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SPD-Fraktion steht an der Seite der Kommunen
Kommunalexperte Wengert: Wohnungsbau und Integration als große Herausforderungen - Haushaltspolitiker Knoblauch warnt vor "kalter …
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SPD will Auskunft über Verzögerung beim Umbau des Gärtnerplatztheaters
Wiedereröffnung im Herbst muss verschoben werden – drohende Kostenexplosion …
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Steuerhinterziehung: Warum wurde der Haftbefehl gegen die Engelhorn-Töchter aufgehoben?
SPD legt umfangreichen Fragenkatalog vor – Schaden für die Glaubwürdigkeit des Staates und die Staatskasse von 145 Millionen Euro …
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SPD fordert Aufklärung des Steuerdeals im Fall Engelhorn
Schaden laut Medienberichten 145 Millionen Euro - Haushaltssprecher Halbleib: Ankauf von Steuer-CD trägt zu konsequenter Bekämpfung der …
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Deutlich zu wenig Frauen in Führungspositionen bei Unternehmen mit staatlicher Beteiligung
SPD-Haushälter Güller: Frauenförderung ist der Staatsregierung offensichtlich kein wichtiges Anliegen …
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SPD: Dramatische Personallücke bei den Finanzämtern schließen
Haushaltssprecher Halbleib: Bekämpfung schwerer Steuerhinterziehung längst überfällig - Etwa 10 Prozent der Stellen unbesetzt …
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Umstrittene Behördenverlagerung: Der Fall Höchstädt ist ein Fall Söder
Halbleib: Der Finanzminister muss dem Haushaltsausschuss Rede und Antwort stehen …
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Bekanntgabe Schlüsselzuweisungen: Kommunen durch bessere Finanzausstattung stärken
SPD-Kommunalexperten: Kommunen müssen ein größeres Stück vom Steuerkuchen abbekommen …
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Länderfinanzausgleich: CSU verfehlt ihre selbst gesetzten Ziele
SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib: Forderungen und Ergebnis finden auf zwei verschiedenen Planeten statt - Statt einer Entlastung um …
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SPD-Fraktion zu Nachtragshaushalt: CSU und Staatsregierung hinken Entwicklung der Herausforderungen hinterher
Finanzexperte Halbleib: Zu wenig Geld für Bildung und Wohnungsbau - Teures Betreuungsgeld ist falsche Weichenstellung …
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Länderfinanzausgleich: Staatsregierung bleibt deutlich hinter eigenen Ankündigungen zurück
SPD-Finanzexperte Halbleib: Berlin schneidet besser ab als Bayern - Kein Anlass für Jubel der CSU …
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Freier Eintritt in bayerische Schlösser auch für Berufsschüler
SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib machte sich für Bürgereingabe stark - neue Regelung gilt ab 1. Januar 2016 …
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Initiativen der BayernSPD-Landtagsfraktion zum Nachtragshaushalt 2016
Trotz zustätzlicher Mittel und Stellen für die Themen Flüchtlinge und Integration, die die Staatsregierung im Entwurf für den …
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CSU lässt Kommunen bei der Wasserversorgung "absaufen"
Abgeordneter Adelt: Härtefallregelung zur Sanierung von Wasserversorgungs- und Abwasserleitungen zügig einführen …
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HGAA: Vergleich mit Österreich kommt spät
Bayern bekommt von Österreich 1,23 Milliarden Euro - Landesbank-Experte Güller bewertet Ergebnis verhalten positiv …
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Steuerschätzung: Finanzämter besser ausstatten und Söders Erbschaftssteuer-Experimente endlich vergessen!
Finanzpolitischer Sprecher Halbleib: Der einfache Arbeitnehmer darf in der Steuerpolitik nicht der Dumme sein …
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HGAA-Debakel: Vergleich ist kein Grund zum Feiern
SPD-Haushälter Güller: Gesamtkosten für Bayerns Steuerzahler in Sachen Landesbank liegen bei bislang sieben Milliarden Euro …
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Söder soll Lösung bei der Erbschaftssteuer nicht länger blockieren
SPD-Haushaltssprecher Halbleib: Bayern braucht eine verfassungskonforme Erbschaftssteuer …
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Nachtragshaushalt 2016: Bayern will und kann Integration
Haushaltssprecher Halbleib: Staatsregierung folgt Anträgen der SPD – Sozialdemokraten machen weiter Politik für alle Menschen in Bayern …
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SPD-Finanzexperte Halbleib: CSU-Staatsregierung schwenkt beim Nachtragshaushalt auf SPD-Linie ein
Aber noch erheblicher Nachbesserungsbedarf beim Wohnungsbau und in der Bildung …
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