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Selbstständige in der Krise stärker unterstützen
Finanzpolitischer Sprecher Florian Ritter: Entsprechendes Landesprogramm soll vor allem auch die Lebenshaltungskosten als förderfähige …
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Oktoberfestattentat: Überlebende und Hinterbliebene mit einem Opferfonds unterstützen!
Rechtsextremismusexperte Florian Ritter: Damalige CSU-Staatsregierung trägt Verantwortung dafür, dass sich die geistigen Väter des …
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Gerichtsurteil zur Beschlagnahmung von Neonazi-Treffpunkt: Staatsregierung versagt auf ganzer Linie
Bayerischer Verfassungsschutz liefert dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof selber die Begründung dafür, dass die Beschlagnahmung des …
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Datenschutzbericht: Auch in der Corona-Krise ist auf strikte Einhaltung des Datenschutz zu achten
Datenschutzbeauftragter Florian Ritter: Datenerhebung und Verarbeitung während der Pandemie muss regelmäßig überprüft und gegebenenfalls …
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Bayerns Verfassungsschutz muss endlich zu einer Bewertung der AfD kommen
Florian Ritter: Die Einzigen, die dazu noch schweigen, sind die Sicherheitsbehörden im Freistaat - Verfassungsschutz soll seine Funktion …
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SPD möchte vollständigen Bericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs
Haushaltskontrolle gerade in Zeiten von Milliarden-Programmen in der Corona-Krise eine unverzichtbare Aufgabe …
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Rechtsextremismus: SPD fordert lückenlose Aufklärung zum Fall "Nordkreuz"
Florian Ritter: "Nordkreuz" ist auch ein bayerisches Problem - Innenministerium muss jetzt handeln und Vorfall konsequent aufklären …
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SPD fordert Aufklärung über bisher verschwiegenen Rechtsterrorfall im Freistaat
Kopf einer rechtsterroristischen Gruppierung wurde bereits im Februar in Bayern verhaftet - Rechtsextremismusexperte Ritter: …
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Gruppe S.: SPD fordert Lagebericht zum Rechtsterrorismus
Florian Ritter verlangt von Innenminister Herrmann umfassenden Bericht zu gewaltbereiten Strukturen, rechtsextremen Gefährdern und dem …
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Nachtragshaushalt 2019/2020: Für eine gute Zukunft der Menschen - SPD fordert Jahrzehnt der Investitionen
Haushaltsexperte Harald Güller: Wir wollen ausreichende und nachhaltige Investitionen in bezahlbaren Wohnraum, die Verkehrswende, den …
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Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Haus der Kunst dürfen bleiben
SPD-Landtagsfraktion hatte sich mit verschiedenen Initiativen für die Mitarbeiter stark gemacht …
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Attentat am OEZ in München: Staatsregierung erkennt endlich politische Dimension der Tat
Bericht der Staatsregierung auf Initiative der SPD-Fraktion veröffentlicht …
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Aktuelle Stunde zu Antisemitismus: Prävention verstärken - Strafverfolgung verschärfen
Hass und Hetze in den sozialen Netzwerken verstärken das Problem …
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Wissenschaftsministerium berichtet über Entlassungspläne im Haus der Kunst
Münchner Abgeordneter Ritter: Fordern weiter Rücknahme - Kulturpolitischer Sprecher Halbleib: Bis zum Bericht keine Fakten schaffen …
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Wissenschaftsministerium soll dem Landtag über Kündigungspläne im Haus der Kunst berichten
Abgeordneter Florian Ritter: Antwort auf Anfrage an Staatsregierung nicht ausreichend …
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Verfassungsschutzbericht: SPD fordert, die Beobachtung der AfD auszuweiten
Rechtsextremismusexperte Ritter: In der AfD herrscht insgesamt ein rassistisches Menschenbild …
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Haus der Kunst will Mitarbeiter auf die Straße setzen
Wissenschaftsministerium teilt Münchner Abgeordneten Florian Ritter mit: Lösung mit Dienstleister ist flexible und zielführende Alternative …
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SPD unterstützt Schaffung von Wohnungen und Erhalt von Arbeitsplätzen im Münchner Umland
Entscheidung in Sondersitzung des Haushaltsausschusses - Finanzpolitiker Florian Ritter übt Kritik an Blockadehaltung der Grünen …
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SPD-Fraktionschef Arnold will Rechtsextremismus-Taskforce im Innenministerium
Zeichen der Zeit erkennen - Sprecher im Kampf gegen Rechtsradikalismus Ritter: Verbindungen zu Bayern überprüfen - stehen noch ganz am …
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SPD zum Verfassungsschutzbericht: Innenministerium reagiert zu langsam auf neue Entwicklungen
SPD-Experte Ritter: Verfassungsschutz nimmt endlich auch AfD mehr in den Blick, konzentriert sich sonst aber zu sehr auf ohnehin …
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