178 Suchergebnisse

  • 14.07.2019 | Pressemitteilung
    SPD kritisiert Initiatoren des "Steuerzahlergedenktags": Steuern sollten nicht verteufelt werden
    Haushaltspolitischer Sprecher Harald Güller: Bund der Steuerzahler unterstützt mit Populismus vor allem Superreiche,… [mehr]
  • 10.07.2019 | Pressemitteilung
    Keine Schuldentilgung bis 2030: CSU-Haushaltspolitik gescheitert
    SPD-Fraktionschef Horst Arnold: Söder ist ein Finanzgaukler - Versäumnisse können kaum aufgeholt werden -… [mehr]
  • 05.06.2019 | Pressemitteilung
    SPD-Dringlichkeitsantrag für schnelle Investitionen in Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg
    Vom Milliardenversprechen des Ministerpräsidenten ist nicht viel zu spüren - müssen Studiengänge zum Herbst eingestellt… [mehr]
  • 16.05.2019 | Pressemitteilung
    Haushalt: SPD fordert kraftvolle Investitionen in die Zukunft Bayerns
    Haushaltsexperte Harald Güller: An Investitionen für Wohnen, ÖPNV und Kitas entscheidet sich die Zukunftsfähigkeit… [mehr]
  • 11.04.2019 | Pressemitteilung
    Zinsuhr jetzt stoppen! BayernLB soll 500 Millionen Euro an Freistaat zurückzahlen
    SPD will, dass die Bayerische Landesbank die fälligen Zinsen für die kommenden zwei Jahre an den Freistaat zurückzahlt [mehr]
  • 20.03.2019 | Pressemitteilung
    Doppelhaushalt: Notfallreparaturteam versucht zu retten, was zu retten ist
    SPD-Haushaltsexperte Güller: Keine Gelder für 2020 ausgewiesen - Planungssicherheit sieht anders aus [mehr]
  • 13.03.2019 | Pressemitteilung
    SPD fordert ökologischen und sozialen Haushalt
    Haushaltsexperte Harald Güller: Investitionen müssen direkt bei den Menschen ankommen - endlich soziale und ökologische… [mehr]
  • 25.01.2019 | Pressemitteilung
    Kabinettsbeschluss zum Doppelhaushalt: So genannte Investitionen in die Zukunft sind reine Mogelpackung
    SPD-Haushaltsexperte Harald Güller fordert gezielte und nachhaltige Investitionen, statt wahllos Geld übers Land zu… [mehr]
  • 10.01.2019 | Pressemitteilung
    „Kommunaler Finanzausgleich muss auf stabilere Beine gestellt werden“
    SPD-Kommunalexperte und Fraktionsvize Klaus Adelt fordert einen höheren Anteil der Städte und Gemeinden an den… [mehr]
  • 10.09.2018 | Pressemitteilung
    Söder trägt die volle Verantwortung für den Verkauf der GBW-Wohnungen
    SPD, Grüne und Freie Wähler stellen Minderheitenbericht des GBW-Untersuchungsausschusses im Landtag vor [mehr]
  • 20.07.2018 | Pressemitteilung
    GBW-Untersuchungsausschuss: Söder setzte sich nicht für den Kauf der GBW ein
    Parlamentarischer Geschäftsführer Volkmar Halbleib: Söder hatte kein Interesse und verwarf Alternativen - Ruth… [mehr]
  • 19.07.2018 | Pressemitteilung
    Seehofer vor GBW-Untersuchungsausschuss: Keine einzige Initiative, die Wohnungsgesellschaft durch den Freistaat zu kaufen
    Untersuchungsausschuss-Mitglied Volkmar Halbleib: Seehofer hat die GBW leider nicht zur Chefsache gemacht und sich… [mehr]
  • 11.07.2018 | Pressemitteilung
    SPD wirbt für Entlastung von Familien, Wohnungsbau und mehr Polizisten
    Haushaltsexperte Harald Güller bezeichnet Haushaltsentwurf der CSU als "Sammelsurium der Beliebigkeit und der… [mehr]
  • 05.07.2018 | Pressemitteilung
    Zweiter Nachtragshaushalt: SPD will Verbesserungen für Familien, Kinder und Senioren
    Abschließende Landtagsberatungen am Mittwoch – SPD-Sozialpolitikerin Doris Rauscher und Haushälter Günther Knoblauch… [mehr]
  • 19.06.2018 | Pressemitteilung
    EU-Kommission bestätigt: Söder hätte die 33.000 GBW-Wohnungen kaufen können
    Schreiben an den Untersuchungsausschuss - Parlamentarischer Geschäftsführer Halbleib: Ministerpräsident Söder hat als… [mehr]
  • 07.06.2018 | Pressemitteilung
    GBW-Untersuchungsausschuss: Landesbank entschied selbst über Verkauf der Wohnungsgesellschaft
    Untersuchungsausschuss-Mitglied Volkmar Halbleib: ohne Vorgaben der EU auf die Liste der abzustoßenden Beteiligungen… [mehr]
  • 06.06.2018 | Pressemitteilung
    Söder bricht seine Wahlversprechen
    SPD-Fraktionschef Rinderspacher: Im Nachtragshaushalt kein Cent für viele wichtige Ankündigungen [mehr]
  • 10.05.2018 | Pressemitteilung
    Rinderspacher: Steuermehreinnahmen sollen in sozialen Wohnungsbau fließen (MIT RADIO-O-TON)
    SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag: Staatsregierung hat bezahlbares Wohnen dramatisch vernachlässigt [mehr]
  • 08.05.2018 | Pressemitteilung
    Nachtragshaushalt: Noch immer fehlen Investitionen in die Zukunft
    Güller: Staatliche Wohnungsbaugesellschaft und mehr Stellen für die Landespolizei sind überfällig - Der Aufschlag der… [mehr]
  • 20.03.2018 | Pressemitteilung
    Bericht Oberster Bayerischer Rechnungshof: Söder hat Steuervollzug nicht in den Griff bekommen
    Mängel bei der Steuerverwaltung in der Zuständigkeit von Ex-Finanzminister Söder bleiben auch 2018 Schwerpunkt im… [mehr]

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