft
SPD-Abgeordnete Ruth Müller: Ministerium hat noch keinen Plan für Verteilung in den Regionen …
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