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Nachwuchsinitiative Bayern 2040: SPD will mehr junge Talente für den Staatsdienst
Ein starker öffentlicher Dienst ist von größter Bedeutung für die Zukunft Bayerns. Allerdings wird es immer schwieriger, alle Stellen zu …
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Aktuelle Stunde der SPD: Mehr Geld für Städte und Gemeinden
Zukunft wird vor Ort gemacht. Das klingt etwas kryptisch, soll aber beschreiben, wo der Alltag der Menschen in Bayern stattfindet: in einer …
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SPD: Zukunft unserer Schwimmbäder sichern – Kommunen entlasten
Bayernweit starben im vergangenen Jahr 70 Menschen durch Ertrinken – erst diese Woche ereigneten sich mehrere tödliche Badeunfälle. Hinzu …
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SPD-Dringlichkeitsantrag: Investitionen rechtzeitig planen – eine Milliarde für die Kommunen
Die Initiative der SPD war erfolgreich: Der Bund legt ein Sondervermögen für dringend benötigte Investitionen auf, die Länder erhalten 100 …
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SPD: Investitionen sind wichtig - aber sie müssen auch frühzeitig geplant werden
Zur Klausurtagung des bayerischen Kabinetts erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Holger Grießhammer: …
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SPD: Bequemlichkeit des Freistaats geht zulasten der Steuerzahler – Bayern muss Bund schleunigst Polizeikosten in Rechnung stellen
Es geht um über 100 Millionen Euro: Geld, das der Freistaat in Zeiten klammer Kassen dringend braucht. Denn Bayern ist für Einsätze der …
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SPD: Konjunkturdelle durch Investitionen überwinden
Zur finanziellen Situation des Freistaats (aktuelle Steuerschätzung) erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion …
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SPD zur Aktuellen Stunde: Nur wer investiert, kann wachsen – Kommunen brauchen echten Anschub!
Seit Jahren sind Bayerns Kommunen in Geldnot – doch seit Jahren wird dieses Problem durch den Freistaat ignoriert. Mittlerweile stehen …
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SPD begrüßt Lockerung der Schuldenbremse wie Sondervermögen – und lehnt Nachtragshaushalt ab
Geld für Zukunfts-Investitionen, mehr Gestaltungsspielraum im Interesse Bayerns und eine Abkehr von allzu starren Schuldenregeln: Die SPD …
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ORH-Bericht: SPD kritisiert gravierende Mängel – es braucht eine solide Haushaltsführung
Der heute veröffentlichte Jahresbericht 2025 des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) offenbart gravierende Mängel in der …
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SPD: Der Freistaat soll endlich seine Schulden bei den Kommunen begleichen
Erst Ja sagen – und dann einfach nicht zahlen: Dieses unfreundliche Gebaren, das der Freistaat gegenüber seinen Kommunen an den Tag legt, …
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Sozialer Wohnungsbau in der Krise: SPD fordert mehr Mittel im Nachtragshaushalt
Statt der einstigen 120 Millionen Euro landen in München in diesem Jahr nur noch 25 Millionen für sozialen Wohnungsbau. Ein Minus von 80 …
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Pressekonferenz: Investition und Innovation – wie die SPD den Haushalt 2025 verändern will
„Rücklagen sind gut, aber Investitionen sind besser“: So beschreibt Holger Grießhammer, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, das Motto …
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SPD: An der richtigen Stelle investieren – damit Bayern vorankommt
Eine leistungsfähige und moderne Wirtschaft mit gut bezahlten Arbeitskräften. Eine bezahlbare und effektive Gesundheitsversorgung. Sowie …
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SPD: Baunova bedeutet Auftrag zum forcierten Wohnungsbau
Nun muss es vorangehen mit dem Wohnungsbau in Bayern! Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt ausdrücklich die heute im Haushaltsausschuss …
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SPD-Dringlichkeitsantrag: Wachstumsimpuls für Wirtschaftsstandort Deutschland
Zu wenig Investitionen, Nachfragemangel, Stagnation: Der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht neuen Schub – und einen bedeutsamen …
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SPD plädiert für eine faire Grundsteuerreform
Die Ungerechtigkeit ist fest einprogrammiert: Wenn zum Jahreswechsel die ersten Bescheide der Gemeinden für die neue Grundsteuer eingehen, …
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Bayerns Kitas in Finanznot: SPD fordert Neuregelung der Finanzierung
„Für viele Eltern ist die Kita-Suche ein Kraftakt – hier steht nicht weniger als die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf dem Spiel“, …
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SPD: Nicht Ankündigungen sind entscheidend, sondern ihre Umsetzung
Sparen ohne Sparhaushalt? Die Verrenkungen von CSU und Freien Wählern beim Haushalt belegen nach Ansicht von Volkmar Halbleib, wie sehr …
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SPD: Die Kommunen brauchen mehr als nur ein Pflaster
Zu den heutigen Beratungen zum kommunalen Finanzausgleich erklärt Harry Scheuenstuhl, Sprecher für Kommunalfinanzen der …
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