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SPD fordert Gerechtigkeit bei der Erbschaftssteuer – keinen Mengenrabatt
Gute Schulen, sichere Brücken und eine handlungsfähige Polizei – wenn der Staat seine Aufgaben erfüllen will, benötigt er Steuergeld. Und …
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Finanzdesaster Alexandersbad: Der Freistaat darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen
1000 Einwohner – und 24 Millionen Euro Schulden. Wie konnte es passieren, dass der kleine oberfränkische Ort Bad Alexandersbad derart tief …
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SPD zur Hochschulbau-Offensive: Der Freistaat schmückt sich mit fremden Federn
Zum heutigen Kabinettsbericht, in dem eine Hochschulbau-Offensive angekündigt wird, erklären der haushaltspolitische Sprecher der …
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SPD drängt auf Modernisierung zentraler Bahnstrecken in Nordbayern
In Bayern wird nur etwa die Hälfte des Schienennetzes mit Strom betrieben. Auf vielen Strecken fahren noch immer Dieselloks. Laut …
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SPD zur Steuerschätzung: Nicht kürzen, sondern investieren
Zur aktuellen Steuerschätzung erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Holger Grießhammer: …
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Gewalt im Öffentlichen Dienst: SPD fordert mehr Hilfsangebote und Ende der Sparpolitik
Der Öffentliche Dienst gerät zunehmend unter Druck: wachsende Arbeitsbelastung einerseits – gleichzeitig verzögerte Tariferhöhungen, ein …
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Gewalthilfegesetz: Am einfachsten wäre es, dem SPD-Änderungsantrag zuzustimmen
Zur Ankündigung der Sozialministerin, die Forderungen der Verbände fürs Gewalthilfegesetz umzusetzen, erklärt die frauenpolitische …
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Politik für alle, mehr Zukunftsinvestitionen – und kein Sparprogramm auf dem Rücken der Menschen: SPD fordert klare Prioritäten in Bayerns Haushalt
Für wen macht der Landtag Politik? Diese Frage ist der Knackpunkt beim Erstellen eines Haushalts – und für die SPD ist die Antwort klar: …
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Atomstrom ist Auslaufmodell – SPD fordert Klarheit über Bedeutung der Atomenergie
Zu riskant, zu teuer und ohne Zukunft: Atomkraft ist heute weltweit auf dem Rückzug. Nur noch rund neun Prozent der Stromerzeugung stammen …
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SPD zu Bund-Vorschlägen: Kommunen stärken und Bayern entlasten statt Sparkurs à la Söder
Ein starkes Signal für Bayern: Der Bund will Städte und Gemeinden gezielt unterstützen und den Freistaat beim Länderfinanzausgleich …
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Doppelhaushalt 2026/2027: SPD fordert mehr Investitionen für Kliniken und Hochschulen – Schluss mit dem Sanierungsstau
Bayerns Universitätskliniken und Hochschulen stehen unter massivem Sanierungsdruck: marode Gebäude, veraltete Technik – auch die …
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ORH-Bericht: Förder-Chaos und Kosten-Explosionen - CSU und FW müssen die Probleme endlich lösen
Gute Haushaltsführung sieht anders aus: Bei der Landtags-SPD löst der aktuelle Jahresbericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs eine …
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Dringlichkeitsantrag: SPD fordert Tariferhöhung für Bayerns Beamte ohne Verzögerung
Ob in der Schule, der Verwaltung oder bei Polizei und Justiz: Bayerns Beamtinnen und Beamte tragen entscheidend dazu bei, dass der Staat …
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Haushaltsverhandlungen: SPD fordert Wohnraumoffensive statt Kürzungspolitik
Bayerns Wohnungsmarkt steht massiv unter Druck: Über 233.000 Wohnungen fehlen, Mieten steigen – viele Menschen müssen im Durchschnitt 33 …
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SPD fordert E-Auto-Programm für Bayerns Kommunen
Vorfahrt für das Auto der Zukunft – und das fährt elektrisch: Um die bayerische Automobilindustrie mit ihren Zehntausenden von …
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SPD: Moderne Dienststellen für Bayerns Polizei
Schimmel, Asbest, fehlender Brandschutz: Rund ein Drittel der bayerischen Polizeidienststellen sind marode, etwa 150 müssen dringend …
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SPD fordert: Der Kindergartenbesuch muss kostenlos sein
Der Kindergartenbesuch im selbst ernannten „Familienland“ Bayern muss kostenlos sein. Das fordert die Landtags-SPD – leider wurde ihr …
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CSU und FW verweigern Einführung des Gehörlosengelds – SPD kritisiert soziale Schieflage
Die soziale Schieflage des bayerischen Haushalts wird immer offensichtlicher. Die Mehrheit aus CSU und Freien Wählern hat heute im …
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SPD zu Fraktionsinitiativen 2026: „Stimmkreisarbeit von CSU und FW aus dem Staatshaushalt des Freistaates“
Die Landtags-SPD kritisiert das System der sogenannten Fraktionsinitiativen von CSU und Freien Wählern zum Doppelhaushalt 2026/2027: „Das …
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SPD fordert ein Investitionspaket für Bayern – kein ideenloses Kaputtsparen
Wohnungsbau, Elektromobilität, eine leistungsstarke Wirtschaft und eine moderne Gesundheitsversorgung – es gibt sehr viel zu tun für …
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