195 Suchergebnisse

  • 14.12.2020 | Pressemitteilung
    Gewerbesteuer-Ausgleich: 2,4 Milliarden Euro für Bayerns Städte und Gemeinden
    Arnold begrüßt Ergebnis: Versprechen gehalten! - Kommunen brauchen jetzt auch Planungssicherheit für 2021 [mehr]
  • 09.12.2020 | Pressemitteilung
    Krisenhaushalt 2021 mit Potenzial, das aber ausgeschöpft werden muss (MIT O-TON)
    Haushaltexperte Harald Güller: Eine Zustimmung der SPD ist möglich, sollte es Bewegung in zentralen Punkten geben! [mehr]
  • 25.11.2020 | Pressemitteilung
    SPD setzt gemeinsame Linie durch: Kommunen sollen auch 2021 einen Ausgleich für Gewerbesteuerausfälle erhalten
    Regierungsfraktionen stimmen einem entsprechenden SPD-Antrag im Haushaltsausschuss zu - Haushaltsexperte Harald Güller:… [mehr]
  • 18.11.2020 | Pressemitteilung
    Haushalt 2021: Neben Akutmaßnahmen mehr Investition in die Zukunftsfähigkeit
    Haushaltexperte Harald Güller begrüßt eingeschlagenen Weg der Staatsregierung, der aber noch etliche Verbesserungen… [mehr]
  • 09.07.2020 | Pressemitteilung
    Selbstständige in der Krise stärker unterstützen
    Finanzpolitischer Sprecher Florian Ritter: Entsprechendes Landesprogramm soll vor allem auch die Lebenshaltungskosten… [mehr]
  • 07.07.2020 | Pressemitteilung
    Jahresbericht des Obersten Rechnungshofs im Landtag: SPD fordert mehr Haushaltsklarheit und umfassende Einbindung des Parlaments
    Haushaltsexperte Harald Güller: Haushalt gleicht immer mehr einer Blackbox - Parlament wurde schon vor Corona nur… [mehr]
  • 30.06.2020 | Pressemitteilung
    SPD, FDP und Grüne fordern im Fall Wirecard volle Transparenz von der bayerischen Staatsregierung
    Bericht im Haushaltsausschuss am Donnerstag [mehr]
  • 15.05.2020 | Pressemitteilung
    SPD dringt auf soziale Ausgestaltung von Konjunkturmaßnahmen
    Fraktionschef Arnold zu den Vorschlägen von Aiwanger und Ifo-Präsident Fuest: Kommunen und Geringverdiener unterstützen… [mehr]
  • 15.05.2020 | Pressemitteilung
    Steuerschätzung für Bayern: Umgehend konjunkturpolitische Maßnahmen in Bayern ergreifen
    Haushaltssprecher Güller: Brauchen eine soziale, ökologische und technologisch innovative Weiterentwicklung der… [mehr]
  • 14.05.2020 | Pressemitteilung
    Aiwanger-Anhörung im Finanzausschuss: Corona-Soforthilfen sind noch lange nicht ausgeschöpft!
    Von den fünf Milliarden möglicher bayerischer Soforthilfen sind erst 350 Millionen Euro geflossen - Haushaltssprecher… [mehr]
  • 30.04.2020 | Pressemitteilung
    ORH unterstützt Position der SPD-Fraktion: Milliardenschwere Hilfspakete müssen transparent, wirksam und zielgenau sein
    Haushaltssprecher Harald Güller: Den klaren Worten des Bayerischen Obersten Rechnungshofs müssen Taten der… [mehr]
  • 24.04.2020 | Pressemitteilung
    SPD stimmt zweitem Nachtragshaushalt nicht zu
    Haushaltssprecher Harald Güller: In der Corona-Krise sind weitreichendere Maßnahmen nötig, als sie vorgesehen sind -… [mehr]
  • 31.03.2020 | Pressemitteilung
    SPD möchte vollständigen Bericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs
    Haushaltskontrolle gerade in Zeiten von Milliarden-Programmen in der Corona-Krise eine unverzichtbare Aufgabe [mehr]
  • 10.03.2020 | Pressemitteilung
    Coronavirus: SPD-Fraktionschef fordert Zwei-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket
    Horst Arnold: Mittelstand unterstützen und Arbeitsplätze stabilisieren - Bayerns ökonomische Handlungsfähigkeit… [mehr]
  • 11.02.2020 | Pressemitteilung
    Nachtragshaushalt 2019/2020: Für eine gute Zukunft der Menschen - SPD fordert Jahrzehnt der Investitionen
    Haushaltsexperte Harald Güller: Wir wollen ausreichende und nachhaltige Investitionen in bezahlbaren Wohnraum, die… [mehr]
  • 11.12.2019 | Pressemitteilung
    SPD zum Nachtragshaushalt 2020: Ein Blendwerk - Mutlos und wenig zukunftsgerichtet
    Haushaltssprecher Harald Güller: Es braucht mehr kraftvolle Investitionen in den öffentlichen Verkehr, die Bildung und… [mehr]
  • 26.11.2019 | Pressemitteilung
    Nachtragshaushalt 2020: Kein großer Wurf für Bayern
    Haushaltspolitischer Sprecher Harald Güller: Insbesondere im Klimaschutz sowie im Kita-Ausbau zeigt die Staatsregierung… [mehr]
  • 14.07.2019 | Pressemitteilung
    SPD kritisiert Initiatoren des "Steuerzahlergedenktags": Steuern sollten nicht verteufelt werden
    Haushaltspolitischer Sprecher Harald Güller: Bund der Steuerzahler unterstützt mit Populismus vor allem Superreiche,… [mehr]
  • 10.07.2019 | Pressemitteilung
    Keine Schuldentilgung bis 2030: CSU-Haushaltspolitik gescheitert
    SPD-Fraktionschef Horst Arnold: Söder ist ein Finanzgaukler - Versäumnisse können kaum aufgeholt werden -… [mehr]
  • 05.06.2019 | Pressemitteilung
    SPD-Dringlichkeitsantrag für schnelle Investitionen in Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg
    Vom Milliardenversprechen des Ministerpräsidenten ist nicht viel zu spüren - müssen Studiengänge zum Herbst eingestellt… [mehr]

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