169 Suchergebnisse

  • 10.09.2018 | Pressemitteilung
    Söder trägt die volle Verantwortung für den Verkauf der GBW-Wohnungen
    SPD, Grüne und Freie Wähler stellen Minderheitenbericht des GBW-Untersuchungsausschusses im Landtag vor [mehr]
  • 20.07.2018 | Pressemitteilung
    GBW-Untersuchungsausschuss: Söder setzte sich nicht für den Kauf der GBW ein
    Parlamentarischer Geschäftsführer Volkmar Halbleib: Söder hatte kein Interesse und verwarf Alternativen - Ruth… [mehr]
  • 19.07.2018 | Pressemitteilung
    Seehofer vor GBW-Untersuchungsausschuss: Keine einzige Initiative, die Wohnungsgesellschaft durch den Freistaat zu kaufen
    Untersuchungsausschuss-Mitglied Volkmar Halbleib: Seehofer hat die GBW leider nicht zur Chefsache gemacht und sich… [mehr]
  • 11.07.2018 | Pressemitteilung
    SPD wirbt für Entlastung von Familien, Wohnungsbau und mehr Polizisten
    Haushaltsexperte Harald Güller bezeichnet Haushaltsentwurf der CSU als "Sammelsurium der Beliebigkeit und der… [mehr]
  • 05.07.2018 | Pressemitteilung
    Zweiter Nachtragshaushalt: SPD will Verbesserungen für Familien, Kinder und Senioren
    Abschließende Landtagsberatungen am Mittwoch – SPD-Sozialpolitikerin Doris Rauscher und Haushälter Günther Knoblauch… [mehr]
  • 19.06.2018 | Pressemitteilung
    EU-Kommission bestätigt: Söder hätte die 33.000 GBW-Wohnungen kaufen können
    Schreiben an den Untersuchungsausschuss - Parlamentarischer Geschäftsführer Halbleib: Ministerpräsident Söder hat als… [mehr]
  • 07.06.2018 | Pressemitteilung
    GBW-Untersuchungsausschuss: Landesbank entschied selbst über Verkauf der Wohnungsgesellschaft
    Untersuchungsausschuss-Mitglied Volkmar Halbleib: ohne Vorgaben der EU auf die Liste der abzustoßenden Beteiligungen… [mehr]
  • 06.06.2018 | Pressemitteilung
    Söder bricht seine Wahlversprechen
    SPD-Fraktionschef Rinderspacher: Im Nachtragshaushalt kein Cent für viele wichtige Ankündigungen [mehr]
  • 10.05.2018 | Pressemitteilung
    Rinderspacher: Steuermehreinnahmen sollen in sozialen Wohnungsbau fließen (MIT RADIO-O-TON)
    SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag: Staatsregierung hat bezahlbares Wohnen dramatisch vernachlässigt [mehr]
  • 08.05.2018 | Pressemitteilung
    Nachtragshaushalt: Noch immer fehlen Investitionen in die Zukunft
    Güller: Staatliche Wohnungsbaugesellschaft und mehr Stellen für die Landespolizei sind überfällig - Der Aufschlag der… [mehr]
  • 20.03.2018 | Pressemitteilung
    Bericht Oberster Bayerischer Rechnungshof: Söder hat Steuervollzug nicht in den Griff bekommen
    Mängel bei der Steuerverwaltung in der Zuständigkeit von Ex-Finanzminister Söder bleiben auch 2018 Schwerpunkt im… [mehr]
  • 15.03.2018 | Pressemitteilung
    SPD will umgehend zweiten Nachtragshaushalt 2018 für Investitionen in Wohnungsbau und Kinderbetreuung
    Abgeordnete Natascha Kohnen: Müssen jetzt gesetzliche Voraussetzungen für schnelle Verbesserungen schaffen [mehr]
  • 14.03.2018 | Pressemitteilung
    AKTUALISIERUNG: SPD-Fraktion sorgt sich um künftige EU-Förderung für Bayern
    Abgeordneter Klaus Adelt warnt vor Kürzungen wegen Brexit - Vor allem Norden und Osten Bayerns auf Geld angewiesen [mehr]
  • 27.02.2018 | Pressemitteilung
    Nachtragshaushalt: SPD will in Kinderbetreuung und öffentlichen Nahverkehr investieren
    SPD-Haushaltssprecher Güller: Entwurf der Staatsregierung wird eigenen Vorgaben nicht gerecht - Kommunalpolitiker… [mehr]
  • 31.01.2018 | Pressemitteilung
    Finanzierung für Seehofers Austragshäusl
    SPD-Haushälterin Susann Biedefeld will Gesamtkosten erfahren [mehr]
  • 13.12.2017 | Pressemitteilung
    Haushaltsdebatte: SPD-Finanzpolitiker Harald Güller macht sich für höhere Investitionen in Wohnungsbau und Bildung stark
    Appell an Finanzminister Söder: "Hören Sie endlich auf, sich als Schutzpatron von Steuertricksern wie Apple, Starbucks… [mehr]
  • 10.11.2017 | Pressemitteilung
    Steuermehreinnahmen: SPD fordert Investionen in Wohnen und Kinderbetreuung
    Haushaltssprecher Harald Güller: Chance nutzen, Versäumnisse der CSU-Staatsregierung zu korrigieren [mehr]
  • 08.11.2017 | Pressemitteilung
    SPD: Neuer Konzertsaal muss im Kostenrahmen bleiben
    Klares "Ja" zum Konzertsaal im heutigen Kostenrahmen - Alte Fehler bei öffentlichen Bauprojekten dürfen sich aber nicht… [mehr]
  • 03.11.2017 | Pressemitteilung
    Großbaustelle bayerische Justiz
    SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher: Über 1,2 Milliarden Euro an Sanierungs- und Investitionsbedarf [mehr]
  • 17.10.2017 | Pressemitteilung
    SPD hält Nachtragshaushalt für unsolide
    Haushaltssprecher Güller: Wahlkampfhaushalt, der Versäumnisse der Vergangenheit aufarbeitet - Investitionen in… [mehr]

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